Zu Beginn der Plenarsitzung am 6. Juni im Berliner Reichstag, gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rund 20-minütige Regierungserklärung “zur aktuellen Sicherheitslage” in Deutschland ab. Scholz stellte im Verlauf seiner Rede klar, dass nach den Ereignissen in Mannheim für ihn nun klar sei, dass “solche Straftäter abgeschoben gehören”, ohne weiter darzulegen, wie eine zeitnahe politische Umsetzung ermöglicht werden soll. Die “Verherrlichung terroristischer Straftaten” solle jetzt ebenfalls als Abschiebegrund gewertet werden können.
Nach dem Messerangriff in Mannheim mit einem Toten und mehreren zum Teil Schwerverletzten legte der Kanzler zu Beginn seiner Rede den Fokus auf die EURO 2024. Scholz erläuterte den anwesenden Bundestagsabgeordneten:
“Lassen sie mich zu Beginn eines klar sagen. Viele in unserem Land warten mit Spannung auf diesen Sommer, auf die Fußball Heim-EM, auf gute Spiele, auf die Gäste, die aus ganz Europa kommen.”
Der Kanzler sei überzeugt, dass das Land sich “in diesen Fußball-Sommer von seiner besten Seite” präsentieren werde. Er habe sich persönlich davon überzeugt, dass “auch unsere Sicherheitsbehörden sich sorgfältig vorbereitet haben.” Scholz teilte weiter mit:
“Deshalb sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern, lassen sie sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest, auf diesen Sommer, nicht nehmen.”
Es folgte Applaus der Mitglieder der SPD, der Grünen und der FDP sowie von Teilen der CDU, wie dem Vorsitzenden Friedrich Merz.
Scholz ergänzt mit der Bemerkung, “auch wenn gerade in diesen Tagen und Wochen viel passiert ist, das uns aufwühlt und viele Sorgen bereitet.” Der Tod des Mannheimer Polizisten habe “uns alle ins Herz getroffen”. Die Reaktion sei eine landesweite “Welle der Solidarität und des Mitgefühls” gewesen.
Scholz mischt argumentativ fließend im unmittelbaren Anschluss dann noch die jüngsten Hochwasserereignisse im Land sowie den fortdauernden Krieg in der Ukraine dazu, um zu erklären, dass “diese Ereignisse und Entwicklungen nicht in einem direkten Zusammenhang stehen” würden, jedoch “sie beschäftigen uns alle.” Der Kanzler weiter wörtlich:
“Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern. Jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen.”
Die wichtigste Mitteilung an die Bürger laute, bezogen auf die Frage, “was die Bundesregierung unternimmt”:
“Jede und jeder muss sich in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats und dieses Versprechen setzten wir mit aller Macht durch.”
Es folgte erneut Applaus aus den Reihen der Ampelkoalition sowie der Partei Die Linke. Sicherheitskräfte sowie Sicherheits- und Justizbehörden hätten dabei “den Rückhalt meiner Regierung und ich bin sicher, dieses Hauses”, so Scholz weiter.
Das Ereignis von Mannheim habe den Kanzler “erschüttert”, er erwähnte in seinen Darlegungen jedoch nur den tödlich verletzten Polizisten, nicht die zum Teil schwer verletzten anderen Opfer, wie den mutmaßlich vordergründig durch den Afghanen attackierten Islamkritiker Michael Stürzenberger. Scholz wörtlich:
“Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an.”
. @Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute über den islamistischen Terroranschlag von Mannheim gesprochen.Der Anschlag galt Michael Stürzenberger, auf den der Afghane mehr als ein halbes Dutzend Mal einstach.Scholz erwähnte Stürzenberger in seiner Rede kein einziges Mal. pic.twitter.com/eTJEoGEOWs
— _horizont_ (@hori_____zont) June 6, 2024
Dieser “Kampf” werde unabhängig davon geführt, ob der Ursprung “islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden”. Das Ziel von “Terror” sei es “Angst und Schrecken” zu verbreiten. Scholz führte weiter aus:
“Er [der Terror] will uns einschüchtern und seine Weltsicht aufzwingen. Er will unsere Freiheit einschränken. Die Freiheit unsere Meinung zu sagen, egal ob sie anderen gefällt oder nicht. Die Freiheit für unsere Überzeugungen einzutreten, auch wenn sie anderen nicht passen. Die Freiheit ohne Furcht zu leben, egal was wir politisch denken. Woran wir glauben, wen wir lieben oder woher wir kommen. Ohne diese Freiheiten gibt es keine Demokratie.”
Es sollten sich daher jene Menschen im Land “nun fürchten”, die “unsere Freiheiten angreifen und unseren Frieden stören”, so Scholz. Und er fügte hinzu:
“Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner.”
Der Bundeskanzler sprach sodann das Video zu den Mannheimer Ereignissen an, “das viele von uns gesehen haben”, ohne dabei erneut die individuellen Verletzten auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Scholz erklärte, wer einen Polizisten töte, müsse “auf das Härteste bestraft werden”. Die mittlerweile übernommenen Ermittlungen durch “den Generalbundesanwalt” würden belegen, der Staat “nimmt solche Verbrechen sehr ernst.” Er kündigte an, das “Strafrecht gezielt verschärfen” zu wollen “und solche hinterlistigen Überfälle härter” zu bestrafen.
Es würde den Kanzler “empören”, dass “jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat.” Scholz weiter ausführend:
“Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.”
Welche damit verbundene politischen Maßnahmen daraus folgen oder beabsichtigt werden, führte der Kanzler nicht weiter aus, um jedoch darüber zu informieren, dass das Bundesinnenministerium nach “rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen sucht, wie das gelingen kann.” Das BMI stehe diesbezüglich “mit den Nachbarländern Afghanistans” im Gespräch, um “Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder” gegebenenfalls ausweisen zu können.
Scholz beendete seine Regierungserklärung mit einem Update zu getroffenen Maßnahmen in den Hochwassergebieten und soweit bekannten fortlaufenden Unterstützungen für die Ukraine.
Das Social-Media-Team im Kanzleramt veröffentlichte im Anschluss an die Regierungserklärung von Scholz folgendes X-Posting:
In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Wir können stolz darauf sein, dass sich dies auch in unserer #Nationalmannschaft widerspiegelt. Es sind alles Deutsche, es sind alles unsere „Jungs“. #Regierungserklärung
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 6, 2024
In dem mehrteiligen ‘Thread’ des X-Postings heißt es weiter aus dem Kanzleramt:
“Wir brauchen bundesweit die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen. Es gibt bei uns kein Faustrecht. Wer das anders sieht, kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und Justiz.”
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