Das Justizministerium der Russischen Föderation hat beim Obersten Gerichtshof eine Klage eingereicht, um die internationale LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und zu verbieten. Das geht aus einer Mitteilung auf der Webseite des Justizministeriums hervor. Das Vorhaben begründet die Behörde wie folgt:
“In den Aktivitäten der LGBT-Bewegung, die auf dem Territorium der Russischen Föderation tätig ist, wurden gemäß Artikel 1 des föderalen Gesetzes ‘Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten’ (…) verschiedene Anzeichen und Manifestationen einer extremistischen Ausrichtung festgestellt, einschließlich der Aufstachelung zu sozialem und religiösem Zwist.”
Die Verhandlung über die Klage des Justizministeriums vor dem Obersten Gerichtshof ist für den 30. November 2023 vorgesehen.
Zu den tatkräftigen Unterstützern der Initiative gehört das Mitglied der Gesellschaftskammer, Ekaterina Mischulina. In einem Telegram-Eintrag hat sie sich bei den Experten der von ihr geleiteten Liga für sicheres Internet für ihren “Mut und Professionalität” bei der Vorbereitung der Klage bedankt.
“Dies bedeutet, dass eine ernsthafte Barriere gegen die Werte errichtet wird, die Russland und unsere Identität zerstören (…) Wir arbeiten”, schrieb sie.
Ähnlich positiv bewertete das Vorhaben der konservative Publizist Boris Jakemenko. Auf seinem Telegram-Kanal erläuterte er Sinn und Zweck der neuen Gesetzesänderung. Die Bewegung sei das wichtigste Instrument zur Zerstörung der traditionellen Familie in Russland, zur Propagierung von LGBT und der Minderwertigkeit einer Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Dies fördere sie unter dem Deckmantel wissenschaftlicher und künstlerischer Literatur und übe starken Druck auf die traditionellen Religionen und die traditionelle Gesellschaft aus, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen.
Von der möglichen Gesetzesänderung könnten in erster Linie Aktivisten verschiedener Organisationen und Einzelpersonen betroffen werden, die sich um Belange sexueller Minderheiten kümmern, schreibt Forbes.ru. Die Initiative des Justizministeriums kritisierten sie als absurd und ihr zugrunde gelegte Kriterien als diffus. Der Sprecherin der NC SOS Crisis Group, Alexandra Miroschnikowa, zufolge gebe es keine “internationale LGBT-Bewegung”, diese Organisation sei vom Justizministerium selbst erfunden. Laut Nowaja Gazeta Europe vertritt ihre NGO die Belange der LGBTQ+-Menschen im Nordkaukasus.
Kirill Kabanow, Mitglied des Menschenrechtsrates des Präsidenten, sagte in einem Kommentar auf dem Telegram-Kanal der Ex-Politikerin und Journalistin Xenia Sobtschak, dass die Anerkennung der internationalen LGBT-Bewegung “als extremistische Organisation keine Auswirkungen auf normale Menschen, einschließlich Homosexueller, haben wird, wenn sie keine nicht-traditionellen Beziehungen fördern”.
“Ich glaube, nach dem, was ich gesehen habe, hat das Justizministerium allen Grund, diese spezielle Formulierung zu präsentieren. Es gab Beispiele für eine ziemlich militante Position. Denn die Frage, ob man sich unter dem Deckmantel bestimmter Rechte und Freiheiten in die Politik einmischt, verstehen wir sehr gut, denn das westliche System funktioniert nach einem bestimmten Prinzip: Es gibt eine bestimmte Idee vor, beginnt sie zu schützen, verfolgt aber in Wirklichkeit ganz bestimmte politische Interessen”, so Kabanow abschließend.
Am 24. November 2022 verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz, das Propaganda für LGBT, Pädophilie und Geschlechtsumwandlung verbietet und bei Verstößen hohe Geldstrafen vorsieht. Vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten am 5. Dezember 2022 war in dem Land nur die Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen unter Minderjährigen verboten. Das neue Gesetz verbietet “Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und/oder Vorlieben” unter Russen aller Altersgruppen und die Verbreitung von Informationen, die “den Wunsch nach einem Geschlechtswechsel” unter Teenagern hervorrufen können.
Bericht des Justizministeriums: “Es geht um Propaganda”
Am 13. November legte der stellvertretende Justizminister Andrei Loginow der UNO einen Bericht über die Erfolge im Bereich des Menschenrechtsschutzes vor und erklärte, dass es in Russland keine Diskriminierung von LGBT-Personen gibt. Er führte aus, dass “die Rechte von LGBT-Bürgern in Russland durch die Gesetzgebung geschützt sind” und “Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sowie jede andere Diskriminierung in allen Gesetzen verboten ist”.
Loginow merkte in seinem Bericht an, dass Russland Diskriminierung von Vertretern der LGBT-Gemeinschaft vorgeworfen wird. Er sagte, dass die Einschränkung der Demonstration nicht-traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben keine Form der Zensur sei, sondern ein Weg, “um die Propaganda dieser Lebensweise als nicht den geistigen und moralischen Grundsätzen der multinationalen Bevölkerung des Landes entsprechend einzuschränken”. Der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, aggressiven Nationalismus und Neonazismus sei ebenfalls von grundlegender Bedeutung, so der Vizeminister.
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