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Russland abstrafen, einschüchtern, erniedrigen? Euch steht eine Welt des Schmerzes ins Haus

rtnews by rtnews
17/07/2025
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Wer Wind sät, wird auf eine Harke treten. Diese Abwandlung eines bekannten Sprichwortes passt perfekt auf die Militarisierungspläne der EU, die – nicht einmal ansatzweise umgesetzt – jetzt schon die vorhandenen wirtschaftlichen Missstände aufzeigen.

Von Kirill Strelnikow

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wurde ein überaus interessantes Dokument mit dem Titel “Munich Security Report 2025” veröffentlicht. Und es scheint sich irgendwie ergeben zu haben, dass die Kernaussage dieses Berichts, der Gedanke, der zur aktuellen desolaten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage in Europa führte, kaum von jemandem zur Kenntnis genommen wurde. Die Botschaft lautet:

“Die EU wird mit einem ‘perfekten Sturm’ von Krisen konfrontiert sein, die ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihr ideologisches Modell bedrohen, wenn die Militärausgaben nicht drastisch erhöht werden.”

Mit anderen Worten: Militarisierung wird uns definitiv retten, Russland wird beschämt und in seine Höhle zurückgeworfen, und alles wird gut.

Dieser Ansatz hat auch funktioniert, und wie! Nur einen Monat später, im März, genehmigte die Europäische Kommission einen groß angelegten Plan für Militärausgaben namens “ReArm Europe” in Höhe von 800 Milliarden Euro. Um die Gegenstimmen einiger Länder zu übertönen, in denen man die Vorteile frisch gebackener Waffen (nein, nicht Waffeln – Kanonen) gegenüber schädlicher, cholesterinreicher Butter nicht zu verstehen scheint, spuckte die Europäische Kommission in die Hände und legte eine Berechnung vor: Danach heißt es, wenn 20 Prozent des Anstiegs der Militärausgaben in Kapitalinvestitionen flössen, würde dadurch auch das Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts um zusätzliche 0,2 Prozent gesteigert.

Und die Europäische Investitionsbank (EIB) versicherte ihrerseits quasi im Akkord hochprofessionell, dass ein so enormer Anstieg des EU-Verteidigungshaushalts “einen Multiplikatoreffekt auf das BIP-Wachstum haben wird”. Die Euro-Führerin im Rock namens Ursula von der Leyen aber sprach ihr versicherndes Machtwort: Das Wettrüsten mit Russland gehe weiter, daher müsse man weiterhin in die Verteidigung und die technologische Überlegenheit der Ukraine investieren. Der EU-Verteidigungsvorsorgeplan für 2030 werde dabei von zentraler Bedeutung sein. Insgesamt könne man mehr als 800 Milliarden Euro mobilisieren, die Finanzierung sei also ausreichend.

Also gar kein Grund zur Sorge.

Doch wie in Europa und seinen Lwower Vororten üblich, ging von jetzt auf gleich etwas schief, und das auch noch in die falsche Richtung. Ende Juni veröffentlichte die britische Denkfabrik New Economics Foundation einen Bericht über das Wachstum der europäischen Militärausgaben, dessen Schlussfolgerung für sich spricht:

“Die Entscheidung für Aufrüstung statt für die Lösung der Klimakrise und der sozialen Instabilität ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein politisches Versagen. Solch ein Tausch ergibt weder ökonomisch noch strategisch Sinn.”

Bei Euroactive beklagte man, der Militärplan der EU “erhöhe das Risiko eines Finanzkollapses wie 2008”. Das Weltwirtschaftsforum setzte noch einen drauf:

“Der Preis für die Sicherheit für Europa stellt es vor ernsthafte Herausforderungen.”

Man habe feststellen müssen, dass die Erhöhung der EU-Militärausgaben “zu einem ungünstigen Zeitpunkt” erfolgte, als das rasante Wachstum der Staatsverschuldung, Zollkriege und die Notwendigkeit drastischer “Sozialkürzungen” zusammentrafen. Nun ja, “happens to the best of us”, würde ein Brite hier sagen – das passiert auch den Besten! Vielleicht standen die Sterne einfach so günstig? Vielleicht war das ja wirklich dem Stand der Sterne verschuldet, aber irgendwie hat ein solcher Stand der Sterne sich für all diese Bereiche verdächtig synchron eingestellt. Laut JPMorgan-CEO Jamie Dimon “befindet sich Europa auf einem wirtschaftlichen Abwärtstrend … Ihr seid im Begriff, zu verlieren”.

