Das russische Außenministerium weist darauf hin, dass in der Präambel des Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen (START) unter anderem steht, die Parteien “arbeiten auf die Stärkung einer neuen strategischen Beziehung hin, die auf gegenseitigem Vertrauen, Offenheit, Vorhersehbarkeit und Zusammenarbeit beruht. Sie lassen sich vom Grundsatz der unteilbaren Sicherheit leiten und streben danach, die Rolle und Bedeutung von Atomwaffen weiter zu verringern.”
Nach Ansicht des Ministeriums stehe die aktuelle US-Politik zu all diesen Zielen im krassen Gegensatz. Die Behörde betont, die USA verfolgten offen einen aggressiven Kurs, um Russland in der Ukraine eine “strategische Niederlage” zuzufügen – und sie riskierten damit einen direkten Zusammenstoß der beiden Atommächte. Die Vereinigten Staaten würden seit Jahren Raketenabwehrsysteme aufbauen, obwohl Moskau “klare und unmissverständliche Einwände” dagegen habe.
“Der Wunsch der USA, die Inspektionstätigkeit auf russischem Hoheitsgebiet unter diesen Bedingungen wieder aufzunehmen, hat uns gezwungen, unsere strategischen Einrichtungen vorübergehend aus dem Inspektionsregime des Vertrags herauszunehmen, was in den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags vorgesehen ist”, erklärt das Außenministerium. In dem Schreiben auf der Webseite des Ministeriums heißt es weiter:
“Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen Washingtons, die Inspektionstätigkeiten in den russischen START-Anlagen trotz allem wieder aufzunehmen, unverhohlen zynisch. Zumal das Kiewer Regime versucht hat, sie mit ausdrücklicher militärisch-technischer und geheimdienstlicher Unterstützung der USA zu attackieren.”
Solange Washington seine feindselige Politik gegenüber Russland nicht überdenke, seien “positive Anzeichen” oder “Annäherungen” im Zusammenhang mit der Umsetzung des START-Abkommens unzeitgemäß und unangebracht. Das Außenministerium betont, dass Washington seine Politik der eskalierenden Drohungen gegen die nationale Sicherheit Russlands aufgeben sollte.
Am 1. Februar erklärte die russische Delegation auf der Sitzung der UN-Abrüstungskonferenz, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenstoßes der Atommächte erhöhen würden. Eine Unterstützung Kiews in dieser Form stehe im Widerspruch zu den Erklärungen von Vertretern Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs zur diplomatischen Beilegung des Konfliktes, hieß es.
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