Russlands Ex-Verteidigungsminister: NATO will Moldawien Teil seiner Infrastruktur machen

Moldawiens Behörden versuchen, die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft des Landes ins Gegenteil umzukehren. Sie führen eine aggressive Propagandakampagne, um die Bevölkerung von der angeblichen Notwendigkeit zu überzeugen, die Neutralität aufzugeben und dem Block beizutreten, um “die nationale Sicherheit zu stärken und die territoriale Integrität” der Republik zu wahren.

Dies legt Sergei Schoigu, Russlands ehemaliger Verteidigungsminister, heute Sekretär des Sicherheitsrates des Landes, in einem Leitartikel bei der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit dem Titel “Moldawien am Scheideweg” dar. Darin beobachtet er, dass die NATO zwar plane, Moldawien Teil seiner militärischen Infrastruktur zu machen – allerdings ohne die Verpflichtung, der Republik im Falle eines militärischen Angriffs beizustehen, wie es eine Mitgliedschaft verlangen würde. Schoigu wörtlich:

“Das Land wird darauf vorbereitet, ein integraler Bestandteil der militärischen Infrastruktur des Bündnisses zu werden, allerdings ohne formelle Mitgliedschaft und natürlich ohne Sicherheitsgarantien.”

Tatsächlich, betont Schoigu, gehe es stattdessen eben ausschließlich um die stetige Beteiligung Moldawiens an gemeinsamen militärischen Aktivitäten.

NATO-Pläne für Moldawien

Mitte Juli 2025 berichtete die Pressestelle des russischen Militärischen Aufklärungsdienstes (SWR), dass die NATO Moldawien im Konflikt mit Russland benutzen will – einerseits als logistische Drehscheibe der rückwärtigen Versorgungsdienste, andererseits als Lieferant für Kanonenfutter und schließlich als Aufmarschgebiet.

Daten des SWR, die RIA Nowosti zitiert, besagen:

• Die NATO versucht, das Gebiet Moldawiens für eine schnelle Truppenverlegung an die russische Grenze vorzubereiten.

Als jüngstes Beispiel und gleichzeitig eines der wichtigsten führt Schoigu in seinem Leitartikel den Erwerb des strategischen Hafens Giurgiulești im Landkreis Cahul durch den rumänischen Staatskonzern Administratia Porturilor Maritime Constanta (Hafenadministration Konstanz) an. Damit wird das einzige strategische Objekt Moldawiens, das dem Land einen logistischen Zugang zu internationalen Schifffahrtsgewässern gewährleistete, der Kontrolle eines Drittstaates unterstellt. Ein drastischer Einschnitt der Souveränität des Landes liegt auf der Hand.

Ein weiteres Beispiel ist die geplante Veräußerung des Flughafens bei der Stadt Cahul für einen symbolischen Preis von nur 2,5 Millionen Euro – hierfür wird anscheinend noch ein Käufer gesucht. Grundsätzlich sind die Überreste der maroden Infrastruktur Moldawiens einem Kahlschlag-Ausverkauf ausgesetzt, mein Schoigu.

• Militärausbilder aus den Mitgliedsstaaten des Blocks werden nach Moldawien abkommandiert und spezialisierte Ausbildungszentren eingerichtet.

Die NATO rechnet damit, dass die Moldauer bei möglichen Militäraktionen als Kanonenfutter herhalten. Die Behörden der Republik hoffen ihrerseits, dass das Bündnis die präsidentennahe Partei Aktion und Solidarität bei den bevorstehenden Parlamentswahlen unterstützen wird. Im Falle eines Wahlsiegs versprach Maia Sandu, den Neutralitätsstatus des Landes aufzuheben. Dies wird zwingend eine wie auch immer geartete Lösung des Problems mit dem abtrünnigen Gebiet Transnistrische Moldawische Republik erfordern. Der schiere Strom an Anzeichen, dass Kischinau sich für eine gewaltsame Lösung entscheiden wird, bricht nicht ab. Damit wird ein Eingriff Russlands unumgänglich, denn ein großer Teil der Bürger Transnistriens haben gleichzeitig auch einen russischen Pass.

Gegen wen die NATO da ihre “wunderbare Freundschaft” mit Moldawien beginnen will, deutet folgendes Videomaterial von der Militärübung der NATO-Staaten Fire Shield 2025 durchaus transparent an:

Weitere Konsequenzen der laufenden Annäherung an die NATO ist, wie die Praxis zeigt, nicht nur der allmähliche Verlust der Souveränität, sondern auch ein Anstieg der Militärausgaben. Als Beispiel nennt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats die osteuropäischen Länder, die zuvor Teil des Bündnisses wurden:

“Ihre Verteidigungsausgaben sind allein in den letzten zehn Jahren um das Zwei- bis Sechsfache gestiegen. Doch leider halten die traurigen Statistiken und das negative Beispiel der Ukraine das Regime in Kischinau offensichtlich nicht auf.”

Dabei schlägt sich die laufende Erhöhung der Militärausgaben gerade im Falle Moldawiens besonders negativ auf dem Wohlstand der Bürger nieder. Gründe sieht Schoigu in der schrittweisen Einstellung des Handels mit Russland, den die Regierung Sandu auf Geheiß des Westens hin vollzieht. Kischinaus Anschluss an die westlichen Sanktionen gegen Russland führte zum Einbruch des Exportmarktes für Moldawiens Landwirtschaft und zum Verlust der Energieträger aus Russland für die moldawische Energieversorgung – allen voran bei Stromversorgung und Heizung.

Somit hat sich in der Regierungszeit Maia Sandus und ihrer prowestlichen Partei Aktion und Solidarität (PAS) die wirtschaftliche Lage des Landes stetig verschlechtert. Schoigu führt hierzu öffentlich zugängliche Daten des Nationalen Statistikamtes Moldawiens an.

Wie es heißt, ist das Produktionsvolumen des Landes im Jahr 2024 branchenübergreifend im Vergleich zum Jahr 2023 um 1,1 Prozent gesunken – und in jenem im Vergleich zum Vorjahr gleich um 3,6 Prozent. Die Güterausfuhr aus Moldawien ist im Jahr 2024 im Vorjahresvergleich um ganze 12,2 Prozent auf ein Volumen von 3,56 Milliarden US-Dollar gefallen, während gleichzeitig der Import um 4,5 Prozent auf 9,07 Milliarden gewachsen ist. Dies sind nur einige wenige Anzeichen dafür, dass die aktuelle Regierung unter Maia Sandu und ihrer Partei PAS die Wirtschaft des Landes in eine Dauerkrise gelenkt hat und sie seitdem in dieser Krise hält.

Schoigu nennt einige weitere Punkte:

“In den vier Regierungsjahren der ‘Gelben’ Partei hat sich die Auslandsverschuldung Moldawiens mehr als verdoppelt – und betrug Stand 30. Juni 2025 rekordverdächtige 4,67 Milliarden US-Dollar. Im laufenden Jahr haben die bisherigen Darlehen aus ausländischen Quellen die Beträge zur Bedienung der bisher aufgenommenen Kredite überstiegen. Die künftigen Generationen der Moldawier sind es, die den Preis für derartige Politik werden bezahlen müssen.”

In der Tat bezahlen die Moldawier diesen Preis bereits jetzt, stellt Russlands Sicherheitsratssekretär fest. Während unmittelbar vor Amtsantritt Sandus und der PAS etwa ein Viertel der Bevölkerung Moldawiens unter der Armutsgrenze lebte, so ist es aktuell sage und schreibe ein Drittel. Die Menschen müssen einen Großteil ihrer Einnahmen für Lebensmittel ausgeben – und derweil galoppiert die Inflation davon, deren Realsatz über die letzten vier Jahre mehr als 55 Prozent betrug. Ein Kollaps des Arbeitsmarktes und infolgedessen eine massenhafte Arbeitsmigration haben in den letzten vier Jahren zur Auswanderung eines Zehntels der Bevölkerung aus Moldawien geführt.

Seit 2021 hat Moldawien eine von der Partei Aktion und Solidarität gebildete Regierung. Ihre Gründerin ist Maia Sandu, die derzeitige Präsidentin des Landes, die eine als proeuropäisch beworbene Politik verfolgt. Nach ihrem Amtsantritt verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kischinau.

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