Scholz mit Doppelschlag: Warnung an China – Kraftworte gegen Russland

Die Nachrichtenseite t-online titelte mit Blick auf die fehlenden, aber ansonsten üblichen Pressevertreter- und Wirtschaftsdelegationen in der Regierungsmaschine des Kanzlers irritiert: “Scholz-Besuch in Washington – Eine rätselhafte Reise”. Das ZDF bezeichnete den Vorgang als “unerwartete Kanzlerreise in die USA” und wusste trotz Abwesenheit im Regierungstross zu den Gründen – durch Informationen von “mehreren hochrangigen US-Regierungsmitarbeitern” – zu berichten:

“Scholz, so erinnert sich unser Gesprächspartner, habe (bei einem Telefonat mit Biden am 17. Februar) gefragt, ob er nach Washington kommen könne, um ‘über die Strategie’ zu reden, ‘das Gesamtbild’ und ‘wohin das alles führt’. Natürlich habe der amerikanische Präsident zugesagt, ‘no big deal’.”

So habe Biden eigentlich “einen offiziellen Staatsbesuch mit allen Ehren und festlichem Bankett für die Woche vor Ostern angeboten”, aber “Scholz lehnte dankend ab zugunsten des Vieraugen-Gesprächs”. Die Tagesschau bestätigte beruhigend, es sei “ein Besuch bei Freunden” gewesen. Das Springerblatt Bild schrieb gewohnt transatlantisch treu ergeben: “Mindestens zwei Stunden Zeit hatte der mächtigste Mann der Welt dafür in seinem Terminkalender freigeräumt.” Vor wie auch unmittelbar nach dem Treffen mit Biden im Weißen Haus ließ Kanzler Scholz mehrere US-Medien wissen, wie seine “aufgefrischte” Sicht auf aktuelle internationale Spannungsthemen aussieht.

Die New York Times titelte, dass das Meeting “inmitten von Sorgen um die Ukraine und China” stattgefunden habe. Bezugnehmend auf eine abgesprochene US-deutsche Sicht auf China stellte Scholz gegenüber dem US-Sender CNN zu rein gemutmaßter militärischer Hilfe Chinas an Russland fest:

“Ich denke, das hätte Folgen, aber wir sind jetzt in einer Phase, in der wir deutlich machen, dass das nicht passieren sollte, und ich bin relativ optimistisch, dass wir mit unserem Antrag in diesem Fall Erfolg haben werden, aber wir müssen uns das ansehen und sehr, sehr vorsichtig sein.”

Peking sah sich in den letzten Wochen mit einer wachsenden Welle von Anschuldigungen westlicher Politiker und Medien konfrontiert, es sei möglicherweise offen für die Lieferung von Militärhilfe an Russland – eine Behauptung, die die Regierungsspitze in Peking bestreitet. China werde “einer unabhängigen Außenpolitik des Friedens verpflichtet bleiben”, so Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag, ohne dabei den Russland-Ukraine-Konflikt explizit zu erwähnen. 

Die Washington Times stellte dabei fest, dass Scholz bei seiner Aussage “nicht näher auf die Art der Konsequenzen”, mögliche “Folgen” eingegangen sei. Deutschland sei “die größte Volkswirtschaft Europas, und China sei in den letzten Jahren der größte Handelspartner des Landes” gewesen, so die Washington Times. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der Kanzler nach einem unmittelbaren Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gefragt, ob er “konkrete Beweise aus den USA erhalten habe, dass China Waffenlieferungen in Erwägung zieht, und ob er Sanktionen gegen Peking unterstütze, wenn es Russland bei der Aufrüstung helfe”. Scholz’ Antwort lautete:

“Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf, und die chinesische Regierung hat erklärt, dass sie keine Waffen liefern würde. Das ist es, was wir fordern, und wir beobachten das.”

Von der Leyen teilte anwesenden Journalisten mit, dass “wir dafür bisher keine Beweise haben, aber wir müssen es jeden Tag beobachten”. Die Frage, ob “die Europäische Union China für die Gewährung von Militärhilfe an Russland sanktionieren würde”, bezeichnete die EU-Kommissionspräsidentin als “eine hypothetische Frage, die nur beantwortet werden kann, wenn sie Realität und Tatsache werden sollte”. Letzte Woche bestätigte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning Chinas Sicht, dass Washington mit “falschen Informationen über Waffen” hausieren gehe und chinesische Firmen “ohne Grund” sanktioniere.

Zum Themenkomplex Russland stellte Scholz in den USA gegenüber dem CNN-Moderator fest:

“Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass Putin begreift, dass er mit dieser Invasion und seiner imperialistischen Aggression keinen Erfolg haben wird, dass er seine Truppen abziehen muss.“

Der Kanzler bestätigte erneut, dass für ihn die Unterstützung Kiews ohne Fragen weitergehen werde, “solange es dauert und solange es nötig ist”. Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine beginnen laut Scholz erst dann, wenn der russische Präsident “versteht, dass er nicht gewinnen wird”. Scholz wie Biden teilten ihre fortlaufende Unterstützung für die Ukraine mit und betonten dabei, “im Gleichschritt gemeinsam zu handeln”.

Scholz bezeichnete den US-Präsidenten als “einen der fähigsten Präsidenten, der weiß, wie die Dinge in der Welt laufen, was wichtig ist in Zeiten, die immer gefährlicher werden und in denen wir viele Veränderungen erleben”.

Das Titelbild des Boulevard-Magazins Stern zeichnete provokativ, dabei jedoch positiv wertend die Wahrnehmung vieler Bürger im Land zum aktuellen “Kräfteverhältnis” zwischen den USA und Deutschland hinsichtlich politischer Entscheidungsmacht und damit verbundener unabhängiger Außenpolitik:

Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland klärte Kanzler Scholz die US-Zuschauer wie folgt auf:

“Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden. (…) Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.”

Beim Treffen der deutschen Regierungsspitze am Wochenende im nördlich von Berlin gelegenen Schloss Meseberg zeigte sich der Kanzler mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition soweit zufrieden. Das Treffen fand statt, da man laut dem Kanzler “mal ein paar grundsätzliche Fragen besprechen” müsse. Im Artikel des SPD-unterstützten RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hieß es:

“Kanzler Scholz versucht es zu Beginn mit einem Loblied auf einen Minister, der persönlich und gemeinsam mit seiner Partei häufig kritisiert wird. ‘Volker Wissing ist ein sehr, sehr guter Verkehrsminister. Er wird Spuren in Deutschland hinterlassen’.”

Laut dem RND besteht die Strategie des Kanzlers in “kleine[n] Bewegungen, die eine Idee davon geben können, wie Scholz versucht, seinen verspannten Laden wieder einzurenken”. Scholz erläuterte vor der Presse, dass die Regierung “viel vorhat, um unser Land in die Zukunft zu führen”. Es gehe demnach darum, die “erneuerbaren Energien massiv auszubauen, die Wirtschaft klimaneutral umzubauen und das Wachstum wieder anzukurbeln, damit für alles ausreichend Geld da” sei. “Wir sind sicher, dass wir das schaffen”, so der Kanzler laut dem RND.

Gegenüber anwesenden Journalisten bezeichnete Scholz die ebenfalls vor Ort befindliche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen “als gute Freundin der deutschen Regierung”. 

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