Von Murad Sadygzade
Das Privateigentum galt der Menschheit schon immer als etwas Heiliges. Heute sind diese Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit des Privateigentums jedoch bedroht. In der modernen Welt häufen sich die wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten. Dabei stehen Rechtssysteme und internationale Vereinbarungen zum Schutz der Eigentumsrechte vor neuen Herausforderungen. Vermögensbeschlagnahmungen, Wirtschaftssanktionen und politischer Druck bedrohen die traditionellen Vorstellungen von der Unverletzlichkeit des Eigentums. Die Menschen sind gezwungen, ihre Überzeugungen zu überdenken und neue Wege zum Schutz ihrer Interessen zu suchen.
Vergangene Woche berichteten internationale Medien, Saudi-Arabien habe zu Beginn dieses Jahres angedeutet, dass es einen Teil seiner europäischen Anleihen verkaufen könnte. Dies gelte für den Fall, dass die G7-Länder ihre Pläne zur Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von fast 300 Mrd. USD weiterverfolgen. Die Information kam aus mit der Situation vertrauten Quellen, was die ohnehin schon angespannte geopolitische Lage noch komplexer machte.
Das saudi-arabische Finanzministerium teilte einigen G7-Partnern mit, dass es die vorgeschlagene Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland strikt ablehnt. Ein Insider bezeichnete die Mitteilung als eine versteckte Drohung, mit der das Königreich den Schutz seiner Finanzinteressen deutlich mache. Die Saudis erwähnten ausdrücklich französische Staatsanleihen und unterstrichen damit ihren strategischen Ansatz, ihren wirtschaftlichen Einfluss geltend zu machen.
Von Mai bis Juni berieten die G7-Staaten über verschiedene Optionen, wie mit den Vermögenswerten der russischen Zentralbank verfahren werden soll. Die Diskussionen waren intensiv und vielschichtig, wobei sowohl die rechtlichen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Letztlich einigte sich die Gruppe darauf, nur die Erträge aus diesen Vermögenswerten zu verwenden und das Kapital unangetastet zu lassen. Dieser vorsichtige Ansatz wurde trotz des erheblichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gewählt, die für schärfere Maßnahmen plädierten, einschließlich der direkten Konfiszierung der russischen Vermögenswerte.
Der Vorschlag, russische Vermögenswerte vollständig zu konfiszieren, stieß insbesondere bei einigen Mitgliedsländern der Eurozone auf erheblichen Widerstand. Diese Länder äußerten sich besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen auf ihre eigenen Währungen und die wirtschaftliche Stabilität im Allgemeinen. Der interne Widerstand offenbarte eine bemerkenswerte Spaltung innerhalb der G7. Nicht alle Mitglieder waren bereit, radikale Maßnahmen zu befürworten. Fortan besteht diese Kluft, während der Konflikt in der Ukraine weitergeht und die angeschlagene ukrainische Wirtschaft immer dringender gestützt werden muss.
Darüber hinaus dürfen die weiterreichenden Folgen der saudi-arabischen Haltung nicht außer Acht gelassen werden. Ein möglicher Verkauf von europäischen Anleihen durch das Königreich könnte einen Welleneffekt auf die globalen Finanzmärkte haben und das empfindliche Gleichgewicht der internationalen Schulden- und Aktienmärkte möglicherweise destabilisieren. Ein solcher Schritt würde zudem zu einer bedeutenden geopolitischen Verschiebung führen. Saudi-Arabien würde damit demonstrieren, wie sehr es bereit ist, seine wirtschaftliche Macht als politisches Einflussinstrument einzusetzen.
Die vorsichtige Entscheidung der G7, nur die Erträge aus russischen Vermögenswerten zu verwenden, verdeutlicht das allgemeine Zögern, die Finanzsanktionen bis hin zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten zu verschärfen. Diese Entscheidung unterstreicht die Komplexität der internationalen Finanzdiplomatie, in der wirtschaftliche Entscheidungen eng mit politischen und strategischen Überlegungen verknüpft sind. Die internationale Gemeinschaft wird die weitere Entwicklung dieser finanziellen und geopolitischen Strategien genau beobachten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und der globalen Wirtschaftslage.
