Am Dienstag tagte der US-Sicherheitsrat zum Stand der Ermittlung bezüglich der Nord-Stream-Pipelines. Die Sitzung kam auf Gesuch Russlands zustande. Die Ratsmitglieder sollten sich zum neuen Erkenntnisstand im Zusammenhang mit der Festnahme des mutmaßlichen Anführers der Sabotage-Gruppe Sergei Kusnetsow austauschen.
Wie der amtierende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, jedoch in seinem Redebeitrag erklärte, könne die Festnahme keinerlei Neues zur Ermittlung beitragen. Diese sei nur die Folge einer absichtlich gelegten falschen Spur, die zur Ablenkung der wahren Auftraggeber und Organisatoren des Anschlags gelegt wurde. Er erinnerte an die diesbezüglichen Absprachen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der russische Diplomat mahnte erneut eine internationale Untersuchung an und bot russische Hilfe bei der Ermittlung an. Es herrsche auch bei den Vereinten Nationen Stillstand in der Sache, was das Risiko ähnlicher Terroranschläge an anderen Orten erhöhe. Er sagte:
“Man stelle sich nur vor, welch inspirierendes Signal die Untätigkeit des Rates an terroristische Organisationen sendet. Sie haben praktisch fertige Anweisungen erhalten, wie ein solcher Angriff durchzuführen ist, und sehen gleichzeitig, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen reagieren und diejenigen, die den Befehl zum Angriff gegeben haben, nicht zur Rechenschaft ziehen wird”.
Die Ermittlungen Deutschlands und zwei Anrainerstaaten, Dänemark und Schweden, kritisierte er als nicht existent bzw. irreführend. Statt Ermittlungsarbeiten durchzuführen, würden die deutschen Ermittler die Weltöffentlichkeit im Stile eines Spionage-Blockbusters mit unglaubwürdigen Fiktionen abspeisen.
Er bezog sich dabei auf die in den Medien kolportierte Version, wonach eine sechsköpfige Gruppe von ukrainischen Hobbytauchern die Sabotage an zwei Pipeline-Leitungen von einer kleineren Jacht aus durchgeführt habe – und dies in einem bestüberwachten Gewässer der Welt. “Das können nur wenige Länder stemmen, die dafür technische und logistische Voraussetzungen haben”, so Poljanski.
In Deutschland wachse aber das Verständnis dafür, dass der Terroranschlag gegen die deutschen Interessen gerichtet war. “Deswegen muss Berlin sich hinter den Ausreden über Ermittlungsgeheimnisse verstecken und Fakten und Beweise vor ihren eigenen Bürgern und der internationalen Öffentlichkeit verschleiern”.
Der russische UN-Vertreter ist sich sicher: Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland verfügten offensichtlich über weitaus mehr Informationen zu dem Vorfall als die, die sie dosiert in den Medien veröffentlichen.
“Sie verfügen auch über Informationen über die wahren Auftraggeber und Organisatoren des Verbrechens. Allerdings wollen oder können sie diese angesichts der offensichtlichen Reputationskosten sowohl für die NATO als auch für die ehemalige US-Regierung nicht veröffentlichen”.
Ungeachtet offensichtlicher Unstimmigkeiten genießen die deutschen Ermittler die Rückendeckung vonseiten westlich orientierter Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. “Im Sicherheitsrat sehen wir ein surrealistisches Bild – westliche Kollegen preisen ihre Ermittlungen als effektiv an, mit dem einzigen Ziel, diese Frage zu verschleiern und zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt”.
Da es dank dieser Verweigerungstaktik kaum Fortschritte bei der Diskussion über das Thema “Nord Stream” gebe, seien Wiederholungen in anderen Regionen der Welt nicht auszuschließen. Das hätten dann alle Mitglieder des Rates zu verantworten, mahnte Poljanski an.
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