Zum Ende der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die vorgeblich “kooperative” Atmosphäre zwischen den Partnern der Ampelkoalition hin. Diese sei “informativ, instruktiv und sehr konstruktiv” gewesen. Die Ampelkoalition habe im vergangenen Jahr zudem “viel erreicht”.
So habe man die Bundesrepublik “unabhängiger gemacht von russischen Energielieferungen” und “immense Summen” aufgebracht, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Daraus sei ein “Schwung” entstanden. Weiterhin versuchte Scholz, sich zuversichtlich zu zeigen, dass dieser “Schwung” zu einer Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur “Klimafreundlichkeit” und Digitalisierung führen werde. Dieser Auffassung zufolge geht der Kanzler davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in einigen Jahren kein Thema mehr sein werden:
“In den nächsten Jahren wird Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen.”
Scholz betonte weiterhin:
“Es gibt sehr viel zu tun, für das wir sehr viele Frauen und Männer brauchen, die hierzulande sich einsetzen, aber auch aus anderen Ländern dazukommen, damit all die Arbeit geschafft werden kann, die in Deutschland jetzt anfällt.”
Zudem forderte Scholz mehr Tempo, um die Industrie bis 2045 klimaneutral zu machen. Dazu müsse Deutschland seine Wirtschaft “mit großer Geschwindigkeit” umbauen. Bis 2030 müsse man täglich bis zu fünf Windräder sowie Solaranlagen im Umfang von mehr als 40 Fußballfeldern errichten.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht “große Chancen” im “grünen” Umbau der Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung der Wirtschaft, neue Geschäftsmodelle und die Transformation würden Deutschland und der EU “Wohlstand und Wachstum für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bescheren”, behauptete Habeck. Dies sei ein “gigantisches Industrie- und Beschäftigungsprogramm”. Kritik kam unterdessen von der Linken: Fraktionschef Dietmar Bartsch, der der Koalition fehlende Lösungen bei wichtigen Themen vorwarf, erklärte der dpa am Montag:
“Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe, weniger Kabinettsklausur. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition.”
Als Probleme nannte Bartsch Inflation, Verarmung, die Ukraine und Geflüchtete. Lösungen hingegen seien Fehlanzeige:
“Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, Anspruch und Wirklichkeit lagen bei einer Koalition wohl noch nie so weit auseinander.”
Inwiefern sich die Prognosen der Regierungsvertreter zur wirtschaftlichen Lage bewahrheiten werden, wird sich allerdings erst noch zeigen. Erst Ende Februar hatte beispielsweise der weltgrößte Chemiekonzern BASF mitgeteilt, dass das Unternehmen 2.600 Stellen streichen will – zwei Drittel davon in Deutschland.
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