In einer Sitzung am 21. April will der Staatsduma-Ausschuss zur Untersuchung der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands über die Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs “Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss” beraten. Dies berichtete die Zeitung RBC unter Berufung auf zwei Quellen in der Staatsduma.
Es ist vorgesehen, dass anstelle mehrerer Register ausländischer Agenten ein einziges geschaffen wird. Einer der Gesprächspartner von RBC erklärte:
“Ziel ist es, gemeinsame Regeln und Vorschriften für alle Kategorien ausländischer Vertreter einzuführen.”
Ihm zufolge können die gesetzlichen Normen in Bezug auf bestimmte Kategorien von ausländischen Agenten derzeit unterschiedlich sein. Der Gesetzentwurf sieht “einheitliche Standards und Ansätze” für alle Kategorien vor. Der Gesprächspartner von RBC stellte fest, dass der Gesetzentwurf “nicht die Schrauben anzieht”, sondern die Regulierung ausländischer Agenten vereinfacht, die “transparent sein sollte”.
Das russische Justizministerium führt derzeit die folgenden Register ausländischer Agenten: Nichtregierungsorganisationen, die die Aufgaben eines ausländischen Agenten wahrnehmen; Medien, die die Aufgaben eines ausländischen Agenten wahrnehmen (dieses Register umfasst auch einzelne Journalisten); nicht registrierte öffentliche Vereinigungen, die die Aufgaben eines ausländischen Agenten wahrnehmen; und Einzelpersonen, die die Aufgaben eines ausländischen Agenten wahrnehmen.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Handelsorganisationen in das einheitliche Register ausländischer Agenten aufgenommen werden können, unabhängig davon, ob es sich um russische oder ausländische Unternehmen handelt.
Es ist geplant, ein einheitliches Verfahren für die Streichung aller ausländischen Vertreter aus dem Register einzuführen. Darüber hinaus muss das Justizministerium angeben, auf der Grundlage welcher spezifischen gesetzlichen Bestimmungen die Entscheidung getroffen wurde, jeder einzelnen Person den Status eines ausländischen Agenten zu verleihen.
Das letzte Mal war die Frage der Notwendigkeit von Änderungen an den Rechtsvorschriften über ausländische Agenten bei einem Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Dezember letzten Jahres angesprochen worden. Damals hatte Pawel Gussew, Chefredakteur der Zeitung Moskowski Komsomolez, insbesondere das Fehlen eines “Mechanismus zur Aufhebung des Status eines ausländischen Agenten” kritisiert. Er hatte erklärt:
“Wenn eine Person, ein Journalist oder ein Medienunternehmen die ihnen zur Last gelegten Verstöße vollständig zurückgewiesen hat, hat sie auch das Recht, Berufung einzulegen und den Titel ‘ausländischer Agent’ streichen zu lassen. Dies ist nicht vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass dies ebenfalls ein großes Manko ist.”
Putin entgegnete, dass russische Medien im Ausland ebenfalls als ausländische Agenten eingestuft seien, “sie werden vor Gericht geladen, sie werden zur Befragung vorgeladen, und wenn sie nicht erscheinen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe”. Dem Präsidenten zufolge muss Russland sowohl die Redefreiheit gewährleisten als auch “sich vor einer möglichen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten von außen schützen”. Putin schlug vor:
“Lassen Sie uns also auf dieses Thema zurückkommen, mit den Fachleuten zusammenarbeiten und so weit wie möglich zu einvernehmlichen Lösungen kommen.”
Generell wurden die Rechtsvorschriften für ausländische Agenten wiederholt kritisiert. Im August letzten Jahres richtete etwa ein Dutzend russischer Medien einen Appell an den Präsidenten, den Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, die Leitung des FSB, die Generalstaatsanwaltschaft und mehrere andere Behörden und forderten sie auf, das Gesetz über ausländische Agenten aufzuheben.
Der Begriff “ausländischer Agent” war im Jahr 2012 in Russland eingeführt worden und hatte sich zunächst nur auf Nichtregierungsorganisationen bezogen: Die entsprechenden Änderungen waren am Gesetz über nicht kommerzielle Organisationen vorgenommen worden. Personen, die als ausländische Agenten anerkannt sind, sind verpflichtet, ihren Status in öffentlichen Materialien und im Internet offenzulegen und dem Justizministerium Berichte vorzulegen.
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