Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Drohung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, falls dieser die nächsten antirussischen Sanktionen blockieren sollte, als Manifestation der “westlichen Demokratie” bezeichnet. Die Diplomatin wörtlich:
“Tusk hat Orbán mit Konsequenzen gedroht, sollte er sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einlegen. Denn so ist die westliche Demokratie eben.”
Tusk zufolge würde klar, dass der ungarische Ministerpräsident im Spiel um die Sicherheit und die Zukunft Europas “in der Mannschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin spielt”, sollte Orbán die antirussischen Sanktionen blockieren.
Zuvor hatte Orbán erklärt, der Gesamtschaden, der Ungarn durch die Sanktionen gegen Russland entstanden sei, belaufe sich auf mehr als 18 Milliarden Euro, weshalb Budapest nun “die Handbremse angezogen” habe und die Europäische Union auffordere, die Zweckmäßigkeit einer weiteren Verlängerung der Sanktionen zu prüfen. Ihm zufolge würden die Sanktionen gegen Russland nur dann verlängert, wenn die Ukraine auf den Gastransit-Stopp verzichtet, die Angriffe auf TurkStream einstellt und den Öltransit nicht mehr bedroht.
Zugleich wies Orbán darauf hin, dass es mit den Sanktionen nicht gelungen sei, den bewaffneten Konflikt zu beenden, die russische Wirtschaft zu lähmen oder für Europa einen Ersatz für russische Energie aus anderen verfügbaren Quellen zu finden.
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