Moskau hat Washington gewarnt, dass die Erklärung Russlands zu einem “Land, das den Terrorismus sponsert”, einen “Punkt ohne Wiederkehr” in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten darstellen würde. Dies sagte Alexander Dartschijew, Direktor der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit TASS.
Er bezeichnete die Situation in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern als “turbulent” und stellte fest, dass die westlichen Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten “das Völkerrecht und absolute Tabus in der diplomatischen Praxis mit Füßen getreten haben”. Dartschijew bezog sich auf den Vorschlag, Moskau zu einem “Sponsor des Terrorismus” zu erklären. Der Leiter der Abteilung des russischen Außenministeriums warnte:
“Wenn sie [die Initiative] umgesetzt wird, bedeutet das, dass Washington einen Punkt ohne Wiederkehr überschreitet und die bilateralen diplomatischen Beziehungen ernsthaft beschädigt.”
Er schloss nicht aus, dass Russland die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dann herabstufen oder sogar abbrechen könnte.
Ende Juli verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der US-Außenminister Antony Blinken aufgefordert wird, Russland als “Sponsor des Terrorismus” anzuerkennen. Die Zeitung Politico berichtete später, dass demokratische und republikanische Kongressabgeordnete beabsichtigen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Repräsentantenhaus einzubringen. Sie gehen davon aus, dass der Kongress Moskau unter Umgehung des Außenministeriums einen solchen Status zuerkennen könnte.
Das Weiße Haus erklärte, es prüfe die Möglichkeit, Russland als “Sponsor des Terrorismus” einzustufen. Anfang August forderten die demokratischen und republikanischen Senatoren Richard Blumenthal und Lindsey Graham, Russland als solches anzuerkennen, unabhängig davon, ob Präsident Joe Biden dies unterstützt oder nicht.
Mit Iran, Nordkorea, Kuba und Syrien stehen nun vier Länder auf der US-Liste der Sponsoren des Terrorismus. Die Aufnahme in die Liste bedeutet strenge Beschränkungen der Beziehungen zu diesem Staat, ein Verbot der Ausfuhr von Verteidigungsgütern, Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, finanzielle und andere Beschränkungen – diese Maßnahmen stehen schon auf der Liste der antirussischen Sanktionen. Darüber hinaus sind Sanktionen gegen andere Staaten vorgesehen, die Handelsbeziehungen mit dem “Sponsor des Terrorismus” unterhalten.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warnte daraufhin, dass die Erklärung Russlands zum “Sponsor des Terrorismus” zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Washington führen könnte.
Diese Woche hatte die lettische Saeima (Parlament) Russland als “Sponsor des Terrorismus” anerkannt. Moskau nannte die Entscheidung “eine weitere Manifestation der Russophobie, die seit Langem eine ‘Stimmgabel’ für die lettische Außenpolitik ist”.
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