Schuften bis zum Tod? Wie Politik und Kapital Rentner verhöhnen

Von Susan Bonath

Wenn die Apologeten des deutschen Kapitals über Arbeiter sprechen, dann von ihrer Verwertbarkeit für ihre Profitmaschine. Kranke sollen sich gefälligst nicht so anstellen und in Windeseile rehabilitieren. Wer als Erwerbsloser nicht den erstbesten Hungerlohnjob annimmt, den soll der Staat doch bitte in Obdachlosigkeit und Hunger sanktionieren. Und die Alten sollen auch noch schuften bis zum Tod.

Das geplante GroKo-Projekt unter dem euphemistischen Titel “Aktivrente” ist bereits ein Hohn an sich. Mit einem zusätzlichen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro monatlich will die Politik Senioren im Rentenalter zum Weiterschuften “animieren”. Wer das im Alter noch kann, gehört meist sowieso nicht zu den Ärmsten. Nun kommen neoliberale “Experten” um die Ecke: Viel zu teuer, nämlich 2,8 Milliarden Euro, werde dies den Staat zu stehen kommen, rügt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das Handelsblatt berichtete.

Angebot an Bessergestellte

“Dazuverdienen dürfen” klingt angesichts der steigenden Altersarmut schon wie purer Hohn. Tatsächlich wären viele dringend darauf angewiesen. Denn in Deutschland müssen etwa 42 Prozent aller Rentner mit weniger als 1.250 Euro im Monat klarkommen – in einer Zeit, wo Miete, Heizung, Strom vielerorts in Deutschland sogar für eine Einraumwohnung locker einen Tausender im Monat verschlingen.

Nun kriegt so wenig Rente meist, wer jahrzehntelang im Niedriglohnsektor schuften musste – ob in der Zeitarbeit oder im Altenheim, als Putzfrau oder Friseuse, im Garten-Landschaftsbau oder in der Gastronomie. Während Abgeordnete mit 70 sicher noch populistische Reden schwingen können, sieht es bei so körperlich anstrengender Arbeit anders aus. Viele halten das kaum bis zum Rentenalter durch, das aktuell auf 67 Jahre zugeht. Man darf gespannt sein auf die erste Bild-Schlagzeile von “arbeitsscheuen Senioren”.

So ist das geplante GroKo-Projekt “Aktivrente” von vornherein vor allem ein Angebot an Bessergestellte, die sich bei ihrer Arbeit nicht kaputtmachen, zum Beispiel Unternehmer mit Angestellten, Manager, Büroleiter und Politiker. Die zahlen meist nicht mal in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Wer in diesem Jahr ein Jahresbrutto von mehr als 73.800 Euro hat, kann sich privat versichern. Das ist, neben der alternden Gesellschaft, der Hauptgrund, warum die Rentenkasse immer lauter über Finanznot klagt.

Rentenkürzung durch Steuerpflicht

Tatsächlich wächst der Anteil der Senioren in Deutschland wie überall in den entwickelten Industrieländern rasant. 22,3 Millionen ältere Menschen bezogen 2024 in Deutschland eine Rente – ein Höchststand, wie das Statistische Bundesamt vor kurzem mitteilte. Das sind 26,5 Prozent der gesamten Bevölkerung. Und ihr Anteil nimmt weiter zu. Dank der technologischen Entwicklung wäre es kein Problem, sie alle gut zu versorgen. Das Problem bleibt die Verteilung.

Zunehmend abgezockt werden die Rentner auch: 70 Prozent von ihnen, Tendenz steigend, mussten auf ihre gesetzlichen Altersbezüge Steuern zahlen. Denn auch für sie gilt der steuerliche Grundfreibetrag. In diesem Jahr lag dieser bei 12.096 Euro jährlich, macht 1.008 Euro monatlich. Die Besteuerung der Renten war Teil eines Kürzungs- und Sozialabbauprogramms im Schatten der Agenda 2010, schrittweise eingeführt ab 2005.

