Russland hat die “Diskreditierung” und die Verbreitung “bewusst falscher Informationen” über das russische Militär kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine im vergangenen Februar verboten. Laut dem neuen Gesetz ist es künftig auch illegal, falsche Informationen über freiwillige Kämpfer zu verbreiten. Verstöße werden mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafen von bis zu 300.000 Rubel (3.700 Euro) für “öffentliche Handlungen” geahndet, die darauf abzielen, “freiwillige Formationen, Organisationen oder Einzelpersonen”, die das russische Militär unterstützen, zu diskreditieren. Wenn solche Handlungen zu schwerwiegenden Folgen führen, einschließlich unbeabsichtigter Todesfälle oder Körperverletzungen, muss man mit sieben Jahren Haft oder Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (12.300 Euro) rechnen.
Das Gesetz sieht auch Strafen für die öffentliche Verbreitung falscher Informationen “unter dem Deckmantel zuverlässiger Berichte” vor. Dies wird mit Geldstrafen von bis zu 1,5 Millionen Rubel (18.600 Euro) oder bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Die Höchststrafe für solche Taten, wenn sie schwerwiegend sind, ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.
Die Duma stellte klar, dass Haftstrafen verhängt werden, wenn der Straftäter innerhalb eines Jahres bereits für ähnliche Handlungen haftbar gemacht wurde.
“Jeder, der heute sein Leben riskiert, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu gewährleisten, ist vor Lügen und Provokationen geschützt”, schrieb Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, kurz nach der Abstimmung am Dienstag. “Heute ist der Moment der Wahrheit. Sie und ich müssen an die Soldaten und Offiziere denken, die heute in den Schützengräben sind, die dort morgen ankommen werden, an die Freiwilligen, die dorthin fahren werden”, argumentierte der Abgeordnete.
Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Föderationsrat gebilligt werden, bevor er von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden kann.
An der russischen Militäroperation in der Ukraine nehmen mehrere Freiwilligengruppen teil. Die Gruppe Wagner ist wohl die bekannteste. Ihr Chef, der Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, hatte sich dafür eingesetzt, dass seine Kämpfer auch von der Gesetzgebung berücksichtigt werden, die für reguläre russische Truppen gilt.
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