Von Timur Fomenko
Das protzige Auftreten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterstützung Israels im aktuellen Nahostkonflikt hat Berichten zufolge Gegenreaktionen mehrerer Abgeordneter und Diplomaten der EU hervorgerufen. Den Kritikern zufolge falle die EU-Außenpolitik nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommissionspräsidentin und sie sei auch nicht zu derlei Solidaritätserklärungen befugt.
Als vor etwas mehr als einer Woche der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel ausbrach, traf von der Leyen die Entscheidung, Israel bedingungslose Unterstützung anzubieten, anstatt auf eine Waffenruhe oder auf Verhandlungen zu drängen. Demonstrativ ließ sie nachts die Flagge Israels auf die Fassade des Hauptquartiers der Europäischen Kommission projizieren und stattete Israel umgehend einen Besuch ab. Offensichtlich tat sie dies in der Absicht, sich – und die EU – in eine Linie mit den USA zu stellen. Doch mit ihrem Aktivismus steht von der Leyen zunehmend dumm da, nachdem sich nun die Berichte über zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im belagerten Gazastreifen häufen.
Jeder, der Ursula von der Leyen kennt, weiß, dass sie eine kompromisslose Neokonservative und Transatlantikerin ist, die im Alleingang die Autonomie, den Respekt und die außenpolitische Stellung der EU untergräbt, indem sie aktiv daran arbeitet, die Union in mehreren Bereichen den USA unterzuordnen und sich selbst als Führungspersönlichkeit zu präsentieren. Wenn sich die EU in einem fundamentalen Wettbewerb mit China und Russland sieht, mag es für den Rest der Welt kein schlechteres Aushängeschild geben als ihre oberste Repräsentantin – und ihr “israelischer Aktivismus” könnte ihre bisher schlechteste Entscheidung gewesen sein.
Das außenpolitische Vermächtnis von Ursula von der Leyen wird darin bestehen, die EU in mehrere Konfrontationen hineingezogen zu haben, auf die diese hätte verzichten können. Demnächst reist sie nach Washington, um dort zu versuchen, ein Abkommen über den Stahl- und Aluminiumhandel abzuschließen, was direkt gegen China gerichtet ist. Aber das wird letztendlich dazu führen, dass der EU-Binnenmarkt erneut unter Druck gerät.
Zu den weiteren Heldentaten der Ursula von der Leyen gehören die Unterstützung der amerikanischen Position gegenüber der Ukraine und das Vorantreiben einer vollständigen Eskalation des dortigen Krieges, die Forcierung der Abkopplung von den Energielieferungen aus Russland, die Erfindung des Begriffs “Risikominderung” als Maxime im Umgang mit China sowie der Versuch, die lukrativen Beziehungen der Union zu Peking zu untergraben. Dabei war sie immer wieder bestrebt, gigantische Geldsummen aus dem Nichts zu versprechen und Fantasieprojekte vorzuschlagen, die als kaum mehr als Getue zu bewerten sind und die ihr Amt nicht einmal im Alleingang genehmigen kann.
Dazu gehörte beispielsweise, dem Staat Weißrussland Milliarden zu versprechen, falls dort ein von den USA unterstützter Regimewechsel erfolgreich stattfindet. Oder zahlreiche “Infrastruktur”-Programme aus der Luft zu greifen, um den Anschein zu erwecken, damit mit China in Konkurrenz treten zu können, wie zum Beispiel beim Projekt Global Gateway. Frau von der Leyen hat immer wieder das Gewicht ihres Amtes dafür genutzt, strategischen Zielen der USA zu folgen und zu versuchen, den europäischen Kontinent umzugestalten, ohne einen angemessenen Konsens innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU herzustellen.
Fast unmittelbar nach Ausbruch des Konflikts in Gaza kündigte die Europäische Kommission an, dass sämtliche EU-Hilfen für Palästina eingefroren werden. Unabhängig davon, was man von der Hamas hält – im Nachhinein betrachtet erscheint diese Entscheidung boshaft, reaktionär und unmenschlich. Dies zeigt jedoch, wie bedingungslos und umgehend die Europäische Kommission den amerikanischen Standpunkt einer bedingungslosen Unterstützung Israels übernommen hat.
Aber dieses Mal verbreitet sich zunehmend das Gefühl, dass die Kommission zu weit gegangen ist. Anstatt zuzulassen, dass die EU im Gaza-Konflikt eine gemäßigte Position einnimmt, auch wenn diese gegenüber Palästina nicht allzu wohlwollend wäre, wurde diese Entscheidung im Wesentlichen an die USA delegiert. Dadurch wurde die EU als Institution diskreditiert, was wesentlich dazu beitrug, dass die wütenden öffentlichen Reaktionen der muslimischen Gemeinschaften in der EU als Antwort auf den Konflikt in Gaza zunahmen. Für Länder wie Frankreich kann eine solche eskalierende Wut katastrophal enden. Überdies schadet ein solches Verhalten der Kommission als Ganzes und dem Ansehen der EU in der islamischen Welt und im Globalen Süden, da sich die Union scheinbar auf die Seite der israelischen Unterdrücker der Palästinenser stellt.
Aber schon bald folgte eine Reihe peinlicher Rückzieher seitens der Europäischen Kommission, darunter die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen, verbunden mit Kurznachrichten auf der Social-Media-Plattform X (früher Twitter) auf Arabisch, um die Wogen zu glätten. Doch der Schaden war bereits angerichtet, denn die israelische Regierung hatte schon grünes Licht für die beispiellosen Zerstörungen im Gazastreifen gegeben – koste es, was es wolle. Damit hat von der Leyen tatsächlich noch auf andere Weise die Fähigkeit der EU untergraben, sich als seriöser und umfassender politischer Akteur zu präsentieren. Sie scheint die Idee nicht zu mögen, dass die Europäische Union strategische Autonomie wahrnimmt und sich in die Lage begeben sollte, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihren Platz in der Welt einzunehmen. Von der Leyen scheint es vorzuziehen, sich stattdessen zum Schoßhund der USA zu machen, der auf Befehl brav kläfft.
Natürlich wäre selbst dies weniger problematisch, wenn von der Leyen zumindest die Interessen und Positionen der Mitgliedsstaaten der Union stärker berücksichtigen würde. Sie tut dies jedoch nicht, sondern agiert im Wesentlichen als störende Kraft, die in der Praxis die europäische Diplomatie untergräbt und die EU daran hindert, Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten aufzubauen. Letztlich begünstigt von der Leyen damit nur die USA.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
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