Russland hält das Vorgehen des österreichischen Erdöl- und Erdgasunternehmens OMV im Rechtsstreit über den geforderten Schadenersatz für nicht vertrauensvoll. Moskaus Reaktion auf den Vorfall ist gerechtfertigt, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, während einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärt.
Am 14. November hatte OMV über das Urteil eines Schiedsgerichts berichtet, laut dem der österreichische Konzern 230 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen und Kosten vom russischen Gasunternehmen Gazprom beanspruchen darf. Die Schadenersatzklage wurde aufgrund eines vorläufigen Lieferstopps im Herbst 2022 von Seiten Russlands erhoben. Mit diesem Anspruch wolle der Konzern eigene Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gazprom ausgleichen. Das russische Unternehmen informierte seinerseits, dass die Gaslieferungen nach Österreich ab dem 16. November eingestellt werden.
Sacharowa zufolge werde OMV mit der Vollstreckung des Gerichtsurteils berechtigt, zukünftige Gaslieferungen nicht zu bezahlen und Wien würde russisches Gas kostenfrei erhalten. Dieser Schritt der österreichischen Seite sei keinerlei vertrauensvoll, worauf Russland angemessen reagiert habe. Sacharowa wörtlich:
“In diesem Fall werden wir keine Wohltaten erweisen.”
Die Diplomatin erinnerte, dass die Liefermengen im September 2022 aus objektiven Gründen gesenkt worden waren, und zwar vor dem Hintergrund der Nord-Stream-Sprengungen und des Transitstopps über der Jamal-Leitung.
Der Vertrag zwischen OMV und Gazprom sieht Lieferungen bis 2040 vor. Im Dezember 2023 machte das russische Gas 98 Prozent aller Gasimporte Österreichs aus. Seit Anfang 2024 ging dieser Anteil zurück und betrug im Februar 87 Prozent.
Laut dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer hatte sich das Land seit Februar 2022 auf den Ausfall der Gasimporte aus Russland vorbereitet. Er versprach außerdem, dass im Winter niemand werde frieren müssen. Laut Einschätzung des Kanzlers waren die Gasspeicher Mitte November auf zu Prozent gefüllt.
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