Von Pierre Levy
Egal, welche Bundesregierung aus den Wahlen hervorgehen wird, Europa werde der Dreh- und Angelpunkt der Berliner Politik bleiben, hämmerte der deutsche Präsident bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar – eine jährliche Veranstaltung, die die Crème de la Crème der politischen, diplomatischen und militärischen Führung, hauptsächlich aus dem Westen, zusammenbringt.
In Wirklichkeit verrät die Aussage von Frank-Walter Steinmeier einen beginnenden Panikzustand: Noch nie war die EU mit solch schweren Krisen konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen könnten. Was zwei Tage lang im Bayerischen Hof, dem Tagungsort, gesagt wurde, bestätigte die schlimmsten Albträume der europäischen Eliten, allen voran die wachsende Kluft, die die beiden Ufer des Atlantiks voneinander trennt. “Tiefe Spaltung” und “historischer Bruch” – das waren die Begriffe, die in den Presseberichten am häufigsten auftauchten.
Die Rede des US-Vizepräsidenten lähmte und verängstigte das Publikum. Während dieses hoffte, (ein wenig) über das weitere Engagement Washingtons in der Ukraine beruhigt zu werden, ließ James David Vance dieses Thema in seinen Ausführungen außen vor, während er diese fast ausschließlich dem Angriff auf die europäischen Regierungen widmete.
Für ihn gehe die größte Gefahr für Europa weder von Russland noch von China aus. Sie liege vielmehr in “Europas Verzicht auf einige seiner grundlegendsten Werte”, insbesondere auf die Meinungsfreiheit, die in den sozialen Netzwerken eingeschränkt und den radikalen Parteien verweigert werde. Er leistete sich sogar den Luxus, die Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 in Rumänien anzuprangern (denn die Behörden dieses Landes hatten befürchtet, dass der “prorussische” Kandidat im zweiten Wahlgang gewinnen könnte).
“Man darf keine Angst vor dem eigenen Volk haben, auch wenn es eine Meinung äußert, die nicht die seiner Führer ist“,
präzisierte er vor einer bestürzten Versammlung.
An diesem Valentinstag war dies gewissermaßen das letzte Präsent, das die Scheidung zwischen dem Weißen Haus und seinen Partnern auf dem alten Kontinent besiegelte, nachdem die vergangene Woche von einer Flut von “Geschenken” geprägt war: Einführung von Zöllen, die speziell die Europäer betreffen; Bestätigung der Weigerung, US-Truppen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, und das Veto gegen den Beitritt dieses Landes zur NATO; und schließlich ein langes Telefongespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen, in dem die beiden Männer den Beginn von Verhandlungen ankündigten, die sich insbesondere auf die Bedingungen für das Ende des Krieges, und zweifellos allgemeiner auf das Kräftegleichgewicht, beziehen werden.
Erst danach “informierte” Donald Trump Wladimir Selenskij über diesen Austausch und achtete dabei sehr darauf, die Europäer außen vor zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen diplomatischen Affront, sondern um eine bedeutende strategische Wende. Der deutsche Verteidigungsminister, die Präsidentin der EU-Kommission und eine ganze Reihe von Verantwortlichen in ihrem Gefolge haben immer wieder verkündet: “Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa”. Aber sie schreien ins Leere, zumindest im Moment, denn niemand kann die zukünftigen Entwicklungen mit Sicherheit vorhersagen.
Wie auch immer diese aussehen mögen, der Schaden ist bereits beträchtlich, nicht nur in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU-27. Auch wenn einige sagen, dass diese dramatischen Umstände eine Gelegenheit sein sollten, die Einheit der EU-27 zu stärken, zeichnet sich in Wirklichkeit das Gegenteil ab:
Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hat nie einen Hehl aus seiner Sympathie für die Haltung von Trump gegenüber Kiew gemacht. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico schloss sich ihm schnell an. Was Italien betrifft, so ist Giorgia Melonis Vorliebe für die Initiativen des Bewohners des Weißen Hauses kein Geheimnis.
Umgekehrt findet man in Paris wie in Berlin keine Worte, die scharf genug wären, um die Haltung Washingtons anzuprangern, die als echter Verrat – und als Demütigung für die EU – angesehen wird. Was die Ultra-Atlantiker wie die Polen oder die Balten betrifft, so sind sie hin- und hergerissen zwischen ihrer blinden Treue zu Uncle Sam und ihrer Angst vor einer Annäherung von diesem an den Kreml.
Diese Kakofonie erklärt, warum nur ein “Mini-Gipfeltreffen”, an dem sieben Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, die Präsidentin der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der Generalsekretär der NATO teilnahmen, am 17. Februar von Emmanuel Macron einberufen wurde – und nicht ein Treffen der EU im eigentlichen Sinne.
