Mit einer Anzeige wollte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck die Schließung des Russischen Hauses in Berlin erreichen. Er stellte im September 2022 Strafanzeige gegen das Berliner Bezirksamt Mitte. Nach Auffassung Becks unterliegt das Russische Haus Sanktionen und das Berliner Bezirksamt sei verpflichtet, die Sanktionen umzusetzen und die Kultureinrichtung zu schließen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, berichtet die BILD-Zeitung. Grund dafür sei, dass die Verantwortlichen diplomatischen Status genießen und rechtlich nicht belangt werden könnten.
Volker Beck will seine Niederlage nicht hinnehmen und reichte Beschwerde ein. Die BILD-Zeitung behauptet zudem, das Russische Haus sei der “lange Armt des Kreml in Berlin”.
“Das Haus nutzt seine Räumlichkeiten in Berlin, um Kriegspropaganda zu verbreiten. Im hauseigenen Kino zeigten die Betreiber 2022 den Film ‘Der Holocaust: Fäden des Gedenkens’ – in den Aufnahmen werden Ukrainer als Nazis verunglimpft”, schreibt die BILD.
Nun ist es eine belegte Tatsache, dass ukrainische Bewegungen wie die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) mit den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg kollaborierten. Die 14. Division der Waffen-SS “Galizien” bestand zum großen Teil aus ukrainischen Freiwilligen. Es handelt sich um historische Fakten, die man in Deutschland aktuell aber wohl nicht benennen darf.
Neben Beck fordert auch der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) die Schließung des Russischen Hauses. Es sei ein “Ort der Schande in Berlin”, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).
Für mich ist das „Russische Haus“ in Berlin ein Ort der Schande, aber nicht des wünschenswerten Austauschs mit den (wenigen) kritischen Geistern und aufrechten Demokraten aus Russland, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Bitte dichtmachen! https://t.co/VHBblZOC9N
— Michael Roth – official 🇪🇺🇺🇦 (@MiRo_SPD) October 2, 2023
Roth kritisiert, dass diejenigen, die er für kritische russische Geister hält, dort keinen Raum für Austausch geboten bekämen.
Das Russische Haus in Berlin sieht sich immer wieder Attacken ausgesetzt. Forderungen nach seiner Schließung kommen nicht nur aus der deutschen Politik. Auch der Ukraine ist die Existenz des Hauses im Zentrum Berlins ein Dorn im Auge. Die ukrainische Diaspora beansprucht das Haus für sich.
Das Russische Haus ist eine Kultureinrichtung. Es organisiert Ausstellungen, Vorträge, Theater- und Ballettaufführungen sowie Konzerte. Ein eigenes Sprachzentrum vermittelt die russische Sprache. Darüber hinaus hält das Russische Haus ein breites Angebot an Bildungs- und Freizeitveranstaltungen bereit, dazu zählen unter anderem Programmierkurse, ein Schachclub, Malkurse und Angebote für Kinder.
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