Saskia Esken reguliert Migration – und verordnet Schweigen

Von Dagmar Henn

Ganz toll, Frau Esken. So wird das gehen. Wir tun einfach so, als wäre da nichts. Wird schon gut gehen. Jeder weiß doch, dass die beste Lösung für Probleme darin besteht, nicht darüber zu reden.

Es gibt ein altes Zitat von Ferdinand Lassalle, das Rosa Luxemburg gerne anführte (und das sich der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein verkürzt und ohne Quellenangabe klaute):

“Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ‘das laut zu sagen, was ist’.”

Klar, ist lange her, und wie soll sich eine heutige SPD-Chefin noch an Ferdinand Lassalle erinnern, wo doch schon Willy Brandt so weit weg ist …

Dabei ist das von Anfang bis Ende das Kernproblem der ganzen deutschen Migrationsgeschichte. Immer, wenn wirklich entschieden wurde, hatten die Bürger des Landes nichts zu sagen. So war das zuletzt 2015, als Angela Merkel “hoch die Tür” spielte, aber so war es auch davor. Weil es nie wirklich offen ausgehandelt wurde, wurde dann das Publikum fein säuberlich in Gut und Böse geteilt, zwischen den beiden Optionen, alles zu begrüßen, oder, eben um den Preis, zu den Bösen gezählt zu werden, abzulehnen.

Ja, doch, Sie haben das wirklich gesagt. Die Politik solle “nicht zu viel über das Thema Migration sprechen, weil das als Problem empfunden wird.”

Nur als kleine Nebenfrage, Frau Esken – was halten Sie eigentlich für Ihre Aufgabe, so als Politikerin? Wenn es nicht die Lösung von Problemen ist? Halleluja singen und Harfe zupfen? Man könne “das Thema durch eine verantwortungsvolle Politik in den Griff bekommen”, wenn “wir es nicht mehr hochziehen”.

Super Idee. Und so voll demokratisch. Weil Politik ja, das wissen wir schließlich seit Frau Baerbocks Einlassungen, einfach nichts mit dem zu tun hat, “was die Wähler denken”? Welche Legitimation hat denn in Ihren Augen dann die besagte Politik, wenn nicht durch die Wähler? Reicht BlackRock oder muss da der liebe Herrgott einstehen wie früher bei Fürsten?

Vorausgesetzt, Sie haben nur einen Hauch demokratischer Restüberzeugung, kann das “wir” im Umgang mit Problemen, die das ganze Land betreffen, doch nur das deutsche Volk sein, oder gibt es da ein Geheimkabinett, das über alles entscheidet, weil es so viel klüger ist als die dumme Masse?

Ehrlich gesagt, die Politiker der letzten Jahrzehnte waren doch wohl eher Tiefflieger mit sich verstärkender Tendenz, und man möchte sich gar nicht mehr vorstellen müssen, wie das nach der Ampel weitergeht. Aber je dümmer die verfügbaren Politiker werden, desto größer ist ihre Abscheu vor dem Pöbel.

Ja, genau das geben Sie damit zu erkennen, Frau Esken. Dabei kann man sogar wissenschaftlich belegen, dass die Deutschen so böse gar nicht sind. Wie viele Kirchengemeinden im schwärzesten Bayern haben bei Wahlen für strengere Einwanderungsregeln gestimmt, aber “ihre” Asylsuchenden mit Zähnen und Klauen beschützt? Die Unterstellung, die in Ihren Sätzen mitschwingt, hätte früher einmal, als die SPD sich zumindest noch als Arbeiterpartei begriff, wenn schon nicht mehr als Partei der Arbeiterklasse, zu einem baldigen Ausschluss geführt. Aber dieser reaktionäre, kriegslüsterne Haufen Kleinbürger, der unter Ihrer Führung gerade noch den letzten Rest Würde dieser ältesten deutschen Partei in den Dreck tritt, teilt vermutlich Ihre Überzeugung und hält sich für die Krone der Welt, weshalb man auch gerne dafür ist, alle anderen zum Schweigen zu bringen.

Erinnern Sie sich noch an Silvester 2015 in Köln? Als monatelang jeder, der auch nur andeutete, da könnte was passiert sein, zum Nazi erklärt wurde? Es ist nicht das Schweigen darüber, das Probleme zum Verschwinden bringt, sondern das Darübersprechen. Hätte man ganz am Anfang, nämlich bereits im Herbst 2014, offen über die Probleme geredet, die sich in den Unterkünften zeigten, wäre dem ganzen Land viel erspart geblieben. Die Übergriffe gegen Frauen fingen nämlich dort an und hätten vermutlich weitgehend dort geendet, wenn jemand reagiert hätte. Aber es war viel zu wichtig, über dieses Problem zu schweigen, weil man ja die “Willkommenskultur” nicht durch zu viel Wirklichkeit stören wollte, und mit der Silvesternacht 2015 machte man so weiter.