Riad hat viel Einfluss
Vor dem Hintergrund der eskalierenden internationalen Spannungen und den Wirtschaftssanktionen hat die Reaktion Saudi-Arabiens auf die möglichen Maßnahmen der G7-Staaten zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte große Aufmerksamkeit erregt. Das Königreich hat nicht nur seine Ablehnung bekundet, sondern auch mögliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Damit unterstreicht Saudi-Arabien seinen wachsenden Einfluss auf der Weltbühne und seine strategischen Ziele.
Die aktiven Investitionen Saudi-Arabiens in westliche Märkte über seinen Staatsfonds, den Public Investment Fund (PIF), belegen seine bedeutende finanzielle Schlagkraft. Der PIF ist ein Eckpfeiler des ambitionierten Programms “Vision 2030”, mit dem die Wirtschaft diversifiziert und die Abhängigkeit von den Öleinnahmen verringert werden soll.
Bis Ende 2023 verwaltete der PIF ein Vermögen von rund 925 Mrd. USD, das bis 2025 auf 1,07 Billionen USD steigen soll. Darüber hinaus verfügt die saudi-arabische Währungsbehörde (SAMA) über beträchtliche Währungsreserven, die im April dieses Jahres auf 423,7 Mrd. USD geschätzt wurden. Die Investitionsstrategie des PIF erstreckt sich auf verschiedene Sektoren und Regionen. So investierte der Fonds beispielsweise 45 Milliarden Dollar in den im Vereinigten Königreich ansässigen SoftBank Vision Fund, der sich auf technologische Innovationen konzentriert. Für 2023 kündigte der PIF Pläne an, 40 Milliarden Dollar in US-Infrastrukturprojekte zu investieren, wobei 20 Milliarden Dollar bereits für ein gemeinsames Projekt mit Blackstone vorgesehen sind.
Laut Gulf Business erwarb der Fonds 2021 bedeutende Anteile an amerikanischen Videospielunternehmen wie Electronic Arts und Activision Blizzard. 2022 erwarb er eine fünfprozentige Beteiligung an dem japanischen Unternehmen Nintendo. Neben dem Technologiesektor investiert der PIF aktiv in Immobilien, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Im November 2023 erwarb der Fonds einen Anteil von 10 Prozent am Flughafen Heathrow, und im Dezember erwarb er einen Anteil von 49 Prozent an der Hotelkette Rocco Forte im Wert von 1,8 Milliarden Dollar. In diesem Jahr erwarb der Fonds außerdem eine 38-prozentige Beteiligung am deutschen Unternehmen HOLON GmbH.
Die Bedenken Riads basieren auf der Sorge um den Verbleib ihrer eigenen westlichen Vermögenswerte, deren Wert auf bis zu 600 Milliarden Dollar geschätzt wird. Derzeit sind die Beziehungen Saudi-Arabiens zum Westen angespannt, sowohl zu Washington als auch zu Brüssel. Sowohl die USA als auch die EU setzen das arabische Land ständig unter Druck, weil es sich nicht an der Isolierung Russlands beteiligen und eine prowestliche Außenpolitik verfolgen will.
Unabhängig von den Motiven verdeutlicht das Vorgehen Saudi-Arabiens seinen wachsenden Einfluss auf der globalen Bühne. Es zeigt auch, wie schwierig es für westliche Länder ist, die Unterstützung des Globalen Südens für ihre antirussische Politik zu gewinnen. Unter der Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem De-facto-Herrscher von Saudi-Arabien, positioniert sich Riad zunehmend als diplomatische Kraft und diversifiziert seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau, Peking und anderen nicht westlichen Machtzentren.
