Selbst wenn jemand auf die Idee kommen sollte, eine bewaffnete Konfrontation mit konventionellen Mitteln zu beginnen, werde ein großes Eskalationsrisiko bis hin zum Atomkrieg bestehen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag. Genau deswegen beobachte Moskau mit Sorge die Rhetorik des Westens, der Russland immer wieder Vorwürfe mache, es plane in der Ukraine Provokationen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dabei sei es der Westen selbst, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, also drei Atommächte, die alles täten, um ihre direkte Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verstärken. Die USA und die NATO lieferten nicht nur Waffen an die Ukraine liefern, sondern bildeten auch ihre Militärs aus. Lawrow betonte:
“Das ist ein gefährlicher Trend.”
Die NATO wolle auf der ganzen Welt dominieren und habe Ambitionen in allen Regionen des Planeten, so der russische Außenminister. Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU werde von den Vereinigten Staaten kontrolliert. Lawrow zufolge ist die NATO zu den Prioritäten des Kalten Krieges zurückgekehrt: Die Russen sollen aus Europa herausgehalten werden, und die US-Amerikaner sollen sich in Europa befinden. Der Westen habe bereits den Europarat “verstümmelt”, “ohne Chance auf eine Genesung”, jetzt habe man die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) “ins Visier genommen”.
“Der Westen versucht schon seit Langem, eine Art gewaltsame Übernahme der OSZE durchzuführen, diese letzte Plattform für einen regionalen Dialog zu unterwerfen.”
Die westlichen Staaten täten genau das, wogegen die OSZE geschaffen wurde – sie grüben Trennlinien, so der Minister weiter. Wo aber gegraben werde, könne jemand begraben werden.
“Es ist zu befürchten, dass dies speziell für die OSZE getan wird.”
Die OSZE werde zu einer marginalen Randgruppe. Polen, das heute den Vorsitz in der OSZE innehat, habe der Organisation seit einem Jahr ein “Grab geschaufelt” und die Reste der Konsenskultur zerstört.
Lawrow stellte klar, dass es keine Wiederherstellung der Beziehungen zu den westlichen Ländern und der OSZE geben werde. Denn Wiederherstellung bezeiehe sich auf etwas, das einst bereits existiert hatte. Aber es werde kein “Business as usual” mehr geben.
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