Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat mitgeteilt, dass der Duma-Rat den Beschluss zum Austritt der Russischen Föderation aus der Ostseeparlamentarierkonferenz gefasst habe. Diese Entscheidung sei durch den fehlenden Dialog mit den Mitgliedsstaaten bedingt. Auf der Webseite der Duma wird Wolodin wie folgt zitiert:
“Der Duma-Rat hat heute einen Beschluss zum Austritt der Russischen Föderation aus der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) gefasst. Ständige Mitglieder der Ostseeparlamentarierkonferenz sind die Parlamente von Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden. Es gibt heute keinen Dialog mit Parlamentariern aus den meisten dieser Länder, weder im Rahmen dieser Organisation noch über interparlamentarische Kanäle.”
Für das Scheitern der parlamentarischen Beziehungen seien diejenigen verantwortlich, die “die Grundprinzipien der Konferenz untergraben und sie dazu nutzen, um Russland anzuklagen”, hieß es weiter. Wolodin unterstrich, dass die Aktivitäten der BSPC immer auf einer gleichberechtigten Basis aufgebaut und die Entscheidungen im Konsens getroffen worden seien. Und weiter:
“Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat jedoch eine echte Zusammenarbeit aufgegeben, und die Mitgliedstaaten haben die Interessen ihrer eigenen Bürger vergessen.”
Laut dem Sprecher der Duma sei das einst “nützliche Format” des multilateralen Dialogs zu einem Instrument der antirussischen Politik geworden. Eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz mache nun keinen Sinn mehr, so Wjatscheslaw Wolodin.
Unterdessen rief der ehemalige stellvertretende polnische Verteidigungsminister Romuald Szeremietiew dazu auf, das Kaliningrader Gebiet zu entmilitarisieren. Szeremietiew zufolge dürfe die NATO nicht zulassen, dass das Militärbündnis auf einem Pulverfass sitze.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz wurde 1991 als Forum für den politischen Dialog zwischen Parlamentariern aus dem Ostseeraum gegründet. Erklärtes Ziel der BSPC ist es, das Bewusstsein und die Meinung zu aktuellen politischen Themen zu schärfen, die für den Ostseeraum von Bedeutung sind. Die Konferenz findet jährlich statt.
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