Von Wladislaw Sankin
Pawel Durow ist eine weltweit bekannte Persönlichkeit, ein “Bürger der Welt” mit mehreren Staatsbürgerschaften. Er ist Milliardär und die von ihm gegründeten sozialen Medien und Messengerdienste VKontakte und Telegram werden zusammengenommen weltweit von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt. In seinem Metier ist er einer der größten Kaliber, der Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos in kaum etwas nachsteht. Und wenn jemand wie Durow auf europäischem Boden verhaftet wird, ist dies ein schwerwiegendes Ereignis.
Doch wenn man die deutschen Medien zu Durows Festnahme liest, gewinnt man den Eindruck, es handelt sich um ein Routine-Verfahren gegen einen gewöhnlichen Kriminellen. Kein kritischer Kommentar, keine Kampagne “free Durov”, und die Politiker, die sonst ungefragt auf jeden Skandal aufspringen, wenn es ihnen nutzt, schweigen beharrlich. Wie mit der Verhaftung des Internet-Unternehmers umgegangen wird, ist genau das Gegenteil dessen, was passiert, wenn “Meinungsfreiheit” nach der Meinung des Westens angegriffen wird.
Egal, wie konstruiert die Vorwürfe erscheinen, sie werden fraglos nachgeplappert. Mehr noch, die Medien legen noch eine Schippe drauf, in dem sie behaupten, die Plattform sei “umstritten” und ihr Gründer habe einen “zweifelhaften Ruf”. Sie zählen einstimmig auf, was Durow vorgeworfen wird: Begünstigung von Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch, unzureichende Inhaltsmoderation bei Aufstachelung von Hass und Gewalt und das Tolerieren rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Gruppen. Ganz “schlimm” alles, insbesondere wenn man bedenkt, wie politisch einseitig und undurchsichtig die Moderation und Löschungspolitik bei Meta und Google gehandhabt wird.
Doch es wäre falsch zu behaupten, Telegram kooperiere mit den westlichen Regierungen nicht. Sein Unternehmen hat beispielsweise das RT– und Sputnik-Verbot konsequent umgesetzt. Natürlich nur in Ländern, wo sie verboten wurden. Insgesamt aber verzeichnet Telegram in Russland kontinuierliches Wachstum und wird als Mitteilungs- und Diskussionsplattform schon seit Jahren auch von den Behörden genutzt. “Es ist in Russland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird”, merkt die Tagesschau völlig zutreffend an.
Das ZDF führt weiter aus: “Seinen Nutzenden (Wortlaut wie im Original) verspricht das Netzwerk besondere Anonymität – von der aktuell zum Beispiel Militär-Blogger im Ukraine-Krieg profitieren”, während der Berliner Kurier das “Russland-Problem” wieder in Deutschland sieht: “In Deutschland vernetzen sich vor allem Rechtsextreme, Querdenker und Russland-Unterstützer über Telegram, da sie dort auch strafrechtlich relevante Inhalte posten können.”
Telegram zu verbieten ist in Wirklichkeit ein lang ersehntes Ziel der Ampel-Regierung und der ihr nahestehenden Medien, und es ist im Grunde egal, wo Durow verhaftet wurde. Der Unternehmer ist im Jahr 2024 selbst in die Falle getappt, die er sich mit der Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft drei Jahre zuvor gestellt hat. Ende November 2021 kletterte das Thema Telegram mit ganzer Wucht auf die ersten Plätze in den Medien, wobei die Tagesschau mit dem Artikel “Was kann der Staat gegen Telegram machen?” und die Welt mit “Ja, Telegram gehört verboten” hervorstachen. Im nächsten Jahr forderte die Innenministerin Nancy Faeser die Abschaltung des Messengerdienstes mit bis zu acht Millionen Nutzern allein in Deutschland.
Nun wurde nach einer jahrelangen Kampagne gegen sein Unternehmen dessen Gründer höchstpersönlich in Frankreich gefasst. Das deutet auf ein ganz großes, international geführtes Spiel hin. “Hier wird versucht, die Kontrolle über die gesamte Telegram-Plattform zu übernehmen. Und es geht nicht nur darum, einige potenziell gefährliche Kanäle oder Terroristen zu verfolgen, sondern buchstäblich jeden, denn Telegram wird in vielen Ländern aktiv genutzt. Und das ist ein beispielloser Vorgang, so etwas haben wir noch nie gesehen”, sagt der russische Politikwissenschaftler und Kommentator Alexander Asafow.
Er führt weiter aus: “Die westlichen Länder würden gerne Zugang zu persönlichen Daten und Kanälen von Russen erhalten.” Besonders interessant sei die Tatsache, dass Telegram von den wichtigen Entscheidungsträgern in verschiedenen Bereichen genutzt wird. “Darunter befinden sich zum Beispiel auch Militärs. Wir wissen ja, dass im Rahmen mancher militärischen Auseinandersetzungen auch mithilfe dieses Dienstes kommuniziert wird. Und natürlich will der Westen diese Art der Kommunikation, wenn nicht kontrollieren, so doch zumindest nachvollziehen”, so der Experte.
Viele Kommentatoren in Russland sind sich einig darin, dass nicht die angeblich unzureichende Moderation die eigentliche Sünde von Durows Netzwerk war, sondern seine Unkontrollierbarkeit und seine Erfolge im Wettbewerb. Nun wird auf Durow persönlich Druck ausgeübt. Fast wie in einer berühmten Verhörszene im Hollywood-Film Matrix wird auch bei ihm nach Schlüsselcodes und sonstigen wichtigen Chiffren gefragt. Dazu kursieren in Russland bereits einige Video-Memes.
Und es ist egal, ob er nachgibt oder nicht. Allein die Tatsache, dass Telegram-Gründer und Träger aller Geheimnisse in westlicher Haft sitzt, wird das Vertrauen in seinen Messengerdienst weltweit und vor allem in Russland untergraben. In Folge könnten die Russen und viele andersdenkende Menschen im Westen eine wichtige Plattform zur Information und zum Meinungsaustausch für viele Jahre ersatzlos verlieren. Aus strategischer Sicht ist die Verhaftung des Telegram-Chefs eine äußerst zynische, aber Erfolg versprechende Geiselnahme zur Schwächung der Gegner – sowohl im Inland als auch im Ausland.
RT-Chefin Margarita Simonjan gibt sich keinen Illusionen darüber hin, ob der Telegram-Gründer dem Druck der Behörden in der Haft standhalten kann. Sie rät den Nutzern dazu, die Plattform für vertrauliche Kommunikation nicht mehr zu nutzen. Auf ihrem Telegram-Kanal schreibt sie:
“Was ist die Hauptaussage der Durow-Geschichte? Dass alle, die es gewohnt sind, den Messengerdienst für Unterhaltungen und Gespräche zu heiklen Themen zu nutzen, diese sofort löschen und solche Unterhaltungen beenden sollten. Denn Durow wurde gefasst, um ihm die Schlüssel abzunehmen. Und er wird sie ihnen zurückgeben”.
Da die deutschen Medien und Politiker sich mit Russland fast schon im Krieg sehen, wird jeder Schachzug, der dem Gegner ein wichtiges, technisch wertvolles Werkzeug aus der Hand schlagen kann, natürlich bejubelt und nicht kritisiert. Medien- oder Meinungsfreiheit, wie auch immer verlogen diese Devise eigentlich immer war, war gestern. Heute ist Krieg.
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Wer liest noch deutsche Medien, wo man Tag und Nacht belogen wird?