Von Felicitas Rabe
Der russische Politikwissenschaftler und Gewerkschafter Said Gafurow erklärt das Verhältnis der kommunistischen Parteien zur Politik der russischen Regierung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Im Interview spricht er auch über das komplexe Verhältnis Russlands zu Israel und Palästina.
Zu Beginn seines Vortrags bedankte sich der Marxist Gafurow, der an einer Universität in Moskau lehrt, ausdrücklich für die Organisation der internationalen Friedenskonferenz in Rom. Die Organisatoren hätten damit eine in diesen Zeiten fast unmögliche Aufgabe gelöst.
In seinem Vortrag reflektierte er die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine und analysierte den aktuellen Krieg zwischen Israel und Palästina. Zunächst machte er noch einmal deutlich, wie der Krieg in der Ukraine begonnen hat:
“Es waren die Metallarbeiter und die Bergarbeiter im Donbass, die 2014 Widerstand gegen einen Staatsputsch leisteten – damit begann der Bürgerkrieg in der Ukraine: Die Arbeiterklasse widersetzte sich der Oligarchie.”
Dieser Widerstand sei vom Kiewer Regime von Anfang an brutal bekämpft worden. Gleichzeitig haben nach offizieller Information rund 58 Prozent der Ukrainer enge Verwandte in Russland. In diesem Sinne sei man sozusagen “eine Nation”.
Im Interview wollte die Berichterstatterin zunächst wissen, welche Haltung die kommunistischen Parteien in Russland zum Krieg in der Ukraine einnehmen. In dieser Frage teilen sie die Position der russischen Regierung, so Gafurow. Es sei zwar in allen kommunistischen Parteien zu internen Spaltungen in der Frage der militärischen Sonderoperation gekommen, aber die jeweilige Zahl der Abweichler sei unbedeutend.
Die Gefährlichkeit der Nazis in der Ukraine bewerteten die Kommunisten genauso wie die Regierung der Russischen Föderation. Zudem seien die russischen Kommunisten davon überzeugt, dass der Westen die Bandera-Anhänger in der Ukraine genauso wie die Pavelić-Anhänger in Kroatien unterstützt. Dies könnte am Ende zur Rehabilitierung von Benito Mussolini und Adolf Hitler führen. Schließlich hat die Wehrmacht in deren Augen auch keine Kriegsverbrechen begangen, erklärte der Politikwissenschaftler. Der Westen betreibe die Rehabilitierung von Nazis:
“Wir denken, dass der Westen die Rehabilitierung der Nazis und die Glorifizierung der Wehrmacht stetig vorantreibt.”
Die Kritik an der russischen Regierung bestehe darin, dass Putin nach Auffassung der Kommunisten bereits 2014 hätte intervenieren sollen. Aber die Regierung habe sich zu der Zeit bonapartistisch verhalten.
In der nächsten Frage an Gafurow ging es um seine Einschätzung, inwieweit die Kommunisten in der russischen Regierung und Gesellschaft aktuell eine Rolle spielen. Aktuell stellten die Kommunisten circa 15 Prozent der Parlamentsabgeordneten in Russland. Dazu müsse man allerdings auch wissen, dass sich viele Kommunisten gar nicht an den Wahlen beteiligten.
Nach seiner Einschätzung sind rund 40 Prozent der russischen Bevölkerung prokommunistisch bzw. prosozialistisch eingestellt oder der Auffassung, dass die Sowjetunion das bessere politische System gewesen ist. Antisozialisten gibt es ihm zufolge hauptsächlich in der jüngeren Generation, die die Sowjetunion gar nicht erlebt hat.
Auch in der Palästina-Frage gebe es in vielen Punkten eine Übereinstimmung zwischen der Position der Kommunisten und jener der russischen Regierung. In Palästina kämpften die Palästinenser gegen den Kolonialismus und den Neokolonialismus, der ihrem Volk das Land raubte. Das offizielle außenpolitische Konzept der Russischen Föderation für das Jahr 2023 beinhalte den Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus.
Wladimir Putin habe mehrfach betont, so Gafurow, dass die Welt eine faire und gerechte Lösung für die Palästina-Frage brauche. Dabei gebe Russland keine Lösung vor – das widerspräche dem Ansatz der Nichteinmischung. Das Verhältnis zu Israel sei komplex. Israel unterstütze offiziell die Sanktionen gegen Russland. Dennoch erhalte Russland technologische und finanzielle Mittel aus Israel. Und obwohl Russland gegen den Kolonialismus sei und Israel Palästina kolonisiere, habe Tel Aviv in Moskau gute Lobbyisten.
Die russische Regierung pflege aber auch Kontakte zur Hamas, die von Russland nicht als Terrororganisation eingestuft wird. Tatsächlich versuche Russland, zwischen palästinensischen Organisationen und zwischen Israel und Palästina zu vermitteln – aber man müsse zugeben, dass das bisher wenig gebracht habe.
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