Am Montag legte das russische Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans für die nächsten drei Jahre zur Prüfung durch die Staatsduma vor. Wie russische Medien berichten, wird in dem neuen Entwurf besonderes Augenmerk auf die Ausgaben für die nationale Verteidigung gelegt. Entgegen zuvor angekündigten Plänen, die Militärausgaben im nächsten Jahr zu senken, wird das Verteidigungsbudget um 2,82 Billionen Rubel auf 13,5 erhöht. Das sind umgerechnet 145 Milliarden US-Dollar beziehungsweise rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr.
“Im Jahr 2025 werden etwa 13,5 Billionen Rubel aus dem Budget für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen, 2026 12,8 Billionen Rubel und 2027 13 Billionen Rubel”, heißt es in einem auf der Webseite der Regierung veröffentlichten Dokument. Der Berechnung liegt ein Basisszenario der sozioökonomischen Entwicklungsprognose mit “moderaten Wachstumsraten” von 2,5 bis 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugrunde. Im laufenden Jahr betragen die Militärausgaben 10,8 Billionen Rubel – und damit 68 Prozent mehr als im Vorjahr.
Mit der für das nächste Jahr vorgesehenen Summe belegt Russland schon das vierte Jahr in Folge den dritten Platz in der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben. Mehr als Russland geben im laufenden Jahr nur die USA (883 Milliarden US-Dollar) und China (232 Milliarden US-Dollar) für militärische Zwecke aus. Das Militärbudget der NATO-Länder beträgt nach jüngsten Schätzungen rund 1,5 Billionen US-Dollar.
Das russische Finanzministerium erklärte, dass der Haushaltsentwurf “erhebliche Mittel zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes vorsieht, um die Aufgaben der besonderen Militäroperation zu gewährleisten”. Der Pressedienst fügte hinzu, dass die Mittel für die Ausstattung der russischen Truppen mit Waffen und militärischer Ausrüstung, die Zahlung von Gehältern und die Unterstützung von Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes vorgesehen sind. Anfang September sagte Finanzminister Anton Siluanow auf einer Regierungssitzung, auf der der Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, dass die Planung auch Ausgaben zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten enthalte.
Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, die Abgeordneten hätten der Arbeit an dem Haushaltsentwurf oberste Priorität eingeräumt.
“In erster Linie geht es um die Erfüllung aller sozialen Verpflichtungen. Es geht um die Unterstützung von Familien mit Kindern, von Teilnehmern der militärischen Sonderoperation und ihren Angehörigen sowie von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen”, zitierte der Pressedienst der Duma den Vorsitzenden des Unterhauses.
In seinem Kommentar zum Haushaltsentwurf nannte Wolodin einige besonders wichtige Aspekte bei der Erarbeitung des Dokuments. Dazu gehören die Finanzierung der Umsetzung von Aufgaben zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele für den Zeitraum bis 2030 und perspektivisch bis 2036 sowie die Schaffung von Bedingungen zur Sicherung der technologischen Souveränität.
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