Laut Informationen des Magazins Der Spiegel hat das Bundesinnenministerium in Berlin den Einbürgerungstest überarbeitet, um zu verhindern, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. “Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel”, erklärte Innenministerin Nancy Faeser dem Magazin. “Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität.”
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte darauf mit einer Stellungnahme. In einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag stellte sie die Frage:
“Wie steht es denn um die Menschen anderer Nationalitäten, die gefoltert, verbrannt, lebendig begrabenen wurden?”
Weiter führte Sacharowa aus:
“Entschädigungen den Opfern nationalsozialistischer Gräueltaten nur einer Nationalität zu zahlen und historische Verantwortung gegenüber den Bürgern nur eines Staates zu übernehmen, ist eine Wiederholung der Verbrechen und Fehler aus der Zeit vor 80 Jahren.”
Laut Sacharowa steht die Politik der Bundesrepublik im Widerspruch zu den Bestimmungen völkerrechtlicher Dokumente. Sie betonte, dass sich die Resolution A/RES/60/7 der UN-Generalversammlung zum Holocaust auf das Leid von “Juden und unzähligen anderen Minderheiten” bezieht.
Die UNESCO-Resolution 34C/61 beinhalte denselben Wortlaut, stellte Sacharowa fest. In der Berliner Erklärung der OSZE handle es sich im Allgemeinen um “alle ethnischen und religiösen Gruppen”. Ferner betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Nazi-Deutschland Verbrechen nicht nur gegen eine einzelne Nationalität, sondern gegen mehrere verübt habe.
“Berlin hat kein moralisches Recht, die Opfer der NS-Verbrechen des Dritten Reiches auf unterschiedliche Weise zu behandeln. In den Gaskammern erstickten alle gleichermaßen und die Feuer der Treblinka-Öfen verbrannten unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit und Sprache. Lassen wir nicht zu, dass der Nationalsozialismus in Europa zum Leben erwacht!”
Laut dem Fragenkatalog sollen Einbürgerungswillige unter anderem beantworten, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet.
Der neue Katalog sei eine Reaktion auf die Zunahme israelfeindlicher und teils antisemitischer Straftaten nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, hieß es aus dem Innenministerium. Das Dokument soll durch eine Verordnung verbindlich gemacht werden.
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