Eine Analyse von Maria Müller
Der Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat in New York, Dmitri Poljanski, informierte am Montag die internationale Presse über die akute Gefahr eines von ukrainischen Kampfeinheiten inszenierten Angriffs mit Massenvernichtungswaffen. Das Ziel sei dabei, die russischen Streitkräfte dafür verantwortlich zu machen und die Aktionen als Kriegsverbrechen Russlands darzustellen.
Die Dokumente mit seinen Aussagen zirkulieren als offizielle UNO-Dokumente im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung.
“Unsere Streitkräfte haben am 21. April 2022 den Versuch eines Konvois von 10 Kraftfahrzeugen verhindert, eine gefährliche Fracht zu einem Kernkraftwerk zu transportieren. Darüber hinaus hat unser Verteidigungsministerium Hinweise darauf, dass das Kiewer Regime die Möglichkeit erwägt, das Lager für radioaktive Abfälle im ehemaligen Chemiewerk ‘Pridnjeprowski’ in der Siedlung Kamenskoje in der Region Dnjepropetrowsk zu stürmen”, erklärte Poljanski vor der internationalen Presse in New York. Und weiter warnte er:
“Es kann auch zu Sabotageaktionen in Kernenergieanlagen kommen, insbesondere im Kernkraftwerk Saporoschje, das von der Russischen Föderation kontrolliert wird.”
…“Ich ermutige Sie, sich die jeweiligen Ortsnamen zu merken, damit Sie nicht überrascht werden, wenn ein Vorfall passiert. Wir haben die Welt davor gewarnt.”
Nicht nur Zerstörungen mit absichtlich herbeigeführten Nuklearunfällen oder mit kleineren taktischen Atomwaffen rücken inzwischen als durchaus realistische Bedrohung in das Blickfeld um das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Die USA liefern bereits spezifische Gegengifte gegen angeblich möglich Giftstoff-Angriffe in die Ukraine. Allein im Jahr 2022 wurden mehr als 220.000 Fläschchen mit Atropin in die Ukraine transferiert, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass die Vorbereitung von möglicherweise gefälschten Militäraktionen speziell unter Verwendung von Nervenkampfstoffen im Gange ist.
“Wir haben Informationen, nach denen die ukrainische Armee den Einsatz von chemischen, biologischen und sogar taktischen Nuklearwaffen erwägt. Speziell bei den Kämpfen um die strategisch wichtigen Städte Slawjansk und Kramatorsk kann das eine militärische Option sein”, führte der russische UN-Diplomat weiter aus.
Beide Orte befinden sich in der Ostukraine nahe Russland. Solche Waffeneinsätze würden die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze am schwersten treffen. Ein militärischer Nutzen ließe sich nicht daraus ziehen, im Gegenteil. Derart kontaminierte Gebiete, deren Verseuchung sich unkontrollierbar ausweitet, könnten anschließend von keinem Menschen betreten werden. Das wäre ein immenser humanitärer, politischer und materieller Schaden auch für Russland. Die Ukraine und die NATO-Staaten hingegen könnten solche Kriegsverbrechen als politische Rechtfertigung dafür verbuchen wollen, dass die NATO doch noch in die Kämpfe eingreifen müsse.
Der Sprecher der Russischen Föderation richtete sich an die Pressevertreter beim UN-Sicherheitsrat mit der Frage:
“Ich bitte Sie, darüber nachzudenken: Was würden wir mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen erreichen, was wir nicht mit reguläre Kriegswaffen könnten?”
Das ist allen beteiligten Parteien bekannt und bewusst. Deshalb muss auch die Drohung von Victoria Nuland sehr ernst genommen werden. Als derzeitige Staatssekretärin des US-Außenministeriums warnte sie jüngst, der Preis für den angeblich möglichen Einsatz von Atomwaffen werde für Russland “astronomisch”” sein. Die intensiven Medienkampagnen seit Beginn des Monats geben für derart terroristische Aktionen die nötige politische Rückendeckung und signalisieren eine reale Gefahr.
Russlands aktive Suche nach Kontrollmechanismen für ABC-Waffen
Die Russische Föderation vernichtete bis zum Jahr 2017 vollständig ihren Bestand an chemischen Waffen, und zwar unter der Kontrolle der OSZE. Die USA dagegen halten einen Teil solcher Waffen bis heute in ihren Arsenalen zurück. Russland fordert seit gut 20 Jahren zwecks Stärkung der internationalen Biowaffenkonvention eine internationale, gesetzlich verankerte Kontrolle der Labore, in denen solche Waffen hergestellt werden können. Das Land plädiert dafür, dass die Unterzeichnerstaaten der Konvention solche Forschungsarbeiten und die Waffenproduktion nach ihren internen Gesetzen unter Strafe stellen.