Jeder achte Rentner arbeitet weiter

Statistischen Daten vom vergangenen Herbst zufolge ist Lohnarbeit im Rentenalter in Deutschland längst keine Ausnahmeerscheinung mehr. Demnach arbeiten mittlerweile 13 Prozent der Senioren im Alter von 65 bis 74 Jahren weiter, knapp ein Viertel davon sogar mehr als 30 Wochenstunden. Die deutschen Mainstream-Medien verkaufen das gern als “Dienst aus Freude”.

Jedoch gab ein Drittel der Befragten an, aus finanzieller Notwendigkeit weiter arbeiten zu müssen. Das heißt: Viele müssten andernfalls vermutlich beim Sozialamt aufstocken. Weitere 18 Prozent rückten mit der Sprache nicht heraus. Nur eine Minderheit, 29 Prozent, bekundete, ihre Arbeit aus Freude fortzuführen. Das sind aber sehr vermutlich nicht die Leute, die sich 40 Jahre lang die Knochen abgerackert haben.

Arm und Reich in einen Topf geworfen

Das neoliberale IW sorgt sich nun um Steuerverluste durch das Projekt. Angeblich gingen dem Staat dann bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich verloren. So würden seiner Berechnung nach 600.000 arbeitende Rentner weniger Steuern zahlen. Allein 1,2 Milliarden Euro fielen dabei auf eine kleine Gruppe von Gutverdienern: Unternehmer, meist mit Angestellten, die für sie arbeiten. Mehr als die Hälfte der über die Altersgrenze hinaus aktiven Selbständigen verdiene mehr als 24.000 Euro pro Jahr, heißt es. Sie würden also den vollen Freibetrag ausschöpfen können.

Das ist wohl Taktik: Die Politik vermischt wie immer Arm und Reich, Lohnabhängige und Kapitaleigentümer mit völlig gegensätzlichen Interessen. Sie stellt den wohlhabenden Unternehmer, der mit 70 noch dreimal wöchentlich in sein Büro kommt, mit der Niedrigrentnerin gleich, die täglich früh um fünf die Post austrägt, um ihre Miete zahlen zu können. So lassen sich Projekte als angebliche Wohltat für alle vermarkten, die in Wahrheit vor allem den ohnehin Begüterten etwas bringen. Echte Umverteilung, um die soziale Kluft zu verringern, geht anders.

Doppelte Verhöhnung armer Senioren

Anders ausgedrückt: Die minijobbende 70-jährige Postbotin hätte nichts von der Reform, der “weiterarbeitende” Unternehmer oder Manager im gleichen Alter schon. Trotzdem ist die Aufregung des IW, das nun mal Letztere vertritt, recht scheinheilig: Schätzungen zufolge hinterziehen Superreiche in Deutschland jährlich bis zu 200 Milliarden Euro an Steuern. Darüber beschwert sich der Verband aus guten Gründen nicht.

Das Vorhaben wäre somit einerseits vor allem ein Geschenk an Wohlhabende, aber eben auch nicht wichtig genug für ihre Kasse. Reiche Unternehmer beziehungsweise ihre Berater wissen auch so, wie sie Gewinne vor der Steuer verstecken können. Andererseits könnte es tatsächlich einigen wenigen Armen zugutekommen, die noch arbeiten können und dies aus Finanznot über den Minijob hinaus auch tun. Das will der Kapitalverband dann auch verhindern.

Zu konstatieren bleibt: Sowohl das euphemistisch “Aktivrente” genannte GroKo-Projekt als auch der IW-Einwand sind blanker Hohn – vor allem für alle Armutsrentner, die angesichts der steigenden Kosten kaum über die Runden kommen. Und blickt man auf den wachsenden Rüstungsetat, der sich inzwischen auf fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – fast die Hälfte des gut 500 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalts – bewegt, dann sollte ohnehin klar sein: 2,8 Milliarden sind dagegen wahrlich Peanuts.

Mehr zum Thema – Fleiß um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn