Er ist erst kürzlich in Rente gegangen, positioniert sich aber weiterhin politisch. Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, teilt in einem Tweet gegen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen aus. Dagdelen hat die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. Deutschland befindet sich in der Rezession. Dafür macht Dagdelen unter anderem den “Wirtschaftskrieg gegen Russland” verantwortlich. Schneider wirft ihr daraufhin “Täter-Opfer-Umkehr” und “Putin-Propaganda” vor. Dagdelens Tweet sei für ihn “unerträglich”.
Der „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ … Anläßlich solcher Täter-Opfer-Umkehr oder auch einfach „Putin-Propaganda“ aus dem Munde Wagenknechts im Bundestag bin ich seinerzeit aus der Linken ausgetreten. Finde es auch aus den Tweets ihrer Gefolgsleute nach wie vor unerträglich. https://t.co/lwawfBphbf
— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) September 4, 2024
Dabei wird der Terminus “Wirtschaftskrieg” im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen auch von Vertretern der Bundesregierung verwendet, macht Dagdelen in ihrer Antwort deutlich. So sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits im März 2022 im ZDF “Wir sind quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei”.
Schneider galt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands als Lobbyist für die sozial Schwachen in der Republik. Mit seinem Tweet macht er deutlich, dass er den Kampf gegen Armut der Ideologie und der deutschen Propaganda untergeordnet hat. Es ist unstrittig, dass die Rückwirkungen des Sanktionsregimes die deutsche Wirtschaft hart treffen. Die Sanktionen sind keine direkte Folge des Krieges. Sie wurden politisch entschieden und können daher auch korrigiert werden. Schneider übernimmt jedoch die Sprachregelung der Bundesregierung, nach der die Sanktionen und ihre Auswirkungen direkte Folgen des Ukraine-Kriegs seien.
Ziel des Sanktionsregimes ist es, die Wirtschaft Russlands zu treffen, um einerseits die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges zu unterbinden, zum anderen sollen dadurch Proteste ausgelöst und im Idealfall ein Regimewechsel herbeigeführt werden. Beide Ziele sind nicht realistisch.
Russland ist zum Führen des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da von der Waffenentwicklung über die Waffenproduktion bis zum Sold alle Zahlungen in Rubel abgewickelt werden. Durch die offene Aggression gegen Russland, die das Sanktionsregime bedeutet, hat sich die russische Gesellschaft hinter Präsident Putin und seine Regierung gestellt. Putin erzielt Zustimmungswerte, von denen deutsche Politiker nur träumen können. Erst im März wurde Putin mit 87,3 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen im Amt bestätigt. Die russische Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um deutlich über drei Prozent. Vor diesem Hintergrund wäre eine Korrektur des Sanktionsregimes in deutschem Interesse.
Das Sanktionsregime verstößt zudem gegen das Völkerrecht. Die Staaten der EU sind Mitglied in der UN. Sie erkennen damit an, dass der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium ist, das Zwangsmaßnahmen gegen Staaten verhängen kann. Die EU hat sich dagegen selbst ermächtigt und agiert außerhalb des Völkerrechts. Sie ist damit international isoliert und wird regelmäßig scharf kritisiert.
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