Eine Analyse von Rafael Fahrutdinow und Michail Moschkin
Der Prozess der Wiedervereinigung des Donbass sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje mit Russland ist fast abgeschlossen – die Abkommen über die Integration der neuen Gebiete zur Russischen Föderation wurden von der Staatsduma und dem Föderationsrat einstimmig angenommen. Allerdings stimmt die gesetzliche Grenze der Russischen Föderation noch nicht mit der tatsächlichen Grenze überein, da ein Teil der neuen Territorien von einem anderen Staat, der Ukraine, okkupiert ist. Welche Schritte wird Russland jetzt unternehmen?
Am Dienstag hat der Föderationsrat die Aufnahme der Verwaltungseinheiten Donezker Volksrepublik (DNR), Lugansker Volksrepublik (LNR), Saporoschje und Cherson einstimmig befürwortet. Zuvor hatte am Montag die Staatsduma einstimmig die Gesetzentwürfe angenommen, die eine Ratifizierung der vier Abkommen über die Aufnahme dieser vier neuen Subjekte in die Russische Föderation bewirken. Die Dokumente wurden am Vortag von Präsident Wladimir Putin eingereicht. Dadurch kann die rechtliche Integration der neuen Gebiete, welche durch die Referenden im Zeitraum vom 23. bis 27. September eingeleitet wurde, praktisch als abgeschlossen betrachtet werden.
Die Wiedervereinigung der genannten Gebiete mit Russland ist die einzige Option, um Millionen von Menschenleben vor den Verbrechen des Kiewer Regimes zu retten, den Beschuss der Zivilbevölkerung zu stoppen und das Recht der Menschen auf ihre Muttersprache, Kultur, Geschichte und ihren Glauben zu schützen. Eine solche moralische Einschätzung gab der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, auf seinem Telegram-Kanal ab.
Die juristischen Aspekte des Themas wurden vom Leiter des Duma-Fachausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung, Pawel Krascheninnikow, erläutert. Er erklärte, der Russischen Föderation werde das Gebiet Saporoschje innerhalb ihrer administrativen Grenzen angegliedert, das Gebiet Cherson samt den Stadtbezirken Alexandrowka und Snigirjowka, die zuletzt dem Gebiet Nikolajew angehörten, und bezüglich der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gelten die Grenzen ihrer Verfassungen.
Auf diese Weise widerlegte Moskau die Behauptungen von Anton Geraschtschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, die er am 2. Oktober auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte, wonach die Grenzen der Verwaltungseinheiten DNR, LNR, Saporoschje und Cherson nach ihrem Beitritt zu Russland durch die aktuelle Frontsituation bestimmt werden, und demzufolge würden Slawjansk und Kramatorsk (sowie die Stadt Saporoschje) nicht dazugehören.
“Die Verfassungen der Donbass-Republiken legen ihre Grenzen fest, und was die Gebiete Saporoschje und Cherson betrifft – ihre Grenzen müssen noch durch eine Charta geregelt werden, und ehe eine solche verabschiedet wird, dürfte es entsprechende Verfügungen der Regierungschefs dieser Gebiete geben”, erklärte Sergei Trofimow, Doktor der Rechtswissenschaften und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Krim-Staatsrats, gegenüber der Zeitung Wsgljad.
Es sei daran erinnert, dass Russland am 22. Februar die staatliche Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Lugansk mit ihren verfassungsrechtlichen Grenzen anerkannt hat. Die Verfassungsurkunden der Republiken wurden im Frühjahr 2014 verabschiedet und sie besagen, dass die Staatsgrenzen den administrativen Grenzen der ehemaligen Gebiete Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine entsprechen.
Der Grenzverlauf zwischen den Gebieten Saporoschje, Cherson und anderen Subjekten Russlands ist auf dieser hohen Ebene nicht festgelegt. Man sollte jedoch auf den Gesetzeslaut achten, der die Aufnahme der beiden Gebiete regelt: “Die Begrenzung des Territoriums von Saporoschje wird durch diejenigen Grenzen bestimmt, die am Tag der Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation und bei der Bildung des neuen Subjekts innerhalb der Russischen Föderation bestanden.”
Das bedeutet, dass zur Einreihung in die Russische Föderation das gesamte Territorium des Gebietes gehört, darunter auch die Hauptstadt Saporoschje, die zurzeit von den ukrainischen Streitkräften okkupiert ist. Dasselbe gilt für andere Gebiete, die bisher nur teilweise befreit wurden.
“Vom Standpunkt der russischen Rechtsschreibung aus betrachtet, haben die ukrainischen Streitkräfte derzeit russische Territorien besetzt – in dem Gebiet Saporoschje und in der DNR”, so der promovierte Jurist Trofimow.
Bekanntlich kontrollierten die DNR und die LNR zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassungen nur einen Teil des jeweilig deklarierten Gebietes. Nach Beendigung der aktiven Phase der Feindseligkeiten in den Jahren 2014 und 2015 sowie bis zum Beginn der militärischen Spezialoperation standen zwei Drittel der DNR und etwa 75 Prozent der LNR unter ukrainischer Okkupation.
