In seiner heutigen einleitenden Rede wie in seinen Antworten auf die Fragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Beschluss über die Lieferung von Panzern vom Typ Leopard A6 an die Ukraine und die Genehmigung entsprechender Lieferungen auch durch andere Länder warf der Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Fragen auf.
“In Europa sind wir es und Großbritannien, die die meiste Unterstützung für die Ukraine mit Waffen zur Verfügung stellen”, betonte er, und: “Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen.”
Dabei betonte er, die bisherige Strategie beibehalten zu wollen, wonach zuerst Helme, dann Geschütze, dann Schützenpanzer geliefert wurden und jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden. “Es ist in voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorgearbeitet haben, und dieses Prinzip werden wir auch weiter verfolgen.”
Diese Aussage kollidiert mit der nächsten Zusicherung, die er gab, als er auf die neueste Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk angesprochen wurde, nun auch Kampfflugzeuge zu schicken: “Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.” Er betonte, dass er sich darin mit dem US-Präsidenten Joe Biden einig sei. “Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen.”
In Bezug auf die zahlreichen Bürger, die die Waffenlieferung kritisieren und Angst vor einer direkten Kriegsbeteiligung haben, sagte Scholz:
“Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt haben, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken darüber für unser Land in eine falsche Richtung wachsen.”
Zur Panzerlieferung sagte er: “Deutschland wird Leopard 2A6 Panzer zur Verfügung stellen, die aus den Beständen der Bundeswehr stammen. Und wenn die weiterhin das machen, werden wir die ukrainischen Besatzungen hier in Deutschland ausbilden, werden Ausbildung gewährleisten, Munition, Logistik und Wartung der Systeme.”
Dadurch ist bereits sichergestellt, dass mindestens zwei verschiedene Modelle vom Typ Leopard 2 in die Ukraine geliefert werden. Polen besitzt, wie einige weitere Länder, nur Leopard 2A4 und 2A5. Scholz traf allerdings noch eine weitere Aussage, die unter anderem den Eindruck erwecken könnte, die Ausbildung sämtlicher Besatzungen für Leopard-2-Panzer solle in Deutschland stattfinden. “Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen. […] Wir werden jetzt versuchen, das erste Bataillon auf einem hohen Kampfniveau zur Verfügung zu stellen … Wir fühlen uns mitverantwortlich, das zusammenzustellen, dafür zu sorgen, dass die Kräfte gebündelt werden.”
In einer Antwort auf eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zählte Scholz zudem eine lange Liste von “großen Fehlern” der früheren CDU-Verteidigungsminister auf, die er “alle korrigieren” wolle. Darunter fand sich auch die für ihn heute offenbar fatale, schleunigst zu korrigierende Abschaffung der Wehrpflicht.
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