Russland beobachtet die gegen Moskau gerichteten militärischen Vorbereitungen Deutschlands genau. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei ihrem wöchentlichen Briefing. Die Diplomatin verwies auf die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, dass die deutsche Armee fünf Jahre Zeit habe, sich auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Die Diplomatin erklärte:
“Ich möchte noch einmal betonen, dass wir ein Anwachsen der militaristischen Stimmung feststellen. Durch eine Initiative vonseiten der obersten politischen Führung Deutschlands wird die von selbiger formulierte These einer bevorstehenden militärischen Auseinandersetzung mit Russland wieder ins öffentliche Bewusstsein gedrängt. Wir beobachten die deutschen militärischen Vorbereitungen, die sich in erster Linie gegen unser Land richten, sehr genau.”
Auch zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezog Sacharowa Stellung. Dieser hatte erklärt, dass die Teilnahme von NATO-Truppenkontingenten in der militärischen Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Ukraine nicht ausgeschlossen sei. Das löste eine Reihe von Dementis seitens europäischer Staats- und Regierungschefs aus, darunter auch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aussagen aus dem Land, das mit Deutschland “eine gemeinsame Grenze” teile, sollte man aus der Perspektive deutscher Interessen bewerten, so Sacharowa. Zuvor hatte sie Frankreich vor gegen Russland gerichteten militärischen Aktivitäten ausdrücklich gewarnt und in diesem Zusammenhang an ein Gedicht von Alexander Puschkin über die “in unserem Land verstreuten Gräber” erinnert.
Die Diplomatin betonte, dass die Russische Föderation auf General Breuers Aussagen und auf jegliche militärische Handlungen der BRD gegen Moskau angemessen reagieren werde. “Auf all die Aktionen, die die BRD praktisch bereits unternommen hat, wird es eine angemessene Antwort geben. Und Herr Breuer und seine politischen Vordenker möchten daran sich erinnern, dass sie nicht die ersten sind, die von der Kriegsbereitschaft der deutschen Streitkräfte träumen. Jedes Mal endete das in einer Katastrophe, vor allem für Deutschland”, betonte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums.
Zuvor hat der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, zu den Militarisierungsdebatten in Deutschland Stellung genommen. Auf hoher politischer Ebene werde etwa gefordert, “die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen, den Krieg nach Russland zu tragen, dort Städte zu bombardieren, russische Ministerien und die Infrastruktur mit modernen deutschen Waffen zu zerstören”, kritisierte der Botschafter. Und er erklärte, dass Russland noch nie eine Gefahr für Deutschland dargestellt habe.
Die Kriegstüchtigkeit sei ein Prozess, den Deutschland durchlaufen müsse, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer am 10. Februar in einem Interview.
“Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür. Denn erstmals seit Ende des Kalten Krieges wird uns ein möglicher Krieg von außen vorgegeben.”
Angesichts des militärischen Bedrohungspotenzials, das von Russland ausgehe, “heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.” Und der Generalinspekteur fügte hinzu:
“Weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.”
Mittlerweile ist Deutschland zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine aufgestiegen. Zwecks Waffenlieferungen in dieses Land wird die hiesige Rüstungsindustrie derzeit massiv angekurbelt. Der Bundestag hatte am 22. Februar den Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zwar abgelehnt, dafür aber dem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt, “weitreichende Waffensysteme” zu liefern.
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