Was ist bitte böse daran, wenn viele Menschen erwarten, die deutschen Grenzen für Asylbewerber zu schließen? Links, rechts, oben, unten sind lauter EU-Länder. Da hat man schlicht die deutsche Gesetzeslage ignoriert und holt sich die Begründung dafür von der EU, die das nun einmal nicht erlauben würde. Schon einmal gehört, Frau Esken, dass der Lissabon-Vertrag, der der EU diese ganzen Entscheidungsrechte verleiht, nicht durch einen Volksentscheid bestätigt wurde? Es wurde ein Vertrag, weil das ganze Ding als Verfassung durchgefallen war – in Frankreich beispielsweise – sollte es den Menschen aber trotzdem aufgedrückt werden.

Ja, das ist genau diese Art von Politik, die dieses eigenartige “wir”, das “nicht mehr hochziehen” soll, betreibt, und die alles so toll “in den Griff bekommt”. Ehrlich, dieses Spiel wird seit mehr als zehn Jahren gespielt, und im Griff ist gar nichts. Da gibt es Leute, die seit zehn Jahren nur in Notunterkünften hausen. Ist das “in den Griff bekommen”? Die Bildung verlottert, weil einfach niemand mit so vielen Kindern umgehen kann, die kein Deutsch sprechen. Macht nichts, wenn wir nicht darüber reden, wird schon nichts passieren.

Sie wollen, “dass die sogenannte irreguläre Migration in geordneten Bahnen verläuft”. Noch so ein Wortspiel, ähnlich pervers wie diese Formulierung von zwei Prozent vom BIP für die Rüstung, hinter der sich 20 Prozent vom Bundeshaushalt verbergen. Irregulär? Ja, putzig, dieses Wort findet sich seit Neuestem auch in allen deutschen Berichten über die USA, aber es geht am Problem vorbei. Wir reden hier nämlich von illegaler Einwanderung, nicht von “irregulärer”. Nur: Illegal in geordneten Bahnen, das geht vielleicht bei der Korruption in der EU, aber bei Einwanderung will das nicht so recht funktionieren.

Der Punkt ist nur, dafür, diese ganze illegale Einwanderung für legal zu erklären, gäbe es einfach keine Mehrheit. So was von. Weshalb man ein neues Wort erfinden musste. Irregulär eben, damit niemand dabei daran denkt, dass da etwas eigentlich Unerlaubtes passiert ist. Ja, liebe Frau Esken, was meinen Sie denn, wenn Sie so etwas in – sagen wir mal – Brasilien versuchen? Illegal eingereist? Noch lustiger wird es, wenn Sie das in einem afrikanischen Staat versuchen wollten. Die finden das nicht lustig.

Ganz ehrlich, wenn es eines gibt, das vorzüglich dazu beiträgt, aus einem kleinen Problem ein großes zu machen, dann ist es, nicht darüber zu reden. Und erst recht, jeden Trick zu versuchen, dass die Bürger nichts mitzuschnabeln haben. Denn so fühlt sich eigentlich jeder über den Tisch gezogen, und der Moment, in dem sich die Menschen mal wirklich einigen könnten, tritt nie ein – schon gar nicht, wenn vor dem Reden hundert Redeverbote stehen.

Aber es geht gar nicht darum, nicht über Migrationsprobleme zu reden, habe ich recht? Dahinter stehen so viele andere Dinge, über die man erst recht nicht reden soll: Wer von dem ganzen Elend profitiert, beispielsweise. Oder warum manche Menschen plötzlich wahnsinnig willkommen sind, wenn gerade unser Land mit dabei ist, ihr Land zu zerstören. Das hatten wir im Fall von Syrien, und jetzt wieder bei der Ukraine. Oder wieso immer, wenn man den Anspruch erhebt, in Deutschland anständig leben zu wollen, in Sicherheit, mit Löhnen und Renten, die zum Leben reichen, dieses Moraldings in die Höhe gehoben wird. Und wenn auch nur ansatzweise erwähnt wird, dass die Migration dazu beiträgt, dass dem nicht so ist (was ja noch lange keine Aussage darüber ist, wer das betreibt; aber irgendwelche Jugendlichen aus Nordafrika sind das sicher nicht), gleich der Vorwurf kommt, man sei rassistisch. Und überhaupt, warum das Ganze so funktioniert, wie einst der Spruch beim Mittagessen, man solle doch an die armen hungernden Kinder in Indien denken. Kurz gesagt, halte die Klappe und beschwer dich nicht, anderen geht es schließlich noch schlechter, schau hier …

Das ist einfach nur verkommen, Frau Esken. Heuchlerisch, verlogen und hinterlistig. Doch vielleicht habe ich gerade einen großen Fehler gemacht, weil ich über Sie geredet habe. Denn wenn es nach Ihnen geht, müsste ich nur über Sie schweigen, dann gehen Sie irgendwie von allein weg, wie von Zauberhand. Schade, wäre eine schöne Idee gewesen.

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