Im Gegensatz dazu halten die USA ihre gefährliche Biowaffenforschung durchaus für legal. So betonte der Sprecher Russlands vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass
“nach dem US-Gesetz mit dem Titel ‘Gesetz über die Föderale Einheit und Geschlossenheit gegen den Terrorismus’ die Erforschung biologischer Waffen mit Zustimmung der US-Regierung erlaubt ist. Die Teilnahme an solchen Forschungen für die Entwicklung dieser Waffen ist nicht strafbar.”
Es ist nun weithin bekannt geworden, dass die USA auch ukrainische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen in der Ukraine für gefährliche virale und bakterielle Experimente einsetzt und durch das US-Verteidigungsministerium finanzieren lässt.
Die nukleare Un-Sicherheit in der Ukraine
Am Tag des Pressegesprächs beim UN-Sicherheitsrat veröffentlichte die russische Vertretung auf ihrer Website ein Memorandum über die Versuche Russlands, in der Ukraine nukleare Sicherheitsvorkehrungen zu erreichen. Hier die übersetzte Fassung:
“Während der militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine übernahmen die russischen Streitkräfte die volle Kontrolle über die Kernkraftwerke Tschernobyl und Saporoschje. Dies geschah, um zu verhindern, dass ukrainische nationalistische oder andere terroristische Gruppen sowie ausländische Söldner die Situation im Land nutzen, um eine nukleare Provokation zu organisieren, deren Risiken zweifellos immer noch bestehen.
Es ist bekannt, dass ukrainische Nationalisten bereits 2014 versuchten, die Situation im AKW Saporoschje und in der Stadt Energodar zu destabilisieren. Dem ukrainischen Sicherheitsdienst der Einrichtung gelang es, die Bedrohung zu neutralisieren. Wir haben die Aufmerksamkeit der westlichen Länder auf diesen Vorfall gelenkt, aber es erfolgte keine Reaktion.
Nach Abschluss der zugewiesenen Aufgaben übergaben die russischen Einheiten Ende März dieses Jahres wieder die volle Kontrolle über das AKW Tschernobyl an die ukrainische Seite. Das wurde mit einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung besiegelt. Ansprüche wurden nicht geltend gemacht.
Die Aktivitäten der russischen Streitkräfte haben in keiner Weise Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit der ukrainischen Kernanlagen. Das russische Militärpersonal mischt sich nicht in die Arbeit des Betreibers des AKW Saporoschje ein. Der Strahlungspegel ist unter Kontrolle und im normalen Bereich.
Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Sekretariat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und informieren die Institution regelmäßig über den Zustand des Kernkraftwerks Saporoschje. Die Verantwortung für die nukleare und physische nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Tschernobyl liegt bei der Ukraine.”
Die ukrainische Regierung verweigerte ein Abkommen zum Schutz der Kernkraftwerke
Und weiter heißt es in dem Dokument:
“Über die Initiative des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi, ein Abkommen zwischen der Behörde, Russland und der Ukraine abzuschließen, um die Sicherheit der genannten Einrichtungen zu gewährleisten, wurde mehrere Wochen lang aktiv diskutiert. Die sieben wichtigen Bestimmungen, die als Verpflichtungen den Parteien vorgeschlagen wurden, hätten natürlich zur Stabilität und Vorhersehbarkeit von allem beigetragen, was jetzt rund um die nukleare Infrastruktur der Ukraine und ihre Kernkraftwerke geschieht. Von Anfang an hat Russland die Initiative des Generaldirektors der IAEA unterstützt. Wir waren bereit, das vom Generaldirektor vorbereitete Dokument der Institution zu unterzeichnen. Die Kiewer Behörden haben jedoch sowohl ein trilaterales als auch ein bilaterales Abkommen (neben Russland-IAEA auch Ukraine-IAEA) torpediert.
Russland ist entschlossen, weiterhin alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine auf angemessenem Niveau gewährleistet ist.”
Die Tatsache, dass die ukrainische Regierung das Abkommen mit der Internationale Atomenergiebehörde nicht unterschrieb, lässt nichts Gutes ahnen. Es passt zu den Warnungen vor nuklearen Aktionen “unter falscher Flagge”.
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