Zum aktuellen Zeitpunkt kontrolliert die Volksrepublik Lugansk das gesamte Hoheitsgebiet. Dennoch gab es am Montag den Versuch einer Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte, auf das Territorium der Republik vorzudringen, wie der Offizier der Volksmiliz von Lugansk, Andrei Marotschko, im Fernsehsender Kanal Eins berichtete.
Was die DNR betrifft, so befanden sich nach der Rückgewinnung der gesamten Küste des Asowschen Meeres des ehemaligen Gebietes Donezk, zusammen mit den Städten Mariupol, Wolnowacha und Swetlodarsk sowie ihrem Umland mindestens 60 Prozent des ehemaligen Territoriums unter der Kontrolle der Republik. Diese Angaben machte im Juni der stellvertretende Leiter der Donezker Volksmiliz, Eduard Basurin. Durch einen Rückzug der alliierten Streitkräfte aus Krasny Liman und anderen Orten nördlich des Flusses Sewerskij Donez verringerte sich vor Kurzem das tatsächlich kontrollierte Gebiet.
In dem Gebiet Cherson stehen 95 Prozent des Territoriums unter der Kontrolle der russischen Truppen, wie der stellvertretende Leiter der Gebietsadministration, Kirill Stremoussow, am 20. September gegenüber RIA Nowosti erklärte. Wie oben erwähnt, umfasst das Subjekt Cherson jedoch zwei Landkreise des Gebietes Nikolajew. Im Gebiet Saporoschje haben die russischen Truppen 73 Prozent des Landes befreit, so die Aussage von Wladimir Rogow, dem Anführer der regionalen Bewegung “Wir sind mit Russland”. So befinden sich die Gebietshauptstadt Saporoschje sowie weitere Städte wie Guljaipole und Orechow weiterhin außerhalb der Kontrolle.
“Nun sollte Moskau die Forderung an Kiew richten, seine Streitkräfte außerhalb der administrativen und territorialen Grenzen der Russischen Föderation abzuziehen. Im Falle einer Weigerung behält sich Russland das Recht vor, diese Zuwiderhandlung mit Gewalt zu beenden”, betonte der Krim-Abgeordnete und Rechtsanwalt Trofimow.
Im Hinblick auf die Reaktion anderer Staaten gegenüber solchen Schritten Moskaus, so der Gesprächspartner, sollte Russland die internationale Gemeinschaft daran erinnern, dass ein Referendum eine Form der direkten Willenserklärung eines Volkes ist und folglich ein demokratisches Gebot. “Jeder zivilisierte Staat hat nur eine Quelle der Macht: das Volk. Aus diesem Grund kann nur das Volk selbst die Ergebnisse eines Referendums aufheben, nicht die Behörden eines bestimmten Staates, andere Länder oder die internationale Gemeinschaft. Dementsprechend handelt Russland hier in voller Übereinstimmung mit den internationalen Normen”, betonte der Politiker. Zur Erinnerung sei betont, dass Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Unterzeichnung der Abkommen zwischen Russland und den Donbass-Republiken sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje auf das Grundprinzip der UN-Charta verwiesen hat – das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Der Präsident unterstrich, dass die Referenden dieses unabdingbare Recht umgesetzt hätten.
Es war zu erwarten, dass Kiew die neue Grenze Russlands nicht anerkennen würde, genau wie im Frühjahr 2014, als die Kiewer Junta die Ergebnisse der Selbstbestimmung der Krim nicht anerkannte.
“Die Befreiung seiner Territorien kann Russland nur mit militärischen Mitteln erreichen”, betont der Politikwissenschaftler und ehemalige Ministerpräsident der LNR, Marat Bascharow. “Dabei, so denke ich, wird sich Moskau ausschließlich auf das innerstaatliche Recht stützen, ohne Berücksichtigung des internationalen Rechts. Sowieso gibt es kein internationales Recht mehr, denn es wurde zerstört.”
Dem Experten zufolge ist das folgende Szenario wahrscheinlich: Russland veranstaltet eine Großoffensive zur Befreiung der verbliebenen Territorien, und anschließend wird Kiew Friedensgespräche mit Moskau führen wollen. “Zum Schluss wird eine Vereinbarung getroffen, dass die restlichen Territorien an Russland abgetreten werden, woraufhin das Ganze aufhört. Einige internationale Vermittler werden sich danach der Einhaltung dieses Abkommens annehmen”, schlug der Gesprächspartner vor.
Fügen wir noch hinzu, was zuvor vom Militärexperten Michail Onufrienko bereits festgestellt wurde: Auf der Tagesordnung steht aktuell die Abwehr einer Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte auf die nunmehr russischen Territorien in der DNR und dem Gebiet Cherson. Nach Meinung des Analysten können die Versuche der ukrainischen Truppen, zuvor verlorene Gebiete wieder zu besetzen, durch eine Offensive der russischen Streitkräfte gestoppt werden, und zwar durch massive Unterstützung von Raketen- und Artilleriewaffen, umfangreichen Einsatz von Bombenflugzeugen und die Inanspruchnahme von Reserven mithilfe einer Teilmobilisierung.
Übersetzt aus dem Russischen. Dieser Artikel erschien zuerst bei vz.ru.
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