Noch bis zum 26. Januar finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl stehen fünf Kandidaten, aussichtsreichster Bewerber um das Präsidentenamt ist Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Die Stimmabgabe hat bereits begonnen.
Wie die weißrussische Nachrichtenagentur Belta auf ihrem deutschsprachigen Kanal berichtet, steht noch vor dem Ende des Wahlprozesses und der Auszählung der Stimmen eines bereits fest: Die EU wird das Ergebnis nicht anerkennen.
Der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, sagte, “dem Außenministerium liegt eine Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, die nach den Wahlen veröffentlicht werden soll. Die Wahlen haben gerade erst begonnen, aber der EAD hat sein Urteil bereits gefällt und die Wahlergebnisse nicht anerkannt.”
Zudem wird heute im EU-Parlament ein Resolutionsentwurf zur Wahl in Belarus diskutiert. Glas verurteilt den Vorgang als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands.
“Auf Initiative einer Gruppe von EU-Abgeordneten ist heute eine Debatte über den Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Wahlen in der Republik Belarus geplant. Schon jetzt ist klar, dass der Entwurf die gröbste Einmischung in die Wahlen in einem souveränen Staat darstellt. Er hat nichts mit der realen Situation zu tun und zielt darauf ab, den freien Willen der belarussischen Bürger unter Druck zu setzen”, führte Glas aus.
Bereits vor fünf Jahren hat sich die EU massiv in den Wahlprozess eingemischt. Das westeuropäische Staatenbündnis hat die Kandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, unterstützt. Nach der Wahl hat die EU die Putschbestrebungen der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin gefördert, gegen Weißrussland umfassende Sanktionen verhängt und Lukaschenko nicht als Wahlsieger anerkannt.
Das allerdings hat System. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn das Ergebnis mit der geopolitischen Agenda der EU übereinstimmt. Auch in Georgien fordert die EU eine Wiederholung der Wahl, nachdem die Partei Georgischer Traum erneut in die Regierung gewählt wurde. Die Partei geht zur EU auf Distanz, setzt Brüsseler Vorgaben nicht um und hat den Annäherungsprozess an die EU auf Eis gelegt.
In Rumänien wurde auf Druck der EU die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem NATO-Kritiker Călin Georgescu die Vorwahl unerwartet für sich entscheiden konnte. Auch in Venezuela erkennt die EU das Wahlergebnis nicht an, das Nicolás Maduro im Amt bestätigte.
Trotz deutlich erkennbarem Rückhalt in der russischen Bevölkerung zieht die EU auch die Wiederwahl von Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr in Zweifel. Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, forderte, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Putin nicht zum Wahlsieg gratuliert, deutsche Medien sprachen unisono von “Scheinwahlen”.
Belege für ihre Behauptung, es sei in den genannten Fällen zu umfassendem Wahlbetrug gekommen, kann die EU nicht vorlegen.
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