Das Pressebüro des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR berichtet, dass die Vereinigten Staaten einen “Tifliser Maidan” anzetteln wollen, um zu verhindern, dass die Partei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien die Wahlen am 26. Oktober in Georgien gewinnt. Demnach sei Washington unzufrieden mit dem Stand der Dinge in dem Land.
Zu diesem Zweck rekrutieren georgische pro-westliche Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Freiwillige, die den Wahlprozess aufmerksam beobachten. Sie haben die Aufgabe, “unvermeidliche Fakten” über die Verwendung von Verwaltungsmitteln durch die Behörden zu identifizieren und zu verzeichnen, so der SWR. Nach Angaben des Ressorts ist geplant, auf dem “Tifliser Maidan” “Beweise für Wahlbetrug” zu veröffentlichen, die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse zu erklären und einen Machtwechsel zu fordern. Die Strafverfolgungsbehörden sollen provoziert werden, um die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.
“Zugleich arbeiten die Amerikaner im Voraus Optionen für eine rücksichtslose politische und wirtschaftliche Reaktion auf die exzessive Gewaltanwendung der Behörden gegen die Zivilbevölkerung aus.”
Dem Geheimdienst zufolge ist die Regierungspartei Georgischer Traum in der Lage, bei den Wahlen am 26. Oktober eine überzeugende Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, da die Opposition trotz der Bemühungen der USA zersplittert bleibt und die von verschiedenen Kräften gebildeten Koalitionen sehr fragil sind. Dies, so befürchten die USA, wird die Regierungspartei dazu veranlassen, “ihren souveränen Kurs fortzusetzen und sich zu weigern, westliche Forderungen zu erfüllen, die den nationalen Interessen Georgiens zuwiderlaufen”. Weiter hieß es:
“Das Weiße Haus hält ein solches Szenario für inakzeptabel. Die Amerikaner beabsichtigen, den Druck auf die georgischen Behörden in den verbleibenden Wochen vor den Wahlen massiv zu erhöhen, um die Wahlposition des Georgischen Traums so stark wie möglich zu schwächen.”
Im Juni erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, dass Mitglieder der Partei Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili versuchen, das Land nach ukrainischem Vorbild zu führen. Zuvor hatte er angemerkt, dass das Land in den aktuellen Konflikt verwickelt worden wäre, wenn diese politische Kraft an die Macht gekommen wäre, die “eine zweite Front gegen Russland” hätte eröffnen wollen.
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