Russland besteht darauf, das gemeinsame Nuklearpotenzial der als Block auftretenden westlichen Länder zu berücksichtigen und erwartet vor allem von Frankreich eine detaillierte Auskunft in dieser Hinsicht. So erklärte der russische Botschafter in Paris, Alexei Meschkow, am Donnerstag, dass es derzeit viel um die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe und insbesondere um die Aussetzung des Vertrags über strategische Offensivwaffen, New START.
Dahingehend wurde deutlich gemacht, dass es an der Zeit sei, unter anderem die französischen und britischen Nuklearkapazitäten in das Gesamtgleichgewicht der Kräfte einzubeziehen, da der westliche Block heute als Einheit auftrete, so Meschkow. “Es ist daher nur logisch, dass sich auch Frankreich an diesem Prozess beteiligt. Wir warten auf eine offizielle Reaktion aus Paris zu diesem Thema”, sagte der Diplomat in seinem Gespräch mit russischen Journalisten.
“Wenn der Westen eine geschlossene Front ist, ist es logisch, dass wir alle ihre militärischen Fähigkeiten berücksichtigen müssen, insbesondere eine so wichtige wie die nukleare”, fügte Meschkow hinzu. Zwar habe Frankreich wiederholt über die Unabhängigkeit seiner Nuklearstreitkräfte gesprochen, jedoch ist nach Meschkows Einschätzung “eine solche Unabhängigkeit heute nicht sichtbar”.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einer Rede vor der Föderalversammlung am Dienstag, dass Russland seine Teilnahme am “New START”-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe zwischen den USA und Russland aussetze, wobei er betonte, dass das Land nicht aus dem Vertrag aussteige. Jedoch sagte Putin, bevor man die Diskussion wieder aufnehme, “müssen wir selbst verstehen, was Länder wie Frankreich und Großbritannien fordern und wie wir ihre strategischen Arsenale, also die Gesamtschlagskapazität der NATO, berücksichtigen werden”.
Laut dem russischen Botschafter war die Entscheidung Russlands, seine Teilnahme an dem Vertrag auszusetzen, “erzwungen”.
“Was die Kritik an unserer Entscheidung angeht, so wissen wir sehr gut und sehen, wie unsere westlichen Kollegen versuchen, zwischen den Zeilen zu lesen, aber nicht, die Zeilen selbst zu lesen. Die Position Russlands in dieser Frage ist sehr deutlich gemacht worden; es hat keinen Sinn, von einer schlechten zur anderen Seite zu nicken. Wir alle verstehen sehr gut, wer Russland zur Aussetzung von New START gezwungen hat, wir verstehen sehr gut, was im Hinblick auf mögliche Verifikationsmaßnahmen auf russischer Seite geschehen wäre. Wir verstehen sehr gut, dass dies ein erzwungener Schritt war”, mahnte der Diplomat.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hatte am Mittwoch erklärt, dass es nicht möglich sei, die nuklearen Fähigkeiten des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in den derzeitigen START-Vertrag einzubinden, da dies dessen Kern verändern würde. Russland habe in den letzten Jahren die Frage des Übergangs zu einer multilateralen Basis im Bereich der strategischen offensiven Rüstungskontrolle aufgeworfen. Paris und London hätten laut Rjabkow bisher keine Bereitschaft für eine solche Arbeit gezeigt. Wenn sich die Situation zu verbessern beginne, sollten Gespräche über die künftige Rüstungskontrolle unter direkter Beteiligung der beiden Länder geführt werden.
Das französische Außenministerium bedauerte die Entscheidung Russlands. Der Quai d’Orsay forderte Russland auf, “Verantwortung zu zeigen” und sich so schnell wie möglich wieder am START-Vertrag zu beteiligen, der ein Schlüsselinstrument der internationalen Sicherheitsarchitektur darstellt.
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