Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches Geschäft

Die Schweiz habe ihren neutralen Status verloren, erklärte das russische Außenministerium. Und obwohl Bern die Abkehr von der Neutralität zugegeben hat, wurde versucht, diese Maske aufrechtzuerhalten. Was bedeutet das für die Schweiz und für ihre Beziehungen zu Moskau?

Von Geworg Mirsajan

Ein besonderes Merkmal des russisch-westlichen Konflikts der Spezialoperation in der Ukraine wegen ist der epidemische Verzicht von Staaten auf ihren neutralen Status.

Zunächst wurde dieser von Weißrussland aufgegeben, das die russische Spezialoperation unterstützte. Das Vorgehen von Minsk, das sich jahrelang von Moskaus Politik in der Ukraine distanziert hatte, ist zum Teil auf das extrem feindselige Verhalten Kiews in den letzten Jahren zurückzuführen. Jedoch lässt sich das Verhalten Schwedens und Finnlands, die mit großer Eile in die NATO drängen, kaum rational erklären, abgesehen vom Druck der Vereinigten Staaten, die einen diplomatischen Sieg brauchen.

Nun erklärte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Russlands, ein weiteres Land habe seinen neutralen Status verloren, nämlich die Schweiz. Und auch in diesem Fall zum eigenen Nachteil. In Tat und Wahrheit ist Neutralität in internationalen Konflikten keine Feigheit oder Wohltätigkeit, sondern ein ziemlich profitables Geschäft. In den Konflikten übernehmen die neutralen Länder im Auftrag der streitenden Seiten die bedeutendsten Aufgaben und verdienen damit gutes Geld.

Zum einen finden auf ihrem Territorium offene diplomatische Verhandlungen statt, wodurch das Gastland für eine gewisse Zeit in den Mittelpunkt der internationalen Politik rückt, was entsprechende Vorteile mit sich bringt. Oft herrscht ein echter Konkurrenzkampf um die Vermittlerrolle. Zum anderen finden technische Verhandlungen statt, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben, was die Interaktion und das Vertrauen zwischen dem Gastland und den Konfliktparteien fördert.

Zum Schluss fließen verschiedenartige Finanz- und Handelsströme durch neutrale Länder in diejenigen Staaten, die wegen eines Konflikts mit anderen Ländern unter Sanktionen stehen. Dazu zählen die Ströme zwischen den sanktionierten Staaten und denen, welche die Sanktionen verhängt haben. Und das kann ein sehr lukratives Geschäft sein.

Es überrascht also nicht, dass sich Alexander Lukaschenko im Jahr 2014 sehr bemüht hatte, Weißrussland zum neutralen Ort für Verhandlungen zur Beilegung des ukrainischen Bürgerkriegs zu machen. Er hatte sich gegen Kasachstan durchgesetzt. Wenig überraschend ist, dass dasselbe Finnland während des Kalten Krieges einen neutralen Status gehabt und profitable Geschäfte mit der UdSSR gemacht hatte.

Der größte Guru im Geschäft mit der Neutralität ist jedoch die Schweiz, die seit Jahrzehnten damit Geld verdient. Gerade die Schweiz hatte das Nazigold gehortet. In der Schweiz hatte der Austausch von Spionen verschiedener Art stattgefunden, unter anderem während des Kalten Krieges. Die Schweizer Botschaften beherbergen in der Regel die “Interessenabteilungen” derjenigen Länder, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten (z. B. vertreten die Schweizer heute die russischen Interessen in Georgien und die Interessen der USA in Iran). Und letztendlich befinden sich in der Schweiz die Büros von Hunderten zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen, die es vorziehen, a) im Zentrum Europas und b) in einem Land zu arbeiten, in dem Gesetz und Gerechtigkeit Vorrang gegenüber Werten und Ideologien haben.

Allerdings hat die Schweiz seit Februar 2022 offiziell ihre Haltung geändert, nachdem sie, wie viele andere westliche Länder, unter den enormen Druck des Westens geraten war, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

“Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbarn teilt und mitträgt”, so der Schweizer Bundesrat in einer Erklärung. Folglich schloss sich das Land den antirussischen Sanktionen an und stimmte sie teilweise mit denen der Europäischen Union ab.

Nicht alle Schweizer Politiker waren mit dieser Position einverstanden. Eine Reihe politischer Akteure hat erklärt, dass die antirussischen Sanktionen gegen die Verfassung des Landes und den Grundsatz der “immerwährenden Neutralität” verstoßen.

Die Bundesregierung stimmte dem jedoch nicht zu. “Die Neutralität hat zum Ziel, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu schützen. Die Neutralitätspolitik bietet einen gewissen Spielraum, denn sie erlaubt es, die Neutralität so zu interpretieren, wie es diesem Zweck am besten dient”, so das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Bericht.

Im Grunde genommen kann also die Schweiz sogar Waffen an die Ukraine liefern, genauso wie sie Waffen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen liefert. Zwar sehen die Schweizer zurzeit von solchen Schritten ab, doch ihren eigenen Worten zufolge “gilt das Neutralitätsrecht nicht für den Konflikt im Jemen, da es sich nicht um einen Krieg zwischen zwei Staaten, sondern um einen internen Konflikt handelt” – und die Ukraine und Russland befinden sich, wie wir uns erinnern, formell nicht im Krieg miteinander. Weder Kiew noch Moskau haben der Gegenseite den Krieg erklärt.

Die Schweizer sehen in dieser Situation nichts Anstößiges daran, im russisch-ukrainischen Konflikt politisch zu punkten – unter anderem durch die Vermittlung von Verhandlungen oder diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern. Überdies wird dies noch als ein Gefallen dargestellt, den sie Moskau erweisen können. “Die Guten Dienste im Allgemeinen und die Mediation im Besonderen sind wichtige Bestandteile der Schweizer Außenpolitik. Die Schweiz wird weiterhin für solche Aufgaben zur Verfügung stehen. Sie sind aber nicht die Existenzberechtigung der Schweizer Außenpolitik und dürfen nicht als Feigenblatt herhalten”, steht in einem Bericht des EDA.

Darüber hinaus macht die Schweiz deutlich, dass ihre Vertretung eine beschlossene Sache ist. “Die Ukraine hat den Wunsch geäußert, dass die Schweiz ihre Interessen in Russland vertritt. Die entsprechenden Verhandlungen sind abgeschlossen. Damit dieses Abkommen in Kraft treten kann, muss Russland seine Zustimmung geben”, so die Diplomaten dort.

Moskau erklärte jedoch, derartige Dienste nicht zu benötigen. “Leider hat die Schweiz den Status der Neutralität eingebüßt und kann weder als Mediator noch als Interessenvertreter auftreten”, sagte der stellvertretende Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew. Und er fügte hinzu, dass die Schweizer mit Kiew Verhandlungen führten, obwohl sie die Haltung Russlands zu ihren Vermittlungschancen sehr genau kannten.

So zahlt also die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Preis für die Weigerung, im russisch-westlichen Konflikt neutral zu sein. Genau wie die Finnen und Schweden den Preis für ihre Absage an die Neutralität zahlen, denn die Türkei brachte sie durch eigene Bedingungen für den NATO-Beitritt in eine äußerst schwierige und unschickliche Lage. Alles, was man hätte machen müssen, war, den Pragmatismus über die deklarativen Werte zu stellen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist Außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde Mirsajan 1984 in Taschkent. Seinen Abschluss machte er an der Staatlichen Universität in Kuban. Er promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.