Russland hat die erneuten wirtschaftlichen Angriffe der USA auf Kuba scharf verurteilt. Dies erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zum jüngsten US-Politikschritt gegen die Karibikinsel.
Am 29. Januar veröffentlichte die US-Regierung eine Exekutivverordnung, mit der sie den Notstand in Bezug auf die Politik und Handlungen Kubas ausruft. Zugleich legte Präsident Donald Trump den Grundstein für Zölle auf Länder, die Kuba mit Öl beliefern. Hintergrund ist unter anderem der Ausfall Venezuelas als Öllieferant nach der US-Aktion gegen Präsident Nicolás Maduro. Die Maßnahme soll das seit den 1960er-Jahren bestehende US-Embargo gegen Kuba weiter verschärfen.
Sacharowa wies darauf hin, dass Kuba im neuen US-Dokument ebenso wie einige andere gleichberechtigte internationale Partner als feindlich und böswillig eingestuft wird. Sie erklärte:
“Es handelt sich um einen weiteren, sehr radikalen Rückfall der immer wieder angewandten US-Strategie des maximalen Drucks auf die Freiheitinsel, der auf deren wirtschaftliche Erstickung abzielt.”
Die russische Sprecherin betonte, dass einseitige Sanktionen, die nicht von den Vereinten Nationen legitimiert sind, kategorisch inakzeptabel seien. Russland verurteile diese illegitimen Schritte gegen Havanna sowie den Druck auf die Regierung und die Bevölkerung der Insel. Zugleich sei man überzeugt, dass Kuba seine wirtschaftlichen Beziehungen trotz der äußeren Hindernisse effektiv fortsetzen werde.
Sacharowa wies zudem auf die historischen Beziehungen zwischen Russland und Kuba hin. Die Zusammenarbeit sei umfassend, tief verwurzelt und genieße breite gesellschaftlich-politische Unterstützung in beiden Ländern. Sie sei nicht gegen Dritte gerichtet und beeinträchtige keine Interessen anderer Staaten. Russland werde diese Kooperation konsequent zum Wohl der Völker beider Länder und zur Stärkung von Stabilität und internationaler Sicherheit weiterentwickeln.
Die kubanische Regierung reagierte umgehend. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die US-Verordnung als “brutalen Akt der Aggression” und warf Washington vor, die kubanische Wirtschaft durch die Blockade der Treibstoffzufuhr zu ersticken. Kuba erklärte daraufhin den Ausnahmezustand als “internationale Notlage” und warnte vor schweren Folgen für die Infrastruktur und die Bevölkerung. Präsident Miguel Díaz-Canel kritisierte, die US-Argumentation beruhe auf einem “falschen Vorwand” und diene dazu, Kuba politisch zu isolieren und ökonomisch zu schwächen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte, dass US-Zölle auf Öllieferungen eine humanitäre Krise auf Kuba auslösen könnten. Mexiko werde stets den diplomatischen Weg suchen, um seine Solidarität mit der Insel zu zeigen. Laut Berichten reichen Kubas Ölreserven bei aktueller Nachfrage und Produktion nach dem Aussetzen der Lieferungen aus Mexiko nur noch für 15 bis 20 Tage. Präsident Trump deutete an, Kuba könne “recht bald” zusammenbrechen.
Die neuen US-Maßnahmen stehen in einem größeren geopolitischen Kontext. Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US-Truppen verlor Kuba seinen wichtigsten Ölpartner. Mexiko wurde daraufhin zur Hauptquelle der Kraftstofflieferungen, steht nun jedoch unter massivem Druck, seine Unterstützung einzuschränken. Analysten sehen darin nicht nur einen Versuch, die kubanische Wirtschaft zu isolieren, sondern auch eine politische Eskalation der US-Lateinamerika-Strategie. Die kubanische Regierung bleibt entschlossen, ihren Kurs fortzusetzen und internationale Partner zu mobilisieren.
Mehr zum Thema – Trump erwägt Seeblockade zur vollständigen Einstellung kubanischer Ölimporte
