Die Ukraine wird von den G7-Staaten einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zulasten der Erträge aus russischen Vermögenswerten erhalten, um Äußerungen des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij über Atomwaffen für Kiew zu vermeiden. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Mit diesen Worten kommentierte sie die Einigung der G7-Staaten in der Frage der Gewährung eines Kredits an die Ukraine in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar, dessen Großteil und Zinsen mit Mitteln aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens zurückgezahlt werden sollen.
Nach Angaben Sacharowas stellte Selenskij auf dem EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober den westlichen Partnern ein Ultimatum, das den Beitritt der Ukraine zur NATO oder den Besitz von Atomwaffen vorsah. Die russische Diplomatin schrieb:
“Selenskij wurde von seinen Handlangern bedrängt. Und nach einer Woche in Kiew gab er klein bei. Die offizielle ‘Selenskij-Formel’ hört sich nun so an: ‘Die Ukraine wählt die NATO’. Sie haben ihm 50 Milliarden US-Dollar gegeben, damit er den Mund über Atomwaffen hält.”
Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine froren westliche Länder das Vermögen der russischen Zentralbank in Form von Bargeld und Wertpapieren im Wert von rund 260 Milliarden Euro ein. Mehr als zwei Drittel davon befinden sich bei der belgischen Depotbank Euroclear. Das russische Finanzministerium schätzte das Volumen der eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 300 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022.
Im Mai hatte die EU den Transfer von Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine genehmigt. Im Juni einigten sich das Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA auf einen Mechanismus zur Bereitstellung von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine; die Regelung wurde am 20. Oktober genehmigt. Die G7-Länder planen, bis Ende des Jahres mit den Zahlungen an Kiew zu beginnen.
Der Kreml bezeichnete das Vorgehen der westlichen Länder als “Enteignung”. Präsidentensprecher Dmitri Peskow versprach, Russland werde Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, falls seine eingefrorenen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine beschlagnahmt würden.
Im Frühjahr hatte Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, der es Gerichten erlaubt, US-Vermögen in Russland als Ausgleich für die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten in den USA zu verwenden.
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