Russland sieht eine Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung mit Skepsis. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit den Worten, Baerbock würde angesichts der Vergangenheit ihrer Großeltern und des unkritischen Verhältnisses der Grünen dazu im Präsidium der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gegründeten Organisation “seltsam” aussehen, dazu noch ausgerechnet im 80. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus.
Wörtlich betonte Sacharowa:
“Es wäre seltsam, die Enkelin eines Nazis, die stolz auf die ‘Heldentat’ ihres Großvaters ist, im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges als Vorsitzende der Generalversammlung zu sehen.”
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung berichtet, dass das deutsche Kabinett plant, Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für 2025/26 zu nominieren. Der Vorsitz wechselt von Jahr zu Jahr zwischen den fünf Ländergruppen Asien und Pazifik, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und “Westeuropa und andere”. Die letztere Gruppe, zu der auch Deutschland gehört, hat nach dem Rotationsprinzip im laufenden Jahr das Vorschlagsrecht.
Baerbock hatte wiederholt war ihren Großeltern öffentlich und in Büchern geschwärmt. So trat sie Anfang Mai 2021 als Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei einem von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council veranstalteten Onlinetreffen aufgetreten. Dabei hatte sie Folgendes gesagt:
“Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze. Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: ‘Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind.'”
Baerbocks Großvater war Akten der Wehrmacht zufolge ein glühender Anhänger der Nazis gewesen. Wörtlich steht in der Akte, dass “Oberst Kriegsoffizier Waldemar Baerbock ein bedingungsloser Nationalsozialist ist”. Hitlers “Mein Kampf” hatte er demnach mehrmals und (so heißt es ausdrücklich in der Akte) “aufmerksam” gelesen. 1944 war ihm das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen worden, eine hohe Auszeichnung der NSDAP für “besondere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegsführung”.
Wie RT DE gemeldet hat, ist ein Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren, der die Nominierung Baerbocks enthält, in dieser Woche auf den Weg gebracht worden. Die scheidende Außenministerin soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, berichtet dpa weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.
Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. “Nach Jahren auf Highspeed” habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, “was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet”, schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter und hat sich im November von ihrem Ehemann getrennt.
Das Sekretariat der UN-Generalversammlung bestritt am Abend, von deutschen Behörden Informationen über die mögliche Nominierung der deutschen Außenministerin für den Vorsitz erhalten zu haben. Die offizielle Vertreterin des Vorsitzenden der 79. Sitzung der UNGA, Sharon Birch, sagte gegenüber TASS:
“Wir haben uns mit den Medienberichten über die Nominierung der [deutschen] Außenministerin für den nächsten Vorsitz der Generalversammlung vertraut gemacht, aber wir haben keine offizielle Benachrichtigung von der deutschen Regierung erhalten.”
Derzeit, so Birch, sei die ehemalige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helga Schmid, die deutsche Kandidatin für den künftigen Vorsitz.
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