Konfiszierung des Moskau-Hauses in Riga – dies ist einer der Punkte, die vom neuen lettischen Gesetz vorgesehen sind. Das sogenannte Gesetz “zu Schritten in Bezug auf Immobilien zwecks Ausräumung von Sicherheitsbedrohungen” wurde vom Sejm des Landes am 11. Januar 2024 verabschiedet.
Das konfiszierte russische Eigentum soll verkauft und der Erlös der Kiewer Führung übergeben werden, schreiben örtliche Medien.
Russlands Botschaft im Baltenstaat an der Düna hat die “in ihrer Feindseligkeit präzedenzlose Eskapade” wie folgt kommentiert:
“Wir werten diesen Beschluss des lettischen Nationalparlaments als Rechtswillkür und de facto einen Raub auf Staatsniveau, mit dem grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, die die Unversehrtheit des Eigentums anderer Länder garantieren, mit Füßen getreten werden.”
Nicht zuletzt werde mit diesem gefährlichen Präzedenzfall der ganzen Welt das Signal gesendet, dass in Lettland die Aktiva ausländischer Eigentümer weder durch das Landesgesetz noch durch die völkerrechtlichen Verträge und Abkommen geschützt werden, die Riga eingegangen ist – und dass diese Aktiva ohne gewichtige gesetzliche Grundlage, ohne jeden Gerichtsbeschluss jederzeit einfach konfisziert werden können.
Die Sprecherin der russischen Diplomatiebehörde, Marija Sacharowa – hier zitiert von der russischen Nachrichtenagentur TASS –, gab am 12. Januar deutlich zu verstehen:
“Die gesamte Verantwortung, auch die materielle, für derartige Gesetzlosigkeit liegt voll und ganz bei der lettischen Regierung. Russlands Schritte werden hart ausfallen und Lettland schmerzhaft treffen.”
Antworten auf den Eklat sind viele möglich, erklärt Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für internationale Angelegenheiten. Sie können symmetrisch ausfallen – oder asymmetrisch. Zuallererst werde, so der Senator, Russlands Außenministerium prüfen, welche Immobilien Lettland in Russland habe – und eine Vergeltung mittels Konfiszierung genauestens ins Auge fassen. Allerdings hat Russland unter Peter dem Großen im Zwanzigjährigen Krieg das gesamte heutige Territorium der drei baltischen Staaten Schweden abgerungen – und zwar unter kulanter Zahlung einer exorbitanten Kompensationssumme von zwei Millionen Goldtalern. Das Gebiet der baltischen Staaten, also eben auch Lettlands, befindet sich jeweils auf diesem Territorium – ohne dass diese bisher eine Entschädigung an Russland gezahlt hätten, wie der Senator in Erinnerung ruft. Dschabarow nannte gegenüber der Parlamentskaja Gaseta ein weiteres Beispiel:
“Stellen wir früher oder später die Frage über Antwortmaßnahmen, können da sehr unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Sie gehen bis hin zur Blockade Lettlands von der Ostsee und weiteren Ländern. Das ist natürlich eine außerordentliche Maßnahme – es wäre nicht wünschenswert, dass wegen Dummheiten des Sejms das einfache Volk leidet.”
Vorbei sind die Zeiten, als Russland seine Antwortmaßnahmen auf Derartiges auf Erklärungen beschränkte, betont Dschabarow:
“Drei Zwerge an der Ostsee wurden NATO-Mitglieder und halten sich jetzt für Giganten. Doch früher oder später wird Russland ihre derartige Politik unterbinden.”
Riga gegenüber sind bisher Forderungen auf Schadensersatz gestellt worden, da am 21. Dezember 2023 das Haus von Beamten lettischer Sicherheitsbehörden gestürmt und seitdem der Betrieb des gesamten Hauses eingestellt wurde. Den Mitarbeitern des Kulturbetriebs sind ihre Telefone abgenommen und sie selbst einem Verhör unterzogen worden. Die Beamten führten sogleich eine Bestandsaufnahme und Beschlagnahmung der Einrichtung durch.
Jenen Sturm klassifizierte Russlands Außenministerium bereits als Akt staatlichen Banditentums.
Das Grundstück, auf dem das Moskau-Haus steht, gehört dem lettischen Transportministerium – das große mehrstöckige Gebäude selbst jedoch dem Departement für Stadteigentum der Stadt Moskau. Das Gebäude, ursprünglich als Eisenbahner-Kulturpalast noch zu Sowjetzeiten in Betrieb genommen, diente auch bis zuletzt als Kulturzentrum mit Konzerthalle, beherbergt aber auch als Geschäftszentrum Büro- und Konferenzräume und ähnliche Einrichtungen, die zum Voranbringen wirtschaftlicher Zusammenarbeit vor allem eben Russlands und Lettlands eingerichtet wurden. Für wen in der ehemaligen Lettischen SSR die im Hause abgehaltenen Büchervorlesungen, Konzerte und Wirtschaftskonferenzen eine “Sicherheitsbedrohung” hätten darstellen können, die derart dringend einer “Ausräumung” bedürfe, haben die lettischen Behörden weder klar noch glaubwürdig erklären können.
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