Das Ende der Dollar-Ära?
In den letzten Monaten war die Welt Zeuge bedeutender Verschiebungen im globalen Wirtschaftsgefüge. Saudi-Arabien spielte lange Zeit eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung des US-Dollars als Leitwährung im Welthandel und nun unternimmt es Schritte, die diese Dynamik radikal verändern könnten. Die Entscheidung des Königreichs, das 50 Jahre alte Petrodollar-Abkommen mit den USA nicht zu erneuern, und seine aktive Beteiligung an der Entdollarisierung werfen kritische Fragen auf: Läuten diese Maßnahmen das Ende der Dollar-Ära ein, und was wären die Folgen für die Weltwirtschaft?
Das Petrodollar-Abkommen, das am 8. Juni 1974 von Saudi-Arabien und den USA unterzeichnet wurde, wurde zu einem Eckpfeiler des weltweiten wirtschaftlichen Einflusses der USA. Mit diesem Abkommen wurden gemeinsame Verträge für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Deckung der militärischen Bedürfnisse Saudi-Arabiens vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete sich das Königreich, Öl ausschließlich in US-Dollar zu verkaufen. Dadurch wurde die Position der amerikanischen Währung auf der Weltbühne gestärkt und die Nachfrage nach dem Dollar hochgehalten.
Am 9. Juni dieses Jahres beschloss Saudi-Arabien, dieses wichtige Abkommen nicht zu verlängern. Das Königreich kann nun Öl und andere Rohstoffe ganz flexibel in verschiedenen Währungen wie Yuan, Euro oder Yen anstelle des US-Dollars verkaufen. Außerdem wird die Verwendung digitaler Währungen wie Bitcoin für Transaktionen erprobt. Dies eröffnet neue Möglichkeiten zur Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar und beschleunigt damit den weltweiten Trend zur Verwendung alternativer Währungen im internationalen Handel.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Rolle der BRICS-Ländergruppe gewidmet werden, der Saudi-Arabien am 1. Januar 2024 beigetreten ist. Die BRICS-Staaten fördern aktiv die Verwendung nationaler Währungen bei internationalen Transaktionen und entwickeln ihre eigenen Finanzinstitute. Die Entdollarisierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere für Schwellenländer, die ihre Abhängigkeit von der US-Währung und dem Finanzsystem verringern wollen.
Die Entscheidung Saudi-Arabiens und die Forcierung der Entdollarisierung durch die BRICS-Staaten könnten erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Mit fortschreitender Entdollarisierung könnte die Nachfrage nach dem Dollar sinken, was dessen Wert beeinflussen würde. Ein schwächerer Dollar könnte die Fähigkeit der Vereinigten Staaten gefährden, ihre finanzielle Stabilität und ihren globalen Einfluss aufrechtzuerhalten.
Trotz bedeutender Fortschritte bei der Entdollarisierung ist es verfrüht, das Ende des Dollars als Weltleitwährung zu verkünden. Der Dollar nimmt nach wie vor eine zentrale Stellung bei internationalen Transaktionen und als Reservewährung der Zentralbanken weltweit ein. Das Vorgehen Saudi-Arabiens und die Ambitionen der BRICS-Staaten lassen jedoch auf eine zunehmende Tendenz zu einem multipolaren Währungssystem schließen, in dem der Dollar nicht mehr der einzige dominierende Akteur ist.
Eine Einbahnstraße in Richtung Zerstörung
Inmitten weltweiter wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit wird es für die G7-Länder immer schwieriger, Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine zu erschließen und Russland entgegenzuwirken. Ihre Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen und die finanzielle Stabilität. Im Juni wurde nach ausführlichen Diskussionen auf dem Gipfeltreffen in Italien eine Finanzstruktur beschlossen, die der Ukraine neue Hilfen in Höhe von rund 50 Mrd. USD zur Verfügung stellen soll.
