Waleri Saluschny, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten in Lwow erklärt, die osteuropäischen NATO-Mitglieder wüssten, dass das US-geführte Militärbündnis nicht die Absicht habe, sie vor Russland zu schützen.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird, werde in der Praxis nicht umgesetzt, so Saluschny:
“Die baltischen Staaten wissen, dass es keinen Artikel 5 der NATO gibt und nie gegeben hat. Das weiß auch Polen, wo immer wieder unsere und russische Raketen einschlagen. Rumänien weiß es auch, schweigt aber.”
Als Beispiel erinnerte er an einen Vorfall während seiner Zeit als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Damals hätten Vertreter Rumäniens ihn gebeten, “kein Wort zu sagen”, nachdem zwei mutmaßlich russische Drohnen auf rumänischem Territorium abgestürzt waren. Ein Beamter aus Bukarest habe daraufhin die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und erklärt, die Drohnen seien durch Kiews elektronische Störmaßnahmen nach Rumänien abgelenkt worden.
Saluschny entgegnete damals: “Schießt sie ab. Ihr habt vierzig F-16-Kampfjets.”
Er äußerte auch Zweifel daran, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine dem Land echte Sicherheitsgarantien bringen würde. “Er würde nichts außer politischem Schutz bieten”, betonte der Botschafter.
Unterdessen sagte Steve Witkoff, US-Sondergesandter von Ex-Präsident Donald Trump, in einem Interview mit Tucker Carlson vergangene Woche, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein Stabschef Andrei Jermak “weitgehend eingestanden haben, dass sie kein NATO-Mitglied werden.” Witkoff erklärte weiter:
“Ich denke, es wird akzeptiert, dass sich die Ukraine und Russland – falls es zu einem Friedensabkommen kommt – darauf einigen müssen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten kann.”
Bezüglich einer möglichen “Artikel-5-Schutzgarantie” für die Ukraine durch die USA oder westeuropäische Staaten ohne formelle NATO-Mitgliedschaft sagte Witkoff, dies sei “eine offene Frage”.
Russland hatte die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine als einen der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 genannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte Ende vergangenen Jahres, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau “inakzeptabel” sei und gegen die russische Position verstoße, wonach “die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden kann.”
Mehr zum Thema – US-Sonderbotschafter Witkoff: Ukrainische Behörden stimmen Abhaltung von Wahlen zu
