Nach Angaben der Vizepremierministerin Russlands Wiktorija Abramtschenko wird das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zum Vorteil von der Europäischen Union umgesetzt. Sie erklärte dem TV-Sender NTW:
“Wie der Präsident auch sagte, wird das Abkommen derzeit einseitig im Interesse der Europäischen Union umgesetzt.”
Es seien bis zum 16. Dezember 561 Schiffe im Rahmen des Getreideabkommens geschickt worden, hieß es. Allerdings hätten sie die landwirtschaftlichen Güter an Bord hauptsächlich in die EU-Staaten exportiert. Abramtschenko erläuterte das:
“6,4 Millionen Tonnen gingen in die EU. In Bezug auf die Ausfuhrstruktur war es im Wesentlichen Mais – 43 Prozent – und 29 Prozent Weizen. Und etwas mehr als zwei Millionen Tonnen gingen in die Türkei.”
Es gebe noch weitere Schwierigkeiten, so die Vizepremierministerin. So sei die russische Bank Rosselchosbank, die mehr als 90 Prozent der Transaktionen mit Bezug auf Lebensmittellieferungen aus Russland abwickelt, angesichts der gegen das Land verhängten Sanktionen immer noch nicht an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen worden. Dabei garantiere die russische Seite, dass es nur die Bankgeschäfte mit Bezug auf die Lebens- und Düngemittel sein werden.
Russische Diplomaten arbeiteten gemeinsam mit ihren UN-Kollegen daran, die Interessen des Landes durchzusetzen, damit der Getreidedeal im vollen Umfang umgesetzt werde. Russland habe stets darauf bestanden, dass es für das Land wichtig sei, Mineraldünger und Lebensmittel exportieren zu können: Bei diesen handele es sich um die Waren, die für die ärmsten Länder, traditionelle Partner Russlands, lebenswichtig seien. Abramtschenko betonte:
“Und hier sollten keine Einschränkungen gelten, wir sollten diese Waren frei exportieren können.”
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte bei einem Auftritt Anfang Dezember angegeben, im Westen gebe es “wenig Respekt vor den Bemühungen” der Vereinten Nationen, das Problem der Aufhebung der Beschränkungen für russische landwirtschaftliche Exporte zu lösen. Auch hob er hervor, dass die Behauptungen, es gäbe keine EU-Beschränkungen gegen russisches Getreide und Düngemittel, falsch seien. Die Sanktionen bestehen ihm zufolge weiterhin. Außer einem Verbot für Bankgeschäfte der Bank Rosselchosbank gälten Sanktionen für Schiffscharter und Schiffsversicherungen, sagte der Minister.
Das Getreideabkommen, das am 22. Juli von Vertretern Russlands, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnet worden war, sieht die Ausfuhr des Getreides sowie von Lebens- und Düngemitteln von drei ukrainischen Häfen aus über das Schwarze Meer vor, darunter aus Odessa. Der Vertrag, der am 18. November ausgelaufen war, wurde automatisch um 120 Tage verlängert.
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