Und Dimon drückt sich hier sogar zu sanft aus. Zuallererst wütet in Europa eine demografische Krise: In den Jahren zwischen 1991 und 2022 ist die Zahl der Rentner um 50 Prozent gestiegen.

Dabei schrumpft beispielsweise die britische Wirtschaft laut dem Office for National Statistics den zweiten Monat in Folge, während das britische Office for Budget Responsibility (OBR) prognostiziert, dass “das Schlimmste noch bevorsteht” und die nächste Generation der Briten möglicherweise gar keine Rente mehr zu sehen bekommt. Ähnliches bedroht auch viele andere europäische Länder: Die Wirtschaft stagniert; die Deindustrialisierung ist in vollem Gange; die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Medikamente und Strom steigen sprunghaft; die Gaspreise stiegen allein im Januar und Februar 2025 um 20 Prozent; der Kaufkraftindex von Eurostat erreichte seinen niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013.

Alle Beamten und Experten sehen nur einen Ausweg – sie sind sich einig, dass, um Russland zu besiegen, dringend Steuererhöhungen oder Kürzungen aller nichtmilitärischen Ausgaben (oder besser noch beides) notwendig seien. Derzeit werden in Europa Pläne ausgearbeitet, Renten zu kürzen, Gehälter zu begrenzen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zu senken. Experten prognostizieren zudem die Gefahr eines “double whammy” in der Kombination hoher Verschuldung mit gleichzeitigen Sparmaßnahmen. Das heißt, die militärisch-wirtschaftliche Mobilisierung Europas geht auf Kosten eines sinkenden Lebensstandards der Bürger, und zwar verzögerter, aber letztlich nicht abwendbarer Haushaltsschocks.

Und da kommen Nachrichten aus den USA gerade rechtzeitig: Donald Trump kündigte die Einführung 30-prozentiger Zölle auf Importe aus der EU in die USA ab dem 1. August 2025 an. Die Europäer, die ihres friedlichen und komfortablen Lebens bekanntermaßen überdrüssig sind, sind natürlich rundum zufrieden und befürworten die Militarisierung … Sarkasmus Ende. Denn laut neuester Daten des Edelman Trust Barometers entwickelt sich Europa zu einer Gesellschaft “der Entrechteten und Betrogenen”. Das ist merkwürdig, weil zwar gerade neue Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Flugtickets, Plastikverpackungen, zuckergesüßte Getränke, Tabak, Alkohol, digitale Dienste, Finanztransaktionen, Immobilien und vieles mehr eingeführt werden – doch auf Luft und Tränen gibt es noch keine Steuern, also geht das Leben weiter, würde man doch meinen?

Die europäische Wirtschaft ist ebenso optimistisch. Laut neuester Daten hat die Zahl der Unternehmen, die mit der Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland ins Ausland begonnen haben, bei großen und energieintensiven Unternehmen fast 50 Prozent erreicht. Ist das nicht ein durchschlagender Erfolg?

Aber Erfolg kann man nie genug haben, und so kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, Deutschlands Bundeswehr “zur stärksten konventionellen Armee Europas” wiederaufbauen zu wollen. Warum? Na, “erstens ist das schön anzuschauen”, wie man so schön sagt (man erinnere sich nur an die Paraden in München 1939, bei denen Merz’ Großvater bestimmt hier oder da zu sichten war), und zweitens, wie Merz selbst sagte:

“Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.”

Nach dieser Eskapade stellte Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow fest, Merz habe “beschlossen, sich endgültig und vollständig der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um unter Nazi-Parolen erneut angebliche ‘Bedrohungen’ abzuwehren, die da von Russland ausgingen”. Dem fügte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hinzu: Um Russland zu schwächen, gebe die EU “zig Milliarden Steuergelder aus”, obwohl “Europa stattdessen Russlands Bedenken berücksichtigen und einen respektvollen Dialog beginnen könnte – doch darüber wird derzeit nicht einmal gesprochen”.

Anders als das hochzivilisierte Europa ist die russische Führung entschlossen, die Zivilwirtschaft und den sozialen Sektor nicht abzubauen, sondern zu stärken. Wie Regierungschef Michail Mischustin auf der jüngsten “Innoprom”, einer Konferenz zu Innovationen in der Industrie, festzuhalten hatte, “zeigen fast alle Branchen trotz der beispiellosen Sanktionen Fortschritte”. Er sei “absolut davon überzeugt, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen können”. Das bereitet Russlands Nicht-Partnern zwar große Schmerzen, aber jeder erntet eben, was er eigenhändig gesät hat.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung



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