Von Gert Ewen Ungar
In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert über wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisphäre. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber für die gesellschaftliche Entwicklung.
Wie die Münchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man über die Abwesenden.
Als paradigmatisch für diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion “Russia: What Next?” gelten. Ein Vertreter Russlands war nicht anwesend. Ihre Sicht auf die russische Wirtschaft referierten die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson und der ehemalige lettische Ministerpräsident und aktuelle EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis. Als Stichwortgeber fungierte der Chefredakteur des US-Magazins Foreign Policy Ravi Agrawal. Schon die Auswahl auf dem Podium lässt keine Zweifel daran aufkommen, in welche Richtung sich alles Weitere entwickelt.
Russlands Wirtschaft vom Satelliten aus erklärt
Leider, so leitete Schwedens Finanzministerin Svantesson in erschreckend schlechtem Englisch ein, sei Russlands Wirtschaft wie eine Black Box. Man könne nicht hineinschauen. Sicher ist sich Svantesson nur, dass die offiziellen Zahlen alle nicht stimmen. Die Inflation sei höher als angegeben, die russische Wirtschaft leide deutlich stärker unter den westlichen Sanktionen, als man im Kreml zugibt, ist sich die Schwedin sicher. Als Beleg führt sie an, dass ein Vergleich von Satellitenbildern zeige, dass Moskau nicht mehr so hell beleuchtet sei wie vor dem Krieg. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist klar: Die Veranstaltung in Davos ist auch eine Dokumentation des geistigen Niedergangs in den westlichen Gesellschaften.
Im Gegensatz zur EU ist der Strom in Russland extrem billig. Da Russland über alles, was es zur Stromerzeugung braucht, selbst verfügt, ist mit Preissteigerungen auch nicht zu rechnen. Svantesson erzählt in schlechtem Englisch groben Unsinn.
Ähnlich unsinnig sind die Ausführungen Dombrovskis’. Weil Russlands Wirtschaft noch nicht am Boden liegt, müssten die Sanktionen nachgeschärft und ausgeweitet werden. Damit ist klar, die EU hat keinen Plan.
Die Sanktionen wirken nicht, daher braucht es mehr davon
Zur Erinnerung: Ziel war, durch die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine, durch Sabotage von Minsk 2 sowie durch das Festhalten an der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Russland durch Überschreiten aller aufgezeigter roter Linien in den Krieg zu drängen. Die EU und das westliche Bündnis haben zwar nicht zuerst geschossen, aber alles dafür getan, dass geschossen wird.
Anschließend sollte Russland Wirtschaft mit bereits vorbereiteten Sanktionen ruiniert werden, um die russische Führung zum Aufgeben zu zwingen. Am 24. Februar 2022 begann die militärische Spezialoperation in der Ukraine, am 25. Februar wurde ein erstes, umfassendes Sanktionspaket von der EU verhängt. Die deutsche Außenministerin war sich sicher: “Das wird Russland ruinieren.”
Inzwischen wird das 16. Sanktionspaket geplant, die EU liegt wirtschaftlich am Boden, Russlands Wirtschaft dagegen wächst. Die Schwierigkeiten, mit denen die russische Wirtschaft zu kämpfen hat, fallen aus Sicht der EU und EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich unter den Begriff Luxusprobleme. Ja, die Inflation ist hoch, der Leitzins ebenso, aber die Löhne wachsen noch schneller, wobei die Arbeitslosigkeit historisch niedrig ist. In Russland herrscht Keynes, in der EU dagegen zunehmendes Elend.
Der Krieg und die ausländischen Devisen
Die Rüstungsausgaben sind hoch, und auch in diesem Zusammenhang, ja, das lässt sich auf Dauer so nicht durchhalten. Muss es aber auch gar nicht. Russland muss nur länger durchhalten als die EU. Dieses Ziel ist aber inzwischen faktisch schon erreicht. Die EU zeigt Zerfallserscheinungen. Die Uneinigkeit in der EU wächst. Das ist auch nicht verwunderlich, denn für die etwas Hellsichtigeren ist klar: Der Plan, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist gescheitert. In den Metropolen Westeuropas geht das Licht aus, während Moskau leuchtet, strahlt und glitzert. Sicherlich ist das auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Für die sich den Realitäten verweigernde Svantesson und den ebenso aus der Wirklichkeit gefallenen Dombrovskis lautet die Schlussfolgerung allerdings, dass man den Ölpreisdeckel weiter absenken muss, um die Einnahmen Russland zu minimieren.
Nach drei Jahren Sanktionen glauben beide weiterhin daran, dass Russland zum Führen des Krieges auf ausländische Devisen angewiesen sei. Wohlgemerkt: Diese Leute verkörpern mit ihrer Inkompetenz und ihrer mangelnden Einsichtsfähigkeit die politische Elite Westeuropas. Das muss man sich vorstellen!
Ich habe es schon oft geschrieben und schreibe es hier gern noch einmal: Nein, Russland ist für die Finanzierung des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen. Alles, was mit der militärischen Spezialoperation zu tun hat, wird in Rubel abgewickelt, und Rubel kann die russische Zentralbank in jeder beliebigen Höhe selbst generieren. Weil das aber so ist, ist auch der Außenwert des Rubels weitgehend unwichtig. Russland kauft seine Waffen und auch Waffenkomponenten nicht in Drittländern, sondern produziert nahezu alles selbst. Auch der Sold, die Kosten für Ausbildung, Unterkunft und Verpflegung – alles wird in Rubel bezahlt. Selbst wenn Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft rapide einbrechen würden, hätte das auf den Kriegsverlauf keine nennenswerten Auswirkungen.
Schwere Denkfehler
Den Thinktankern in der EU ist ein schwerer Denkfehler unterlaufen. Was aber noch schlimmer ist: Nach drei Jahren gescheitertem Sanktionsregime haben sie den gemachten Fehler noch immer nicht verstanden und daher auch keinen Plan B.
Dafür nehmen die Spannungen in der EU zu. Während Russland nicht auf ausländische Devisen angewiesen ist, sind die Volkswirtschaften der EU jedoch in hohem Maß von der Lieferung von Energie abhängig. Die Ukraine erpresst Länder der EU, und die USA sowieso. Der Verzicht auf russische Energieträger hat nicht nur zur Folge, dass man sie teurer von einem anderen Anbieter kaufen muss, sich von diesem abhängig macht und obendrein die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft schädigt. Es hat zudem noch zur Folge, dass die internationalen Energiemärkte durcheinandergewirbelt werden, was zu hohen Preisausschlägen führt. Damit macht sich die EU keine Freunde. Es führt im Gegenteil dazu, dass Länder außerhalb des kollektiven Westens gemeinsam mit Russland nach Lösungen suchen, die Sanktionen zu umgehen. Während die Eliten der EU bereit sind, ihre Bevölkerungen aus Solidarität mit der Ukraine im Dunkeln und Kalten sitzen zu lassen.
Es ist von erschreckender Naivität und zeugt von umfassender Unkenntnis der Funktionsweise des Energiemarkts, wenn man in Brüssel glaubt, in einer Welt mit wachsendem Energiebedarf ließe sich der Lieferant der Energie durch einen Boykott bestrafen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt in diesem Jahr vor allem eines: Mit dem Einblick in fundamentale wirtschaftliche Zusammenhänge ist es bei den politischen Eliten in Westeuropa nicht weit her. Die EU wird daher auch auf ganzer Linie verlieren.
Mehr zum Thema – Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht “himmelhohe Kosten”
