Sechs EU-Länder fordern die EU-Kommission auf, den Preisdeckel für russisches Öl abzusenken. Ziel ist, damit die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu minimieren. Für die Absenkung sprechen sich Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden aus.
Im Jahr 2022 verhängte die EU im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland einen Preisdeckel auf russisches Erdöl in Höhe von 60 Dollar pro Barrel. Die Maßnahme zeigte nur kurzzeitig Wirkung. Bereits einen Monat nach Inkrafttreten der Preisgrenze im Dezember 2022 übersprang der Preis für die russische Ölsorte Urals den von der EU und den G7-Ländern festgesetzten Höchstpreis. Aktuell wird russisches Rohöl der Marke Urals zu einem Preis von 74 Dollar pro Fass gehandelt.
Trotz der Wirkungslosigkeit wollen die baltischen und nordeuropäischen Staaten den Preisdeckel weiter absenken. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die EU-Kommissarin für Finanzen, Maria Luís Albuquerque, heißt es dazu:
“Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, die Wirksamkeit unserer Sanktionen durch ein Absenken des Preisdeckels zu erhöhen.”
“Maßnahmen, die auf Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft abzielen, sind von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle treffen”, heißt es weiter.
Das Ziel, Russlands Wirtschaft und allen voran seine Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu treffen, scheitert nunmehr seit rund drei Jahren. Unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 hatte die EU umfassende Sanktionen verhängt, die das Ziel hatten, die russische Wirtschaft im Kern zu schädigen. “Das wird Russland ruinieren”, sagte die deutsche Außenministerin unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung in Brüssel.
Bisher zeigen die Sanktionen allerdings größere Auswirkungen vor allem auf die Volkswirtschaften in der EU. Allen voran ist Deutschland hart getroffen. Die Bundesrepublik ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession, die Aussichten sind auch für dieses Jahr düster. Die russische Wirtschaft wuchs dagegen im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.
Vor allem das zentrale Ziel des Sanktionsregimes, Russland das Führen des Kriegs unmöglich zu machen, wurde bisher nicht einmal annähernd erreicht. Russlands gelang es im Gegenteil, die Rüstungsproduktion stark auszuweiten. Mit dem Einsatz der Mittelstreckenrakete neuen Typs Oreschnik im November 2024 demonstrierte Russland zudem, dass es auch unter den Bedingungen der Sanktionen in der Lage ist, neue Waffentechniken zu entwickeln.
Auch am Boden ist das Scheitern des EU-Konzepts zu erkennen. Russland verzeichnet im Donbass inzwischen täglich Geländegewinne. Die Situation ist für die Ukraine prekär, ihre täglichen Verluste sind enorm. Dass es bisher nicht gelungen ist, Russlands Rüstungsproduktion zu verlangsamen, gestand zuletzt auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte ein. Im Vergleich mit der russischen Rüstungsindustrie sei die westliche “zu klein, zu fragmentiert und ehrlich gesagt zu langsam”, sagte Rutte am Montag vor Vertretern der EU.
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