Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:
“Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen.”
Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um “die ideologische Einheit des Westens zu festigen”. Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.
Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral
“Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven ‘Eine-Hand-wäscht-die-andere’-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip ‘Das ist unser Lausebengel’ durchging.”
Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.
Neue US-Politik: “Jeder für sich” statt globaler Führung
Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, “sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt”:
“Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung ‘Jeder für sich’ steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt.”
Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. “Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht”, betonte er.
Trump-Vance-Doktrin gegen die “Werte” Europas
Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.
Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die “Trump-Vance-Doktrin” in fundamentalem Widerspruch zu den “Werten” des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.
Liberale Diktatur oder konservative Werte?
Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine “liberale Diktatur” zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher “Werte” an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.
“In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den ‘Werten’ des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt.”
“Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar”
Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:
“Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider.”
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.
Mehr zum Thema – Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben
