von Seyed Alireza Mousavi
Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv haben sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise verschlechtert, obwohl sich Israel nicht eindeutig zu der Militäroperation Russlands in der Ukraine positioniert hat. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste US-Verbündete im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen.
Der israelische Außenminister Jair Lapid beschuldigte kürzlich die Kremlführung ausdrücklich der “Kriegsverbrechen” als Begründung für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat. Diese Einlassung war eine der schärfsten Äußerungen eines hohen israelischen Beamten gegen Moskau in letzter Zeit. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der Lapids Vorwürfe als ein schlecht getarnter Versuch bezeichnet werden, die Situation in der Ukraine auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der seit Jahren währenden illegalen Besetzung und schleichenden Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel abzulenken.
Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv hat sich in vergangenen Tagen aber weiter verschärft, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen hat, womit er vor Nazi-Elementen in der Ukraine warnte. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf diese Äußerungen des russischen Außenministers, der sinngemäß gesagt hatte, auch Adolf Hitler habe wahrscheinlich teils jüdische Wurzeln gehabt. Das israelische Außenministerium bestellte daraufhin den derzeitigen Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Russlands Anatoli Wiktorow ein, wobei diesem gegenüber Israels Außenminister Lapid den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich scharf kritisierte. Die Regierung in Tel Aviv verlangte anschließend zudem eine offizielle Entschuldigung von Moskau.
Doch Moskau dreht weiter an Eskalationsspirale und legt im Streit mit Israel um Nazi-Elemente in Ukraine nach. Am Dienstag warf das russische Außenministerium Lapid vor, eine antirussische Erklärung abgegeben und einen Kurs der Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew eingeschlagen zu haben. Israel unterstütze aktiv das “Neonazi-Regime in Kiew”, hieß es wörtlich aus dem russischen Außenministerium.
Die Geschichte kenne leider tragische Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Juden und Nazis. Im Zweiten Weltkrieg, so das Ministerium weiter, hätten ebenfalls “einige Juden unter Zwang an Verbrechen mitgewirkt”, aber Selenskij “tut das völlig bewusst und völlig freiwillig”. Seit dem Putsch im Jahr 2014 habe der Antisemitismus in der Ukraine zugenommen. Es seien nicht nur die Juden, die heute dort litten. Auch Roma würden oft wegen ihrer ethnischen Herkunft in der Ukraine verfolgt, hieß es dort weiter.
Beobachter der politischen Szene in Israel sind bislang davon ausgegangen, dass sich der israelische Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Lapid auf eine Art Aufgabenteilung verständigt hätten: Der rechtskonservative israelische Regierungschef als Pragmatiker, sein liberaler Außenminister als Idealist. Nach diesem Muster hatte Lapid bereits ganz offen die russische Operation in der Ukraine verurteilt, während Bennett wohl auch aus taktischen Gründen – angesichts der iranischen Präsenz in Syrien – versucht hatte, seine öffentliche Neutralität in der Ukraine-Frage beizubehalten.
Nach Lawrows Hitler-Vergleich schaltet sich aber nun auch der israelische Premier in den Streit mit Moskau ein und reagierte mit ungewohnter Schärfe. Lawrow habe “den Juden selbst vorgeworfen, die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte” begangen zu haben, die gegen sie verübt worden seien, so die Darstellung von Bennett.
Die Anzeichen mehren sich derzeit, dass Israel und Russland auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern, da einige maßgebliche Vertreter Israels seit dem Ukraine-Krieg bestrebt sind, Vergleiche der Ursachen des Konflikts in der Ukraine mit dem Holocaust und der Nazi-Ära abzuwehren. Israel befindet sich allerdings seit dem Ausbruch des Krieges in Ukraine in einer schwierigen Situation. Besonders beunruhigt waren israelische Sicherheitsbeamte in letzter Zeit darüber, dass der ukrainische Präsident Selenskij – immerhin selbst Jude – wiederholt Bilder des Holocausts heranzog, um Israel öffentlich zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Die Führung der Ukraine hat diesbezüglich in letzter Zeit versucht, Parallelen zwischen dem Holocaust und dem russischen Verhalten im Ukraine-Krieg zu ziehen. Selenskij hatte dafür in einer Rede vor der Knesset Mitte März den russischen Angriff auf sein Land mit Hitlers “Endlösung der Judenfrage” verglichen.
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