Die sieben teilnehmenden Länder und die EU einigten sich auf die Gewährung von Darlehen, die aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von rund 280 Mrd. USD zurückgezahlt werden sollen. Ein Großteil dieser russischen Guthaben befindet sich in Europa. Bei der Entscheidung handelte es sich um einen Kompromiss, da angesichts der potenziell katastrophalen Folgen einer Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte nicht einmal unter den westlichen Staaten ein Konsens besteht.
Erstens stellt die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte einen gefährlichen Präzedenzfall im internationalen Finanzsystem dar. Traditionell galten die im Ausland gehaltenen staatlichen Reserven als unantastbar. Ihre Beschlagnahmung könnte das Vertrauen der Staaten in die Sicherheit ihrer bei ausländischen Banken und Finanzinstituten gelagerten Gelder untergraben. Infolgedessen könnten die Länder ihre Politik zur Anlage von Währungsreserven überdenken. Es könnte zu einem massiven Abzug von Vermögenswerten aus ausländischen Finanzsystemen kommen, was zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen und die Stabilität des internationalen Finanzsystems schwächen würde.
Darüber hinaus könnten solche Maßnahmen die Länder dazu veranlassen, alternative, von den G7-Ländern unabhängigen Finanzinstitutionen und -instrumenten zu entwickeln. So könnten regionale Wirtschaftsblöcke gestärkt, die Entwicklung neuer Finanzsysteme wie Chinas CIPS gefördert und BRICS-Initiativen zur Verwendung nationaler Währungen unterstützt werden. Der Einfluss westlicher Finanzinstitutionen und des US-Dollars auf die Weltwirtschaft würde dadurch verringert.
Schließlich wirft die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auch ernste Fragen des Völkerrechts auf. Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, wie die souveräne Gleichheit der Staaten und die Unverletzlichkeit des Eigentums, könnten durch solche Maßnahmen verletzt werden. Souveräne Gleichheit bedeutet, dass alle Staaten die gleichen Rechte und die gleiche Souveränität haben und dass ihre Vermögenswerte nicht ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt werden können. Die Unverletzlichkeit des Eigentums ist ein Grundrecht, das das Vermögen von Staaten vor unrechtmäßiger Beschlagnahme schützt.
Die Situation rund um die mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bleibt angespannt und weist auf den Zusammenbruch der alten Weltordnung hin. Die Entscheidung Saudi-Arabiens, europäische Schuldverschreibungen zu verkaufen, könnte sich erheblich auf die Finanzmärkte auswirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie inmitten der bestehenden wirtschaftlichen Probleme in Europa erfolgt. Darüber hinaus könnten andere besorgte regionale Investorenstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait und andere dem Beispiel Riads folgen und sich von europäischen Anleihen trennen.
Die moderne Weltwirtschaft steht vor neuen Herausforderungen, die eine Neubewertung der bestehenden Mechanismen und Strategien erfordern. Die Entscheidung der G7-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Italien wird als Versuch gewertet, inmitten der globalen Instabilität einen Interessenausgleich und Kompromisslösungen zu finden. Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte und mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Saudi-Arabien und anderen Ländern könnten jedoch das Kräfteverhältnis im internationalen Finanzsystem erheblich verändern. Unter diesen Umständen ist es von entscheidender Bedeutung, neue Wege der Zusammenarbeit und Stabilität zu finden, um destruktive Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden. In dem Maße, wie die alte, jahrzehntelang vom Westen dominierte Weltordnung schwindet, interessieren sich immer mehr Länder der globalen Mehrheit für neue Mechanismen der Global Governance. Das besondere Interesse gilt dabei den nicht westlichen Institutionen, insbesondere den BRICS.
Murad Sadygzade ist Präsident des Zentrums für Nahoststudien und Gastdozent an der HSE-Universität in Moskau.
Der Beitrag wurde für RT DE aus der englischen Veröffentlichung auf RT International übersetzt.
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