Ausländern, die wegen Unterstützung der russischen Innen- und Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, solle eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag in die Staatsduma eingebracht, teilt russische Internetzeitung Iswestija mit.
“Die Einführung des oben genannten Zusatzes zur föderalen Gesetzgebung soll ein Instrument zum Schutz ausländischer Bürger werden, die ihre Unterstützung für die Russische Föderation zum Ausdruck bringen und die in der Vergangenheit oder gegenwärtig wegen solcher Handlungen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden”, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, der im Bericht zitiert wird.
Darin wird festgestellt, dass das genannte Problem derzeit besonders dringlich ist, weil Personen, welche die Position der Russischen Föderation und insbesondere auch die laufende Militäroperation unterstützen, in den Wirkungsbereichen verschiedener ausländischer Staaten derzeit aktiv verfolgt werden. Es handelt sich aktuell um Hunderte solcher Fälle.
“Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wurden allein in Deutschland bis Anfang 2022 140 Verfahren eingeleitet, von denen die meisten mit der Verwendung von Symbolen der Militäroperation zusammenhingen. In der Tschechischen Republik wurden bis zum Herbst 2023 384 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der Position der Russischen Föderation gemeldet. In Lettland wurden Anfang 2023 mehr als 40 solcher Verfahren eingeleitet”, heißt es in dem Dokument.
“Das Ausmaß der Schikanen gegen diejenigen, die Russland und seinen Kampf gegen den ukrainischen Neonazismus unterstützen oder sich einfach weigern, unser Land zu verurteilen, hat ein in der modernen Geschichte noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es ist eine regelrechte Hexenjagd im Gange – Menschen werden buchstäblich hinter Gitter gesteckt, weil sie ein Sankt-Georgs-Band tragen. Deshalb ist es wichtig, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Schutz und Zuflucht zu gewähren”, erklärte Sergei Mironow, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs und Vorsitzender der Fraktion “Gerechtes Russland – Für die Wahrheit”, gegenüber der Zeitung.
Die geplante Gesetzesänderung ist keine Änderung des Asylrechts. Die Russische Föderation gewährt politisches Asyl nur durch einen Erlass des Präsidenten. Das Asylverfahren in Russland gilt als kompliziert und wurde bislang kaum angewendet. Selbst im bislang bekanntesten Fall des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden wurde dem Asylsuchenden kein politisches, sondern zunächst vorübergehendes Asyl gewährt, danach eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, bis Snowden im Jahre 2021 die russische Staatsbürgerschaft erhielt.
Nichtsdestotrotz sei diese Gesetzesinitiative ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, meint der Politblogger und Journalist Thomas Röper auf seinem Portal Anti-Spiegel. Er lebt seit mehreren Jahrzehnten in Russland und kennt viele westliche Ausländer, die in ihrer Heimat aus den genannten Gründen politisch verfolgt werden.
“Es ist wichtig, dass Russland endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, um Dissidenten aus anderen Ländern zu helfen”, argumentiert Röper.
Bisher wurde solchen Leuten nach Röpers Meinung in Russland eher “zufällig” geholfen, wenn ihre Fälle bekannt wurden, während viele, deren Fälle nicht so bekannt sind, auf sich alleine gestellt waren und sind.
Das angestrebte Verfahren kann auch Mitgliedern der verfolgten russischen Minderheit in Ländern des Baltikums zugutekommen. Bereits am 18. April hatte die Staatsduma der Russischen Föderation eine Resolution angenommen, in dem die repressive Politik der Behörden Lettlands, Litauens und Estlands gegenüber russischsprachigen Bürgern verurteilt wird. Es wurde darin gefordert, dass die Behörden der baltischen Staaten die Grundsätze des Völkerrechts einhalten und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Staaten einstellen müssen.
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