Die westlichen Länder haben eine “ideologische und wertebasierte Aggression” gegen Russland und Weißrussland entfesselt und aufgrund der Verschärfung der geopolitischen Rivalität wächst das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den Atommächten, erklärte der ehemalige Verteidigungsminister und amtierende Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte:
“Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konflikte und der Verschärfung der geopolitischen Rivalität in der Welt wachsen die Risiken eines gewaltsamen Zusammenstoßes zwischen großen Staaten, einschließlich solcher, an denen Atommächte beteiligt sind.”
Schoigu fügte hinzu, der Westen wende Wirtschaftssanktionen an und versuche, “die sozialen Grundlagen zu untergraben und eine fremde neoliberale Ideologie durchzusetzen”, wodurch die internationale Lage destabilisiert werde.
Weiter sagte Schoigu, dass Strukturen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu politischen Instrumenten umfunktioniert worden seien und dass versucht werde, die Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zu untergraben. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates schloss damit:
“Diese Aktionen zielen direkt auf die Schwächung unserer Länder ab und werden von dem Wunsch diktiert, uns unserer Souveränität und des Rechts zu berauben, unseren eigenen Entwicklungsweg frei zu wählen und unsere strategischen Interessen zu verwirklichen.”
Die Vereinigten Staaten und die UdSSR und danach Russland unterzeichneten mehrere Verträge zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen: START I (1991, 2009 ausgelaufen), START II (1993 geschlossen, aber nicht in Kraft getreten) und START III (der letzte wurde 2010 geschlossen und sollte bis 2026 in Kraft bleiben). Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an.
Im vergangenen Herbst billigte Putin Änderungen an der russischen Nukleardoktrin. Darin wird die Abschreckung potenzieller Gegner von Aggressionen als oberste staatliche Priorität festgelegt. Zu den aufgelisteten “militärischen Gefahren” gehören das Vorhandensein von Luftabwehrsystemen, Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Hyperschallraketen, Drohnen, die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten sowie Aktionen, “die auf die Isolierung eines Teils des Territoriums der Russischen Föderation abzielen”. Der Kreml verknüpfte diese Maßnahmen mit der Reaktion des Westens auf die Provokation der “Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt”.
Der Nationale Sicherheitsrat der USA sah keinen Grund, seine Nukleardoktrin zu ändern, und bezeichnete Russlands Vorgehen als “eine Fortsetzung einer unverantwortlichen Rhetorik”. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Moskaus Haltung als “einen Versuch, das Bündnis und die Ukraine einzuschüchtern”.
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