US-Präsident Donald Trump wird den Sanktionsdruck auf Russland verstärken, sobald ihm klar wird, wie schwierig die Verhandlungen über die Ukraine sein werden. Diese Meinung äußert Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität und Experte des Waldai-Clubs, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS:
“Sobald die Trump-Administration erkennt, dass die Verhandlungen sehr schwierig werden und Russland eine Position vertritt, die von der US-amerikanischen abweicht, wird sie bestrebt sein, den Druck auf Russland zu erhöhen.”
Suslow erklärt weiter, dass antirussische Sanktionen als Druckmittel in den Verhandlungen über die Ukraine eingesetzt würden. Seiner Meinung nach würden die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verschärft und auch die Drohungen mit Sekundärsanktionen gegen Russlands Partner könnten zunehmen. Als Hauptfaktor, der die Trump-Administration bremsen könnte, nennt er das Inflationsrisiko in den USA.
Sollte es durch Sanktionen zu einer Destabilisierung der russischen Ölexporte kommen, könnten die Weltmarktpreise steigen, was wiederum die Inflation in den USA anheizen würde. Laut Suslow wäre dies der wichtigste begrenzende Faktor für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dennoch bestehe aus seiner Sicht kein Zweifel daran, dass der Wunsch nach einer Verschärfung der Sanktionen weiterhin bestehen werde.
Ferner weist der Analyst darauf hin, dass Trump ernsthaft versuchen werde, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Aus Trumps Sicht hindere der Konflikt ihn daran, die US-amerikanischen Kräfte und Mittel auf den Kampf gegen China zu konzentrieren. Zudem habe Trump zusammen mit seinem Umfeld erkannt, dass eine militärische Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld unmöglich sei. Weitere Bemühungen in diese Richtung wären seiner Meinung nach nicht nur sinnlos, sondern könnten sogar zu einem Dritten Weltkrieg führen.
Aus diesem Grund werde Trump ernsthaft versuchen, den Konflikt zu beenden. Dies zeige sich auch in seinem Vorhaben, in naher Zukunft ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. In diesem Gespräch werde vermutlich eine Vereinbarung getroffen, Verhandlungen auf Arbeitsebene zu beginnen – möglicherweise durch Keith Kellogg, den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, oder andere Vertreter der Administration sowie entsprechende Gesprächspartner auf russischer Seite.
Dennoch betont Suslow, dass der Verhandlungsprozess äußerst schwierig sein werde. Er vermutet, dass Trump versuchen werde, den Konflikt durch eine Einfrierung entlang der aktuellen Frontlinie zu beenden und die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine aufzugeben, indem er die Ukraine zu einem neutralen Staat erkläre. Es sei möglich, dass eine schrittweise oder teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland erfolge, falls Russland diesem Plan zustimme.
Gleichzeitig werde Trump darauf bestehen, dass die Ukraine nach dem Krieg militärisch stark bleibe, dass europäische Länder weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechterhielten und dass militärische Übungen zwischen der Ukraine und der NATO fortgesetzt würden. Trump könne auch dem Vorschlag einiger europäischer Länder zustimmen, europäische Kontingente in der Ukraine zu stationieren, was jedoch für Russland inakzeptabel sei.
Suslow räumt ein, dass Trump zweifellos auch den Druck auf China erhöhen werde. Er behauptet, dass die USA ein noch stärkeres Vorgehen im Bereich des Außenhandels, des wirtschaftlichen Protektionismus und des Merkantilismus erleben würden. Trump werde Sanktionsinstrumente beibehalten und verstärkt Zölle sowie steuerliche Einschränkungen einsetzen. Es sei mit einer Verschärfung der Handels- und Wirtschaftspolitik gegenüber China sowie einer Intensivierung des militärischen Wettlaufs zwischen den USA und China zu rechnen, fasst der Experte zusammen.
Innenpolitisch werde Trump die Migrationspolitik verschärfen und gegen die sogenannte “Woke Culture” vorgehen. Erstens werde er seine Versprechen über eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik, den Einsatz des Militärs gegen Migranten und die größte Massenabschiebung illegaler Migranten in der Geschichte umsetzen. Zweitens werde er gegen die “Woke”-Agenda vorgehen, insbesondere in Bezug auf Transgender und die Vielfalt von Geschlechtern und Sexualitäten. Trump werde eine harte, konservative Politik verfolgen und versuchen, die Situation auf Bundesebene per Dekret zu regeln.
Trumps feierliche Amtseinführung fand in der Rotunde des US-Kongresses statt. Der Republikaner trat zum zweiten Mal das Amt des Präsidenten an. Zuvor war er von 2017 bis 2021 Präsident der Vereinigten Staaten gewesen.
Mehr zum Thema – Amtseid geleistet: Donald Trump ist 47. Präsident der USA
