Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Strategie der Bundesregierung in gleich mehrfacher Hinsicht. Zum einen bemängelt er das Gebäudeenergiegesetz, das den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet.
Kretschmer stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich viele einen solchen Umstieg schlicht nicht leisten könnten. In einem Interview mit der BILD am Sonntag sagte er:
“Auf Hausbesitzer kommen Sanierungskosten von zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig.”
Und er führte weiter aus:
“Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.”
Kretschmer nahm dieses Gesetz zum Anlass, um zu einer umfassenden Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung auszuholen:
“Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf. Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung”, sagte er dem Boulevard-Blatt.
Insbesondere die Politik der Grünen bezeichnete er als “ökologischen Irrsinn”.
Der CDU-Politiker kritisiert zudem die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Bundesregierung stellt monatlich 1.000 Aufnahmeplätze für sogenannte “Ortskräfte” zur Verfügung. Gemeint sind damit ehemalige Mitarbeiter und deren Familienangehörige, die während der Zeit des Afghanistan-Einsatzes für die Bundeswehr gearbeitet hatten.
Diese gelten nach Auffassung der Bundesregierung als von den Taliban verfolgt. Die Taliban hatten nach der Flucht der westlichen Militärs am 15. August 2021 die Macht im Land übernommen. Deutschland erkennt die Taliban-Regierung nicht an, während Russland und China mit der neuen Regierung in Kabul kooperieren. Der Westen hatte im Jahr 2021 nach zwanzig Jahren Einsatz den Krieg in Afghanistan verloren.
Generell müsse die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, gesenkt werden, so Kretschmer weiter.
“Beim nächsten Treffen am 10. Mai muss die Bundesregierung Lösungen für die Länder und Kommunen präsentieren”, sagte er, und fügte hinzu: “Es braucht auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende.”
Die Bundesregierung sieht Deutschland als Einwanderungsland. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird immer wieder betont. Ob die Zuwanderung in ihrer jetzigen Form in der Lage ist, den Fachkräftemangel tatsächlich zu beheben oder ihn nicht zusätzlich verstärkt, ist dabei strittig.
Zudem herrscht in Deutschland massive Wohnungsnot. Die Bundesregierung hat zwar im Koalitionsvertrag den Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen vereinbart, ist aber an diesem ohnehin schon wenig ambitionierten Ziel im vergangenen Jahr gescheitert. Zum Vergleich: Trotz Sanktionen wurden 2022 in Russland 1,2 Millionen neue Wohnungen geschaffen.
Schon vor dem Hintergrund des umfassenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland wirken die Zuwanderungspläne der Bundesregierung wenig durchdacht und kaum ausgereift.
Laut dem Statistischen Bundesamt sind im ersten Quartal 2023 rund 88.000 Asylanträge eingegangen. Das entspricht einem Anstieg von 80 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
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