US-Präsident Donald Trump mag es bekanntlich radikal: Am Mittwochabend hat der Republikaner weitere Einreisebeschränkungen verhängt. Mit einem Erlass untersagte er Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA. Die drakonische Maßnahme betrifft Afghanistan, Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Zur Begründung hieß es, dass den US-Behörden zu wenig Informationen über die Antragsteller aus diesen Ländern vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu beurteilen. Dabei bestehe die Politik der USA darin, “ihre Bürger vor Ausländern zu schützen, die beabsichtigen, Terroranschläge zu begehen, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, Hassideologien zu verbreiten oder die Einwanderungsgesetze der USA auf andere Art und Weise für böswillige Zwecke zu missbrauchen.”
Als wäre das nicht genug, beschloss Trump zudem, die Einreise von Menschen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Auf diese Liste wurden Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela gesetzt. Dabei forderte der US-Präsident schärfere Kontrollen bei der Ausstellung von Visa. Es müsse sichergestellt werden, dass die Inhaber der Visa die US-Bürger und die nationalen Interessen der USA nicht beeinträchtigten. In einem auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Video sagte der US-Präsident zur Begründung:
“Wir wollen sie nicht. Im 21. Jahrhundert haben wir einen Terroranschlag nach dem anderen gesehen, die von Ausländern begangen wurden, deren Visa ausgelaufen waren.”
Seinem Vorgänger Joe Biden warf Trump eine “Politik der offenen Türen” vor. Deswegen gebe es in den USA Millionen illegale Einwanderer, die sich eigentlich nicht im Land aufhalten dürften. Seine Regierung werde es nicht zulassen, dass den Vereinigten Staaten das widerfahre, was in Europa passiert sei.
Die neuen Einreisebeschränkungen folgten auf einen Angriff auf Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado. Ein 45 Jahre alter Ägypter mit einem seit mehr als zwei Jahren abgelaufen Visum hatte am 1. Juni in der Stadt Boulder Brandsätze auf proisraelische Demonstranten geschleudert. Bei der Tat erlitten zwölf Menschen Brandverletzungen.
Das Einreiseverbot wird ab dem 9. Juni in Kraft treten. Dabei gibt es eine Reihe von Ausnahmen etwa für Personen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht, adoptierte Kinder und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Zudem dürfen Sportmannschaften und Trainer an bestimmten Sportveranstaltungen teilnehmen.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den umstrittenen “Muslim Ban” erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern. Nach massiven Protesten und gerichtlichen Auseinandersetzungen überarbeitete die damalige US-Regierung die Regeln. Trumps Nachfolger Biden hob das Dekret im Januar 2021 auf.
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