Aber diese Initiative des Élysée-Palasts hat die Streitigkeiten noch verschärft. Mehrere nicht eingeladene Länder haben das sehr übel genommen, insbesondere die Tschechische Republik und Rumänien.
Vor allem haben die Anwesenden ihre Unstimmigkeit deutlich gemacht, vor allem in der Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens. Das Vereinigte Königreich hat sich dazu bereit erklärt – unter bestimmten Bedingungen. Auch die Niederlande lehnten diesen von Frankreich unterstützten Vorschlag nicht ab. Aus verschiedenen Gründen sprachen sich jedoch Spanien, Italien, Dänemark und sogar Polen gegen diese Perspektive aus. Der deutsche Bundeskanzler wischte diese “unangemessene” Idee schroff vom Tisch. Kurz gesagt, das genaue Gegenteil der erhofften Demonstration der Einheit.
Diese Kluft ist umso schwerwiegender, als die transatlantischen Beziehungen eine buchstäblich existenzielle Dimension der europäischen Integration darstellen. In den 1950er Jahren wurde die EWG mit enger amerikanischer Unterstützung konzipiert und dann ins Leben gerufen. Und diese Verbindung hat sich bis heute nie aufgelöst.
Dieses Erdbeben ereignet sich zudem in einem Kontext, in dem sich die Spaltungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vervielfacht haben. Dies gilt für die Migrations- und Asylpolitik. Zwar war im vergangenen Jahr in Brüssel ein “Pakt” zustande gekommen, der einen Ausgleich zwischen den Ländern, in denen die Migranten zuerst ankommen (hauptsächlich die Länder des Südens), und denjenigen schaffen sollte, die versuchen, die Aufnahme auf ihrem eigenen Boden zu begrenzen.
Aber noch bevor der besagte Pakt in Kraft getreten ist, haben einige Hauptstädte bereits angekündigt, dass sie ihn nicht anwenden werden. Dies ist der Fall bei dem polnischen Premierminister Donald Tusk, obwohl dieser als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates als sehr treuer Anhänger der EU gilt. Der Spitzenkandidat der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, Favorit für das Amt des Kanzlers nach den Wahlen am 23. Februar, hat seinerseits Maßnahmen angekündigt, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen.
Ein weiteres Streitthema ist die Erweiterung. Offiziell haben alle europäischen Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Präsidenten versprochen, dass sein Land (sowie Moldawien) in die Europäische Union aufgenommen wird. Sobald die Verhandlungen jedoch in die heiße Phase eintreten, werden die Widerstände gegen diese Perspektive aus vielen Gründen deutlich werden, angefangen bei der finanziellen Dimension. Es besteht ein derartiges Wohlstandsgefälle zwischen der Ukraine und selbst den ärmsten Ländern der EU, dass letztere die Gemeinschaftshilfen, die von Kiew aufgesogen würden, für sich verschwinden sähen. Undenkbar und inakzeptabel für diese Hauptstädte, wie der Kandidat der PiS bei den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai bereits bekräftigt hat.
Schließlich wird sich – unabhängig von der Erweiterung – die Frage des Gemeinschaftshaushalts als brisant erweisen. Dies ist zwar ein Klassiker der Verhandlungen, die der Verabschiedung des “mehrjährigen Finanzrahmens” vorausgehen. Es kommt alle sieben Jahre zu Auseinandersetzungen zwischen Ländern, die als “geizig” bezeichnet werden, und Befürwortern einer Erhöhung der Ausgaben.
Aber dieses Mal könnte der Kampf noch brutaler werden. Die Kommission hat gerade die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 2028 bis 2034 begonnen und ihre Absicht angekündigt, diesen Rahmen grundlegend umzugestalten. Auf dem Prüfstand stehen damit die beiden größten Brocken: die gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik (die Entwicklungsunterschiede ausgleichen soll). Die Hunderte Milliarden Euro, um die es geht, sind Dynamit.
Jedes dieser Themen ist an sich schon hochexplosiv, zusammen sind sie es erst recht. So sehr, dass der ehemalige EU-Kommissar Pascal Lamy, der auch Direktor der WTO war, kürzlich besorgt feststellte:
“Ich bin mir nicht sicher, ob die EU der Trump-Prüfung standhalten wird, ebenso wenig wie der Ukraine-Prüfung. Die Würfel rollen.“
Von einem der leidenschaftlichsten Befürworter der europäischen Integration ist dieses Geständnis wirklich nicht harmlos.
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