Von Kirill Strelnikow
Bis zum Jahr 2022 beliefen sich allein die Mitgliedsbeiträge Russlands zu verschiedenen, sehr wichtigen internationalen Organisationen auf jährlich 200 bis 300 Millionen US-Dollar. Der Gesamtbetrag, der dem staatlichen Haushaltsposten “Internationale Beziehungen und internationale Zusammenarbeit” zugewiesen wurde, belief sich auf das Dutzendfache (etwa für den Zeitraum 2018–2020 auf fast fünf Milliarden US-Dollar).
Es besteht kein Zweifel daran, dass Investitionen in internationale Beziehungen und internationale Zusammenarbeit ein wichtiges und edles Anliegen sind. Aber ein gewisser Elon Musk von der US-amerikanischen Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) macht deutlich, dass Staatsgelder dem Audit unterzogen werden sollten – insbesondere dann, wenn das Ergebnis ihrer Inanspruchnahme das investierende Land diskriminiert.
Nach der speziellen Militäroperation in der Ukraine und den darauffolgenden aggressiven Russophobie-Bacchanalen zog sich Russland aus einer Reihe von Strukturen zurück, die sich von Organisationen im Sinne von “für alles Gute gegen alles Schlechte” zu Inquisitionsgerichten gegen unser Land entwickelt hatten. Dazu gehören der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Europarat, die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), der Arktische Rat, die Welttourismusorganisation (UNWTO), die Atomenergiebehörde der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und einige andere.
Darüber hinaus trat Russland aus Dutzenden von definitiv politisierten und antirussischen kollektiven Übereinkommen und Konventionen (wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsrat) aus, suspendierte seine Mitgliedschaft in einigen Organisationen und stellte die Entrichtung bestimmter Beiträge ein. So stimmte die russische Regierung kürzlich einem Vorschlag des russischen Außenministeriums zu, für das Jahr 2024 keinen Beitrag an die UN-Wirtschaftskommission für Europa zu zahlen.
Am vergangenen Montag sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in seiner Rede anlässlich des Tages des diplomatischen Mitarbeiters, dass “Moskau seine Verpflichtungen in jenen internationalen Organisationen, in denen der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Teilnehmer nicht beachtet wird und eindeutig diskriminierende Methoden angewandt werden, kritisch bewerten wird”, und dass in einigen Fällen seine Verpflichtungen “grundlegend revidiert” werden sollten. Der Grund liegt auf der Hand: “Eine Situation, in der Russland alle seine Verpflichtungen sorgfältig einhält und die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nicht als normal angesehen werden und erfordert Korrekturen. Sollte dies aus den von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, dann hat es keinen Sinn, sich an internationale Strukturen zu ‘klammern’, in denen uns feindlich gesinnte Regierungen das Sagen haben.”
Während sich die Russen – die gute Manieren haben und diese auch vom Rest der Welt erwarten – ihr Vorgehen erläutern und motivieren, ordnete der draufgängerische US-Präsident Donald Trump innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt ohne jegliche Begründung den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, der UNESCO und dem UN-Flüchtlingswerk für den Nahen Osten (UNRWA) an. Außerdem wies er an, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Trumps unmittelbare Pläne sehen vor, die Beziehungen der USA zu allen internationalen Organisationen generell zu revidieren, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den nationalen US-Interessen stehen (mit anderen Worten: “Wo sind die Gelder?”).
Natürlich werden wir Trumps impulsives Verhalten nicht kopieren, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, aber es ist an der Zeit, eine vollständige und gründliche Revision in dieser Angelegenheit durchzuführen. In diesem Zusammenhang wurden beispielsweise von Sergei Lawrow bei demselben Treffen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation erwähnt. Der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, wies wiederholt auf die “Zahnlosigkeit” und Voreingenommenheit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hin, die “nicht den Mut hat zuzugeben, dass die Bedrohungen für die Sicherheit des AKW Saporoschje nur von der Ukraine ausgehen”.
Was die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrifft, deren “Mitarbeiter” praktisch unverhohlen unsere Truppen in der Zone der speziellen Militäroperation in der Ukraine ausspionierten, sagte Lawrow, dass “in der OSZE kein Platz mehr für Zusammenarbeit oder Sicherheit ist: Es gibt keinen einzigen Bereich, in dem diese Organisation in ihrem derzeitigen Zustand für die Lösung gemeinsamer Probleme nützlich sein könnte.” Einige russische Experten und Geschäftsleute stellen auch die Relevanz der Teilnahme Russlands am Pariser Klimaabkommen in Frage: Dieses Abkommen liegt vor allem im Interesse der Europäischen Union, die versucht, alle anderen durch ihre “grüne” Agenda” zu binden, und Chinas, das den gewinnträchtigen Markt für alternative Energien praktisch monopolisierte.
Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Pjotr Tolstoi, erklärte seinerseits, dass Russland möglicherweise ebenso wie die USA aus der WHO austreten werde. Bezeichnend ist, dass nach dem Austritt der USA aus der WHO Deutschland, die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung, die Gates-nahe Impfstoffallianz Gavi und die Europäische Kommission zu den Hauptsponsoren dieser Organisation gehören. Wir erinnern uns aber auch daran, dass diese “für die globale Gesundheit kämpfende” Organisation einst Sputnik V – den weltweit ersten effektiven Coronavirus-Impfstoff – konterkarierte. Gleichzeitig lobbyierte sie verzweifelt für westliche Impfstoffe mit schweren Nebenwirkungen (wie jene, an denen die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Profite machte).
Auch die Tätigkeit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) – wobei nicht klar ist, ob wir deren Mitgliedsbeiträge noch entrichten – sowie des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und anderer Organisationen wirft Fragen auf.
Eines ist auf jeden Fall klar: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Jalta-Potsdam-System zerbröckelt heute vor unseren Augen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland verwandelten sich viele der im Rahmen dieses Systems geschaffenen Organisationen von Instrumenten der Zusammenarbeit zu Interessengruppen, um ihren Einfluss zu erhalten.
Und das bedeutet, dass es einfach dumm wäre, weiterhin Geld bereitzustellen, um im Gegenzug fortlaufend betrogen, verleumdet und verteufelt zu werden.
Tut uns leid, aber es gibt keine Idioten mehr.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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